Die Probleme, die hinter diesen Fragestellungen stehen, können nur gemeinsam gelöst werden. Keine der Lösungen ist frei von Umstellungsschmerzen. Aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben in Wahrheit längst erkannt, dass es ohne besondere Anstrengungen keine Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen geben wird. Ich bin aus endlosen Gesprächen durchaus überzeugt, dass die Bürger – wie ich finde, zu Recht – höchst allergisch reagieren, wenn über eine Reduzierung ihrer Einkommen gesprochen wird, und versu
chen, das mit aller Gewalt abzuwenden. Aber über die Frage, ob sie eine Stunde mehr oder weniger arbeiten – denken sie an Viessmann und die Diskussion, die wir vor zweieinhalb Jahren gehabt haben –, können sie sehr gelassen reden, weil sie sehr wohl erkennen, dass zur Sicherung des Wohlstandes in Deutschland nicht gehört, dass man die Löhne kürzt, aber sehr wohl dazu gehört, dass man eine Stunde länger arbeitet. In dieser Sache müssen wir ein Stück weit wieder zu einem gemeinsamen Gespräch bereit sein.
Wenn ich sage, dass die Probleme nur gemeinsam zu lösen sind, dann gilt das auch für die politischen Kräfte. Die Hessische Landesregierung hat bereits bei der Diskussion über die so genannten Hartz-I- und Hartz-II-Gesetze deutlich gemacht, dass wir nicht nur zum Kompromiss bereit sind, sondern dass wir diese Kompromisse auch selbst mit herbeiführen. Die Einigung auf einen Kompromiss bei der Steuergesetzgebung vor wenigen Tagen im Vermittlungsausschuss ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hessen zu solchen bundesweiten gemeinsamen Schritten willens und in der Lage ist. Wir haben gezeigt, dass man mit Grundsatztreue und Pragmatismus zu guten Ergebnissen kommen kann.
Zu dieser Zusammenarbeit wird sich bald erneut Gelegenheit ergeben. Vor uns liegt die große Debatte zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe und damit in Wahrheit die Debatte über die Probleme der strukturell zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Das Bundesland Hessen hat durch die Vorlage des OFFENSIV-Gesetzes bereits vor mehr als einem Jahr deutlich gemacht, dass wir bereit sind, in Gesetzgebungsverfahren Verantwortung zu übernehmen und auch modellhaft neue Wege zu testen, um den Konsens über notwendige Reformen angesichts bereits nachgewiesener Wirksamkeit in Experimentierbereichen zu erhöhen und zu beschleunigen. Die Grundsätze des OFFENSIV-Gesetzes stehen weiterhin zur Debatte, und sie werden auch der Maßstab unserer Verhandlungen in den kommenden Monaten sein.Inzwischen geht die Hessische Landesregierung jedoch über diese Vorstellungen hinaus. Die Grundsätze hierzu sind:
Erstens. Alle erwerbsfähigen Bürgerinnen und Bürger, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, müssen in Zukunft durch gesetzlich festgelegte Institutionen unmittelbar nach ihrem Antrag auf staatliche Unterstützung eine Beschäftigung angeboten bekommen. Dabei kann es sich um eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt, eine Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt, eine Qualifizierungsmaßnahme, eine gemeinnützige Arbeit oder therapeutische Arbeit zur Reintegration in den Beschäftigungsprozess handeln. Die Verantwortung dafür, dass die entsprechenden Plätze im Zweifel auch jenseits des ersten Arbeitsmarkts zur Verfügung stehen, hat die öffentliche Hand zu tragen.
Zweitens. Dieses Grundmuster, dass wir in Hessen zunächst modellhaft in den vier ausgewählten Musterregionen praktizieren wollen, um es möglichst schnell zu einem Experimentierstadium auf ganz Hessen auszudehnen, hat dann allerdings auch zur Folge, dass all diejenigen, denen eine solche Beschäftigung angeboten wird, diese Beschäftigung auch annehmen müssen.
Wer die Annahme verweigert, muss mit weiter gehenden Kürzungen der Sozialhilfesätze bis hin zur vollständigen Streichung rechnen.
Es muss der Grundsatz gelten, dass jeder, der es kann, auf jeden Fall zu arbeiten hat, gegebenenfalls zu einem Lohn, der seine Lebenshaltungskosten nicht deckt. Dann ist der Staat in der Pflicht, die Differenz zu den notwendigen Lebenshaltungskosten zu decken und dafür zu sorgen, dass das Einkommen eines so arbeitenden Menschen in jedem Fall höher ist als das Einkommen desjenigen, der, obwohl erwerbsfähig, nicht erwerbstätig ist. Die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit dem Münchener ifo-Institut dafür ein Modell vorgestellt und wird in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge zu der gesetzgeberischen Umsetzung dieses Modells vorlegen.
Viertens. Jedes Modell der Kombination von Sozialhilfe und Beschäftigungsangebot erfordert die Mitarbeit der Kommunen. Es ist die gemeinsame Überzeugung der Landesregierung und des Landkreistags, dass die im Hartz-Konzept angedachte Entlassung der Kommunen aus der Verantwortung für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger das Ende vernetzter regionaler Aktivitäten zur Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit wäre. Es mag aus der Sicht der Städte ein kurzfristiger Vorteil in der Verrechnung von Sozialhilfekosten sein. Über eine längere Zeit bedeutet es, dass all diejenigen, die an der Basis Verantwortung tragen können, all diejenigen, die konkret wissen, wo Beschäftigung und Beschäftigungsmöglichkeiten sind, kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Mitarbeit an Beschäftigungsförderungsmaßnahmen hätten. Dies kann und darf nicht sein.
Ich sehe, dass auch sozialdemokratische Kollegen in den Landkreisen das genauso sehen. Die Hessische Landesregierung wird mit allen Kräften dafür werben, dass der Ausschluss der Kommunen aus der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit im Bundesrat verhindert wird.
Fünftens. Die Landesregierung wird dafür werben, dass die oft glaubenskriegartig geführten Auseinandersetzungen über diese Fragen dadurch erleichtert werden, dass der Bundesgesetzgeber Experimentierklauseln einführt, die die Durchführung eines hier geschilderten Modells für unser Bundesland ermöglichen, ohne damit gleichzeitig alle in Deutschland, die Zweifel an der Richtigkeit des Modells haben, darauf zu verpflichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie auch hier im Haus anderer Meinung sind,so wie ich das der rotgrünen Mehrheit in der Bundesregierung sage: Wenn Sie denn der Meinung sind, dass das alles so falsch ist, dann lassen Sie uns doch hereinfallen.Wir hier in Hessen – und, ich denke, auch noch einige andere Bundesländer – sind bereit, Ja zu sagen und das Risiko zu übernehmen. Wir sind überzeugt, dass wir dieses Modell funktionsfähig machen können. Wir wollen dafür den Beweis antreten, und wir übernehmen dafür auch das Risiko.
Aber hören wir auf, in einem Land mit Schwierigkeiten durch gegenseitige Denkverbote alles zu verhindern und niemandem zu erlauben, einen Weg auszuprobieren, um dann auch ein Stück weiter zu kommen.
Natürlich ist die Schaffung von mehr Arbeit in Deutschland nicht nur eine Frage der Organisation des Arbeitsmarkts und der Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Aber dies ist bei allem Respekt vor der Überfälligkeit einer Steuerreform und der unbestreitbaren Notwendigkeit der Reform des Gesundheits- und des Rentensystems die zentrale Aufgabe, mit der sich auch die Hessische Landesregierung zu befassen beabsichtigt. Wenn wieder mehr Arbeit nachgefragt wird, dann – davon sind wir überzeugt – ist Hessen einer der ersten Plätze, an dem diese nachgefragte Arbeit auch angeboten und in den Arbeitsmarkt gebracht wird.
Die Hessische Landesregierung betrachtet es deshalb als ihre dritte große Aufgabe, in Hessen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, von der zentralen Lage unseres Bundeslandes in Europa zu profitieren.Wir werden dabei auch unsere europäischen Partnerregionen in strategische Allianzen einbinden und dort,wo hessische Interessen – auch im Rahmen der Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit – im weitesten Sinne betroffen sind, Prioritäten setzen.
Übrigens fällt bei der Erarbeitung dieser Konzepte auf, dass die Kontakte in andere Teile der Welt in der Kontinuität vieler Jahre für ein Bundesland durchaus häufig unterschätzt werden. Die Auslandskontakte unseres Landes von Ägypten bis Vietnam zeigen, dass Hessen seine Verantwortung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehr intensiv wahrnimmt: Beispielsweise Projekte des Umweltschutzes in China, die Übergabe des Laborschiffs „Argus“ an die Republik Serbien, Frauenkooperativen und Kindergärten in Tansania, das Katasterwesen in der Mongolei, aber auch der Aufbau der Arbeitsschutzverwaltung in Bulgarien sind nur einige Beispiele. Ich bin dankbar, wenn die Lebenserfahrung einiger Kollegen noch weitere Beispiele hinzufügt.
Wir haben in den letzten Jahren, auch in den letzten Monaten unsere wirtschaftlichen und politischen Kontakte nach Madison in Wisconsin und Washington im Sinne freundlicher Verbundenheit auch in schwieriger Zeit gepflegt und ausgebaut.
Diesen Weg werden wir konsequent weiter beschreiten. Aus diesem Grund habe ich auch entschieden, nachdem ein anderes Bundesland ausgefallen ist, dass wir uns kurzfristig bereit erklärt haben, am 3. Oktober die Feierlichkeiten anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft in Washington als hessisches Ereignis auszurichten.
Die Landesregierung wird ihre internationalen Wirtschaftskontakte und die Standortwerbung darauf ausrichten, die strategisch günstige Position Hessens in der europäischen Geographie mit den unbestreitbaren Vorzügen der hessischen Wissenschaftslandschaft zu verbinden.Wer aus Amerika, Asien oder wo auch sonst herkommt und die beste strategische Position im künftigen Europa sucht, muss in Hessen investieren.
Wir wissen, dass das so ist, aber wir müssen dafür sorgen, dass alle, die investieren, es wissen. Dies ist eine Aufgabe, der wir uns noch intensiver widmen müssen. Dabei müssen und wollen wir unsere Stärken pflegen, denn wir haben solche Stärken, und zwar mehr und vielschichtiger als viele andere Regionen,die mit uns im Wettbewerb stehen.
Der Finanzplatz Frankfurt muss trotz der aktuellen Schwierigkeiten d e r Kreditwirtschaft der Finanzplatz in Kontinentaleuropa bleiben. Dazu tragen wir mit der Ausrichtung der Universität ebenso bei, wie wir gemeinsam mit dem Bundesgesetzgeber durch zielführende Finanzplatzgesetze einen Beitrag leisten wollen.
Wir sind die Apotheke Europas und ein großer Standort der chemischen Industrie. In keinem Bundesland wird ein so großer Teil des Bruttoinlandsprodukts durch diese Branche erarbeitet. Wir werden unsere Universitäten in diesem Schwerpunkt bestärken, aber wir werden auch auf der Bundesebene für die Ertragskraft patentgeschützter Medikamente in Deutschland kämpfen. Denn ohne diese Ertragskraft patentgeschützter Medikamente wird es keine Forschung für patentgeschützte Medikamente mehr in Deutschland geben. Das trifft uns in Hessen vor allen anderen in Deutschland.
Wir wollen die Wissensbereiche der Biotechnologie und der Telekommunikation, die beachtliche Arbeitsplatzanteile neu geschaffen haben, weiter pflegen und ausbauen.
Wer im Zentrum Europas liegt, muss die Vorteile der Verkehrsanbindung für Logistikunternehmen ausnutzen.Wir erleben gerade, dass durch die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur die nordhessische Region inzwischen weit über Bad Hersfeld hinaus zu einem Logistikschwerpunkt wird. Tausende von Menschen können dort neue Arbeit finden, und wir müssen dafür sorgen, dass die Verkehrsverbindungen Hessen zu einem zentralen Logistikstandort machen.
Wir dürfen den Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Hessen nicht unterschätzen. Das gilt für die traditionellen Regionen des Tourismus in Hessen, das muss aber auch für den internationalen Tourismus in und um Frankfurt gelten.
Deswegen sage ich auch, nach den ersten wenigen Erfahrungen der Reisefreiheit für chinesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den letzten drei Monaten: Wenn denn Europa mit Frankfurt am Main ein wichtiges Tor hat, dann muss auch für diese Menschen dieses Tor zu Europa ein wichtiger Anknüpfungspunkt sein. Ich möchte schon, dass in Zukunft Frankfurt zu einem Tor des touristischen Europa für chinesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wird. Denn dies kann ein sehr wesentlicher Teil der ökonomischen Interessen des Bundeslandes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland sein. Geschäftsleute und Touristen sind häufig die gleichen Menschen in unterschiedlichen Rollen.
Wir wollen, dass aus dem großen wirtschaftlichen Entwicklungspotenzial des chinesischen Raumes vieles in unsere Wirtschaftskontakte der Zukunft eingeht: Ehe wir Hessen – Herr Kollege Posch weiß aus den Gesprächen der vergangenen Jahre, wie aufwendig das ist – Repräsentanzen in China errichten, ist es günstiger, möglichst viele
chinesische Bürger in Hessen zu Gast zu haben. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sollten wir uns auf diesen Faktor einrichten.
Mit einer solchen zielorientierten Strategie – die natürlich auch im Verlauf der kommenden fünf Jahre immer wieder zu überprüfen sein wird – geht die Schaffung von Geschäftschancen für Handwerk, Handel, mittelständische Unternehmen und auch für Großunternehmen einher. Dabei wird die Wirtschaftsförderung des Landes Hessen im Auge behalten, auch im mittel- und nordhessischen Raum Werbe- und Ansiedlungsversuche für größere Unternehmen, insbesondere im Bereich der Produktion, durchzuführen.Wir werden unsere Standortwerbung entsprechend erweitern.
Die Hessische Landesregierung ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass sie bei diesen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in unserem Bundesland nur einige begleitende Elemente eigenverantwortlich gestalten kann. Dort, wo wir es können, wollen wir es allerdings auch tun.
Das gilt für die Finanzierung von Existenzgründern, für die Finanzierung von Betriebsübergängen im Handwerk und für moderne Beteiligungs- und Bürgschaftskonzepte zur Eigenkapitalstabilisierung mittelständischer Unternehmen. Dabei werden wir die Wirtschaftsförderung immer mehr von Zuschüssen auf Beteiligungen und Kredite umstellen. Denn wir müssen uns auf die Zeit der zurückgehenden europäischen Fördermittel nach dem Jahr 2006 einstellen. Wir werden die Förderkulissen, die wir bis heute haben, nach dem Jahr 2006 so nicht mehr haben. Wenn wir dann dort noch staatliche Förderung organisieren wollen, müssen wir zurückzuzahlende Kredite oder aufzulösende Unternehmensbeteiligungen in die nächste Förderung einsetzen, oder es wird diese Förderung nicht mehr geben. Dafür ist jetzt die richtige Zeit des Umstiegs.
Im Übrigen halten wir es für unsere Pflicht, die Sparkassen in Hessen angemessen zu schützen und zu stärken. Das können wir nur in enger Partnerschaft mit der Sparkassenorganisation. Ich will aber auch klar sagen: Auch von ihr erwarten wir allerdings den Mut zu erforderlichen Veränderungen. Auf eine absehbare Zeit ist die Mittelstandsfinanzierung ohne leistungsfähige Sparkassen nicht denkbar.
Vor allem aber gehört zu den Randbedingungen moderner wirtschaftsorientierter Landespolitik die Schaffung einer angemessenen Verkehrsinfrastruktur.Wenn Hessen seinen Platzvorteil in der Mitte Europas ausspielen soll, kann dies nur bei optimalen Verkehrsverbindungen gelingen. Dazu gehören ein ausreichendes Schienen- und Straßennetz und vor allem die Weiterentwicklung des hessischen Beschäftigungsmotors Nummer eins, des Frankfurter Flughafens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns immer wieder vergegenwärtigen:Der Frankfurter Flughafen ist mit 62.000 Beschäftigten die größte Arbeitsstätte in ganz Deutschland. Gerade aus Arbeitnehmersicht ist das von besonderer Bedeutung. Die Lufthansa mit ihren 36.000 Beschäftigten am Frankfurter Flughafen ist inzwischen der größte private Arbeitgeber in Hessen.
Die Positionen der Landesregierung zum Frankfurter Flughafen und seinem Ausbau sind bekannt.Ich werde sie nicht im Detail wiederholen.