Datenschützer fordern den Stopp des Systems. Denn an den Mautkontrollbrücken werden nicht nur Lastwagen fotografiert, sondern alle Autos.
Die Daten gehen dann an den Toll-Collect-Zentralrechner. Schlimmstenfalls, so Herr Pohl, Direktor des Kölner Instituts für Informationssicherheit, könnten Reifenhersteller oder Werkstätten an Daten über den Zustand des Autos kommen. Unterdessen sucht Toll Collect – vielleicht haben Sie bei der aktuellen Arbeitslosigkeit Interesse daran, denn dahin kann man Leute vermitteln – für die Abteilung „Fehlerbehebung“ Massen an Personal.
Aber um auf Ihre Anträge noch einmal einzugehen: Es ist nicht damit getan, den schwarzen Peter der Industrie in die Schuhe zu schieben. Sie hat sicherlich ihr Scherflein
dazu beigetragen.Aber wenn Sie schon hier im Land Hessen Papierkörbe zählen, dann seien Sie einmal so ehrlich, zuzugeben, dass die politische Verantwortung bei Herrn Stolpe liegt.
Wofür haben wir die Bundesregierung und den Bundestag? Die politische Verantwortung liegt bei Herrn Stolpe, und Herr Stolpe soll möglichst schnell, um Schaden von der Republik abzuwenden, sein Amt zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich fordere Sie des Weiteren auf,sich dafür einzusetzen,dass wir möglichst rasch ein System bekommen, sodass die Gebühren entsprechend erhoben werden – wir haben uns darauf geeinigt, dass sie erhoben werden –, und dass die Gebühren in vollem Umfang für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden und nicht für rot-grüne Spielwiesen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU und Ihr Redebeitrag, Herr Dr. Lübcke – zwar moderat vorgetragen –, sind beide wieder ein Musterbeispiel für politischen Popanz,Verdrehungen, Unterstellungen
(Beifall des Abg. Reinhard Kahl (SPD) – Zuruf von der CDU: Was? – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
und Halbwahrheiten, mit denen Sie bei diesem Thema gern operieren. Ich fordere Sie hiermit auf, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren,
da Sie ansonsten maßgeblich dazu beitragen, ein verkehrspolitisch zentrales Projekt zum Scheitern zu bringen.
Es ist ein Projekt, mit dem Beschäftigungs- und Wachstumseffekte verbunden sind, die wir dringend benötigen. Deshalb weise ich Ihre Vorwürfe hier mit aller Entschiedenheit zurück.
Erstens. Nicht die Bundesregierung ist für das Chaos um die Einführung der LKW-Maut verantwortlich, sondern die beteiligten Industrieunternehmen, die sich zu einem Betreiberkonsortium zusammengeschlossen haben.
Sie haben das neue elektronisch gestützte Erfassungssystem nicht wie im Betreibervertrag vereinbart zum Laufen gebracht und damit ohne jeden Zweifel die Verantwortung für dieses Debakel zu übernehmen.
Zweitens. Die Verzögerungen, die wir selbstverständlich ebenfalls verurteilen und die wir für überaus problematisch halten,haben jedoch bislang keinerlei Auswirkungen auf den Lückenschluss der A 66, also den Bau des Riederwaldtunnels im Osten von Frankfurt, wie Sie es behaupten. Dies ist das einzige hessische Projekt, das über das Anti-Stau-Programm des Bundes aus den Einnahmen der Maut finanziert werden wird.
Herr Dr. Lübcke, Ihre Aussage hier sowie die in Ihrem Antrag sind reine Spekulation. Das wissen Sie auch sehr genau.
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für den Riederwaldtunnel bislang noch keine Baureife vorliegt, und dafür tragen Sie hier in Hessen die Verantwortung.
Allein daran, Herr Kollege Irmer, wird deutlich, wie unseriös Ihre Behauptungen sind, das Projekt könne infolge verzögerter Einnahmen nicht realisiert werden.
Selbstverständlich sind auch für die SPD-Fraktion die anhaltenden Unsicherheiten, das Hin und Her und insbesondere das Verhalten des Betreiberkonsortiums nicht akzeptabel.
Das Hickhack über den bereits zweimal verschobenen Einführungstermin ist unerträglich für alle Betroffenen – insbesondere für das Transportgewerbe.
Wir brauchen dringend Klarheit darüber, mit welchen Einnahmeausfällen in diesem Jahr zu rechnen ist und wie diese verkraftet werden können. Deshalb muss das Betreiberkonsortium endlich Konsequenzen ziehen. Ein erster Schritt wurde in dieser Woche mit der Entlassung des Geschäftsführers des Konsortiums eingeleitet.
Ich möchte gern im Zusammenhang vortragen. Herr Kollege, am Ende können Sie gern eine Frage stellen.
Daraufhin hat Toll Collect erstmals zahlreiche gravierende Fehler offen gelegt und eingeräumt. Es ist geradezu empörend, dass Weltkonzerne wie DaimlerChrysler und Telekom Verträge unterzeichnen, die sie nicht einhalten. Es ist unerträglich, dass sie Produkte ausliefern, die noch völlig unausgegoren sind, und Terminpläne vereinbaren, die sich schon nach wenigen Wochen als reine Luftbuchungen erweisen.
Das Ganze ist ein zukunftsweisendes Projekt, das einen verkehrspolitischen Quantensprung darstellt, mit dem eine technologische Spitzenstellung für die deutsche Industrie weltweit erreicht werden sollte
und mit dem Exportchancen erobert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Dies ist übrigens eine sehr realistische Chance, da die zuständige EU-Kommissarin de Palacio die Einführung eines solchen satellitengestützten Mautsystems europaweit bis zum Jahr 2012 anstrebt. Herr Kollege Dr. Lübcke, das österreichische System ist überhaupt nicht mit diesem System zu vergleichen, weil es sich lediglich auf regionale Bereiche bezieht und sich nicht wie dieses hier über die ganze Bundesrepublik erstreckt. Ein solches Zukunftsprojekt wird durch die Unfähigkeit der eigenen Industrie im Kern gefährdet und durch Ihre parteitaktische Agitation weiter in Misskredit gebracht. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Ist die Opposition in Berlin schuld, oder was?)
Das ganze Debakel stellt nicht nur eine Blamage für die betroffenen Weltkonzerne dar, sondern es beschädigt auch nachhaltig weltweit das Ansehen der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft. Darin stimmen wir mit Ihnen durchaus überein.