Ich habe das der Presse entnommen. Vielleicht können Sie auf Herrn Stolpe einwirken, dass er das noch einmal klarstellt.
Der Vertrag kann zum 15. Dezember 2003 oder zum 31. März 2004 gekündigt werden. Rein theoretisch könnte dann aber Folgendes eintreten: Toll Collect hatte Entwicklungskosten. Nach den Informationen, die ich der Presse entnommen habe, ist es so, dass nach der Kündigung die Patente an die Bundesrepublik Deutschland fallen würden. Dafür müsste die Bundesrepublik Deutschland dann aber auch noch 700 Millionen c bezahlen. Es geht dann also nicht mehr nur noch um die 160 Millionen c, die uns pro Monat fehlen. Wir müssten dieser Firma auch noch 700 Millionen c cash geben.
Ich erinnere daran, dass ich hier schon über das Geschmäckle geredet habe. Ich hoffe, dass demnächst beherzigt wird, dass man Verträge so abschließt, dass sich beide Vertragspartner in die Augen schauen können. Keiner von beiden sollte über den Tisch gezogen werden. Bei diesem Vertrag habe ich das Gefühl, dass die Bundesre
publik Deutschland über den Tisch gezogen wurde. Wir bitten darum, dass Sie sich in Berlin dafür einsetzen, dass dieser Vertrag endlich aufgedeckt wird. Wir wollen den Vertrag einsehen können.
Ich komme zu einem weiteren Punkt.Herr Stolpe hat eine Salamitaktik angewendet.Herr Stolpe ist immer Stück für Stück zurückgewichen. Erst auf Drängen der Mitglieder der Oppositionsparteien hat er jeweils Stück für Stück nachgegeben. Insbesondere unser Freund Dirk Fischer – er ist verkehrspolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag – und Herr Austermann haben immer wieder gedrängt.
Ich möchte bei dieser Thematik auch nicht den unsäglichen Bundeskanzler aus der Verantwortung entlassen. Herr Schröder hat immer die entsprechenden Informationen gehabt. Er hätte auf seinen Kabinettskollegen einwirken müssen. Für Berlin gilt aber: Es ist nicht Toll Collect, es ist ein Tollhaus. Da kann jeder ohne Absprache machen, was er will. Eine Regierung muss geführt werden. Das vermisse ich ganz extrem.
Es soll also vier Phasen geben. Man hat sich damit immer herausgeredet.Der 2.November 2003 war das Datum,das zuletzt angegeben wurde. Frau Pfaff, ich glaube, man müsste den Bundesverkehrsminister einmal fragen, warum er eine so große Verwaltung hat, wenn diese kein Controlling ausübt. Sie hat dieses Projekt nicht begleitet.
Ich habe Ihrem Dringlichen Antrag entnommen, dass Sie die Verantwortung für das missliche Vorgehen der Industrie in die Schuhe schieben wollen.
Bei einem Vertrag gibt es aber immer zwei Partner. Wir sind verantwortlich für die öffentlich-rechtliche Seite, den Staat. Wir tragen in Hessen für den Staat Verantwortung. In Berlin tut dies die – ich sage: leider – noch amtierende Bundesregierung.
Wir sind dazu da, Schaden vom Land abzuwenden. Hier kommt aber eine Schadenswelle auf das Land zu. Das können wir nur ablehnend zur Kenntnis nehmen.
Ich hatte es schon einmal gesagt: Mit der LKW-Maut, mit diesem dicken Hund, wollten Sie in Berlin verzweifelt versuchen, Haushaltslöcher zu stopfen.
Das darf es aber nicht sein. Ich bitte Sie, da noch einmal einzuwirken. Das Aufkommen aus der Maut sollte dem Zweck entsprechend verwendet werden.
Ich bin der Meinung, dass die Gespräche, die dazu in Brüssel geführt wurden, zu spät geführt wurden.
Herr Posch, dass dies eine Katastrophe war, ist noch harmlos ausgedrückt. Wir befinden uns hier aber im Landtag. Ich möchte mich deshalb ein bisschen mäßigen. Sonst hätte ich das auf nordhessisch gesagt. Das lasse ich
Wir waren uns alle darin einig, dass wir ein Mautsystem wollen. Das war das Tolle daran. Das war in Ordnung. Frau Pfaff,wir hätten es uns schon vorher denken können, dass Ihre Partei das nicht umsetzen kann.Auch auf anderen Bereichen können die Mitglieder Ihrer Partei Handlungsfähigkeit nicht unter Beweis stellen.
Interessant ist auch etwas, was der Bundeskanzler einmal gesagt hat. Er sagte: Der Rücktritt von Stolpe hat mich nicht überrascht.– Diese Aussage machte er aber nicht,als Herr Stolpe schon Verkehrsminister war. Vielmehr sagte er dies am 22. Juli 2002, als Herr Stolpe das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg aufgegeben hat.
Herr Stolpe hätte einen schönen Lebensabend in Brandenburg verbringen können. Er war dort angesehen. Er hat dort aber nichts entschieden. Er ist ein Mensch des Konsenses. Er ist kein Entscheider. Man konnte in der Zeitung nachlesen, dass er sich dann wider eigenen Willen zum Verkehrsminister hat küren lassen. Er hat das nicht angestrebt.Aber Sie wissen das ja.Der Bürgermeister von Leipzig wollte dieses Amt nicht. Herr Stolpe musste dann einspringen. Wer schon so lustlos in ein Amt geht, der kann es auch nicht richtig bekleiden.
Wer Entscheidungen nicht durchsetzen kann, der sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Denn es ist der Sache nicht angemessen, dass man ein Amt so ausübt, wie er es gemacht hat. Er kann sich auch nicht herausreden. Angesichts des Dringlichen Antrages,den Sie hier vorgelegt haben, stellt sich für mich die Frage, ob nicht Sie von der SPD einmal hinterfragen sollten, ob Sie nicht den Rücktritt des Herrn Stolpe fordern sollten.
Der Nordhesse hier vorne hält aus. Er ist belastbar. Ich weiß nicht, ob es in der Kantine ein Sonderangebot gibt.
Heute wäre keiner überrascht, wenn Herr Stolpe zurücktreten würde. Aber wir müssen bei den Rücktritten der Minister aufpassen. Herr Eichel ist im Gespräch. Das muss also koordiniert werden. Sie könnten beide zusammen zurücktreten. Dann wäre das ein Aufwasch. Das könnte also im Doppelpack geschehen. Dann wäre es ein Aufwasch.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde von der CDU, die Personaldecke bei den Genossen ist aber dünn.
Herr Dr. Lübcke, wie beurteilen Sie denn die Situation? Bei diesem nicht ganz unwichtigen Tagesordnungspunkt sind nur vier Genossen anwesend.
(Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Das ist peinlich! Das ist den Genossen peinlich,das verstehe ich ja!)
Ich kann Ihnen da nur die Aussage des Herrn Landau aus unserer Fraktion empfehlen. Ich sehe nur zwei Genossen.
Herr Dr. Lübcke, bis Sie mit dem Durchzählen fertig sind, sage ich Ihnen noch schnell: Sie haben noch eine Minute Redezeit.
Frau Präsidentin, ich wollte meine Redezeit eigentlich nicht ausnutzen. Aber das Thema ist sehr ergiebig. Ich könnte noch länger reden.
Ich möchte nun noch aus dem „Spiegel“ zitieren. Da geht es um eine Vision, um das, was uns erwartet. Es ist in einer der letzten Ausgaben des „Spiegel“. Ich weiß jetzt nicht genau, welche Ausgabe es ist. Das steht hier nicht mit dabei. Dort steht:
Es könnte noch schlimmer kommen. Die Spediteure drohen dem Bund mit Klage. Weil die Messgeräte kaputt sind, müssen sie ihre Laster dauernd in die Werkstatt fahren.