Sie können viele Volkswirte befragen. Diese haben oft unterschiedliche Meinungen. Wir wissen auch, dass der Arbeitsmarkt träge reagiert. Wir wissen ebenfalls, dass nach einem Aufschwung in der Produktion Monate vergehen, bis die Unternehmer endlich wieder den Mut fassen, neue Mitarbeiter einzustellen. Wir haben aber Gott sei Dank zur Kenntnis nehmen können, dass nach den erfreulichen Entwicklungen des DAX während der letzten Monate und nach der Meinung der Wirtschaftsforscher leise wieder ein Aufschwung beginnt. Deswegen sind wir eigentlich sehr positiv gestimmt und hoffen, dass sich das auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.
Dann kommt erst die eigentliche Stunde der Zeitarbeitsfirmen. Dann kommt die erste Bewährungsprobe dieser neuen Zeitarbeitsfirmen. Denn – wie ich eben sagte – die Unternehmen zögern während des Aufschwungs Neueinstellungen hinaus. Zusätzlicher Arbeitsanfall wird zunächst durch eine herkömmliche Zeitarbeitsfirma erledigt oder wie auch immer bewältigt. Wir wissen – und genauso argumentierte auch der Vizepräsident des Hessischen Landesarbeitsamtes, Bernd Wildgrube –, dass die von der Hartz-Kommission angestrebte Zahl von 500.000 PSA-Plätzen in Deutschland – das entspräche ca. 25.000 bis 30.000 Plätzen in Hessen – erst langfristig und bei prosperierender Wirtschaft zu erreichen ist.
Aber ich sage auch: Jeder Schritt auf dem Weg zu diesem gewiss ehrgeizigen Ziel ist ein Erfolg und lohnt die Anstrengungen.
Deswegen sage ich noch einmal: Ihr Antrag ist komplett überflüssig. Meine Damen und Herren von der Union, Sie sollten abwarten, bis die anderen neuen Einrichtungen ihre Arbeit aufnehmen. Erst dann können Sie eine erste Bilanz ziehen. Dann kann man sich gegebenenfalls auch mit Veränderungen befassen.
Jetzt bereits ein schlichtes „unbrauchbar“ auszurufen widerspricht jeder Logik. Aber wir wissen, dass das, was Sie in Hessen in erster Linie betreiben, Blockade ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das den arbeitslosen Menschen in Hessen mit Sicherheit nicht helfen wird. Deswegen versuchen wir das im Moment eben ohne Sie. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde in einigen Beiträgen schon deutlich gemacht, wo Erfolge und wo noch keine Erfolge bei den PSA vorliegen. Dass sie inzwischen flächendeckend in Hessen eingerichtet wurden, ist das eine. Aber die interessante Frage ist zum Schluss natürlich nicht, Frau Kollegin Schönhut-Keil, wie viele Arbeitsplätze – und das setze ich vorsichtig in Anführungsstrichen – bei einer PSA vereinbart wurden, sondern wie viele Austritte es in den ersten Arbeitsmarkt gibt und wie viele Menschen tatsächlich zum Schluss im ersten Arbeitsmarkt oder bei einer regulären Zeitarbeitsfirma ohne Förderung des Staates sind. Das ist natürlich zum Schluss entscheidend.
Vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung ist das eine. Hier geht es zum Teil um Sozialhilfeempfänger und darum, weitere Hilfsmaßnahmen einzuführen. Dagegen haben wir uns auch nie ausgesprochen.Aber die tatsächliche Frage lautet: Verstaatlichen wir diesen Bereich, oder lassen wir ihn tatsächlich im öffentlichen Wettbewerb? Das ist der andere Punkt.
Grundsätzlich ist entscheidend, was auf dem Arbeitsmarkt geschieht, um auch das Instrument der Zeitarbeit dauerhaft interessanter zu machen. Da brauchen wir gar nicht erst über eine PSA zu sprechen. Vielmehr spreche ich über die Zeitarbeit an sich. Da sind drei Punkte hervorzuheben, die auch angesprochen wurden.
Die weitere Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat zum Schluss auch etwas mit dem Tarifrecht zu tun. Aber ein ganz entscheidender Punkt ist natürlich die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Denn Sie haben es gerade angesprochen, Frau Schönhut-Keil: Unser Problem ist die hohe Sockelarbeitslosigkeit, gerade bei den Langzeitarbeitslosen. Dort ist und bleibt die wesentliche Frage:Wie schaffen wir es, wieder zu einem prosperierenden Arbeitsmarkt für diese Menschen zu kommen? Da müssen wir uns die Frage über den Niedriglohnsektor stellen, wenn wir diese Menschen tatsächlich wieder am Arbeitsleben beteiligen wollen.
Das, was Kollege Boddenberg angesprochen hat, ist dort natürlich zutreffend. Dann müssen wir uns über Hartz IV unterhalten. Ich möchte Ihnen gern aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von heute zitieren: Dort steht:
Es wird nur in der Form des ortsüblichen Lohns bei der Frage, ob eine Arbeit angenommen werden muss, sowohl für die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe als auch für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger ein Mindestlohn eingeführt.Damit wird der Bezug der neuen Leistung, die die Sozialhilfe ersetzt, erstmals an einen Mindestlohn gekoppelt. Dies ist ebenfalls eine Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates.
Ökonomen wissen nur zu gut, wie Mindestlöhne wirken. Sie schneiden den unteren Teil der Nachfragekurve nach den Arbeitskräften ab, führen also dazu, dass diese Nachfrage nicht wirksam werden kann.
Ich glaube, genau das ist der maßgebliche Punkt, über den wir jetzt wieder bei den Hartz-Gesetzen miteinander streiten müssen.Wir müssen eben diesen Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und nicht irgendeine PSA einrichten und vielleicht auch noch ein paar IchAGs.
Die Rahmenbedingungen müssen zum Schluss wieder so sein, dass sich der Arbeitsmarkt auch für diejenigen aus der Sockelarbeitslosigkeit und für Langzeitarbeitslose wieder öffnet.
Aber wenn das beschlossen wird, was die Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt im Entwurf der Bundesregierung verändern wollen, dann kommt es genau zu diesen Mindestlöhnen,und dann gibt es eben keine Öffnungen für diese Menschen, sondern Sie verriegeln den Arbeitsmarkt wieder dauerhaft. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Wir werden gerade im Bundesrat darüber streiten. Wir haben weder bei Hartz I noch bei Hartz II blockiert, sondern wir helfen Ihnen gern, um überhaupt zu vernünftigen Regelungen zu kommen. Nur ist das, was Sie wieder vorschlagen, keine vernünftige Regelung. Vielmehr erhöhen Sie die Sockelarbeitslosigkeit dauerhaft, statt sie abzubauen. All die Instrumente, die wir dringend brauchen, um den Arbeitsmarkt zu öffnen, machen Sie wieder zunichte.
Sie bauen die kleinsten Wege wieder ab, wo es eine Möglichkeit gegeben hätte, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Darüber werden wir dann auf Bundesebene zu streiten haben.
Die entscheidenden Fragen sind:Wie bekomme ich Menschen wieder in Arbeit? Wie komme ich von der Sockelarbeitslosigkeit weg? Aber dann müssen Sie mit uns auch über die Öffnung des Niedriglohnsektors für Tarife reden, bei denen es sich wieder für jeden lohnt, in Arbeit zu gehen, sodass nicht derjenige der Gelackmeierte ist, der eben nicht schwarzarbeitet. Es muss erreicht werden, dass diese Menschen auch wieder bereit sind, für den üblichen Lohn vor Ort zu arbeiten, der sich dann auch noch lohnen muss.
Das wird mit Sicherheit eine spannende Auseinandersetzung.Aber ich bitte Sie tatsächlich: Schauen Sie noch einmal genau hin, wenn wir über Personal-Service-Agenturen reden. Wir brauchen dort Wettbewerb und nicht vereinbarte Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt. Es geht um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Personal-Service-Agenturen – erste Bilanz ist unbefriedigend, Drucks. 16/492, zur Abstimmung auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13, Folgekosten bei Gefahrgutunfällen, auf und teile mit, dass dieser Punkt ins nächste Plenum geschoben wird.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukünftige Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Gewährleistung der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher bei gentechnisch veränderten Produkten – Drucks. 16/465 zu Drucks. 15/188 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend grüne Gentechnik als Zukunftstechnologie weiter voranbringen – Drucks. 16/466 zu Drucks. 16/319 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion für beide Tagesordnungspunkte. Das Wort hat Herr Kollege Häusling von der Fraktion der GRÜNEN. Oder wollen Sie es andersherum?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen von den GRÜNEN die Möglichkeit geben, entsprechend zu reagieren. Das letzte Mal waren Sie zuerst dran, diesmal sind wir zuerst dran.
Das Europäische Parlament hat Anfang Juni mit den neuen Kennzeichnungsvorschriften einen großen Schritt hin zur Normalisierung im Umgang mit der grünen Gentechnik getan.Auf diesem Weg gilt es nun weiterzugehen. Die CDU ist gegen eine pauschale Verteufelung der grünen Gentechnik.
Die Verweigerungshaltung in den letzten Jahren, vor allem von den GRÜNEN betrieben,wird der Realität überhaupt nicht gerecht. Die CDU befürwortet dagegen die differenzierte Auseinandersetzung mit diesem schwierigen Thema. Jeder Verbraucher hat durch die EU-Regelung in Zukunft die Gewähr, Informationen über die von ihm ins Auge gefassten Produkte zu erhalten.Er kann sich frei für oder gegen den Kauf entscheiden. Dies entspricht auch der Realität.
Seit Jahren werden auf mehr als 50 Millionen ha weltweit gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, Tendenz stark steigend. In Deutschland sind 60 bis 70 % aller verarbeiteten Lebensmittel bereits mit der Gentechnik in Berührung gekommen. Die Entscheidung über den Erfolg gentechnisch hergestellter Lebensmittel kann nur von dem getroffen werden, den es angeht, nämlich vom Verbraucher, nicht von Ideologen.
Ihnen wird eine eigenverantwortliche Entscheidung ermöglicht. Die Wahlfreiheit am Supermarktregal ist damit
endlich Realität geworden, und damit wird auch der steigenden Akzeptanz in der Bevölkerung Rechnung getragen.
Ich finde es bezeichnend, dass die GRÜNEN in Kenntnis dieser klaren, auch europäischen Rechtslage gerade ein Aktionsbündnis gentechnikfreies Hessen inszeniert haben.