So bitter das ist, wir müssen daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass die PSA vor allen Dingen dazu genutzt werden, die Arbeitslosenquote in Deutschland abzusenken. Eine echte Eingliederung der Arbeitslosen in den Markt hat bisher nicht stattgefunden.Wir fordern daher:
Der jetzt bestehende Zwang zum Einhalten des Tarifvertrages führt dazu, dass weniger Leute eingestellt werden, als es zuvor der Fall war. Das ist eine absolut unsinnige Regelung. Die Entlohnung der Zeitarbeit muss wieder auf individueller Vereinbarung beruhen.Sonst wird dieses Konzept keinen Erfolg haben.
Wir wollen, dass die Arbeitsvermittlung endlich privatisiert wird.Auch das ist ein sinnvoller Vorschlag.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Außerdem brauchen wir auch den Niedriglohnsektor. Frau Fuhrmann, das haben Sie gerade eben wieder bestritten.Aber es zeigt sich, dass es in der Wirtschaft einen großen Bedarf an Jobs mit Niedriglöhnen gibt. Ob dies sinnvoll ist, darüber kann man politisch streiten. Aber schon den Bedarf zu verneinen, ist sicherlich kein sehr vernünftiger Schritt.
Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch mitteilen. Der Leiter des Sozialamtes Kassel, Herr Ruchhöft – dies ist ein Mensch, der der SPD angehört –, sagte in einem Gespräch, er freue sich nicht gerade darüber, dass ihm der Staat die PSA vor die Nase setze. Denn zuvor habe er hervorragende Kooperationsverträge mit Zeitarbeitsfirmen aus der Privatwirtschaft gehabt.
Privatwirtschaftlich betriebene Zeitarbeitsfirmen werden durch dieses Projekt zerstört. Das sollte aber sicherlich nicht Sinn dieses Projektes sein. – Herzlichen Dank.
(Michael Denzin (FDP): Evi, ich hoffe, du hast gut zugehört! – Gegenruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Evi hört immer gut zu!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rentsch, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben aber mit keinem Wort gesagt, was Sie denn eigentlich wollen.
(Michael Denzin (FDP): Doch, das hat er! – Petra Fuhrmann (SPD): Doch, das hat er! Er will das aus dem Tarifvertrag herausgenommen haben! – Weitere Zurufe)
Nein, das haben Sie nicht. – Sie wissen genauso gut wie der liebe Herr Kollege Boddenberg, dass die Instrumente, die gegenwärtig unter der Überschrift Hartz I bis IV diskutiert werden, denen ähnlich sind, die z. B. auch in Dänemark angewandt wurden.
Natürlich muss man die verschiedenen Vorschläge sehr kritisch prüfen. Lieber Herr Kollege Boddenberg, Sie sind sehr früh mit Ihrer Feststellung, das sei alles Unsinn, nicht erfolgreich, und das bringe alles nichts.
Ich sage deswegen als meine erste Feststellung: Der Entschließungsantrag der Union ist nicht nur unnötig, er ist auch komplett überflüssig. Darüber hinaus ist er auch noch unlogisch. – In der Überschrift sprechen Sie davon, dass die erste Bilanz der Personal-Service-Agenturen unbefriedigend sei. Mit dem ersten Satz des Antragstextes soll der Landtag dann aber feststellen,
Im Übrigen fand ich es schon sehr interessant, dass Sie nicht zu diesem Antrag geredet haben. Sie haben einen weiten Ausflug in die Wirtschaftspolitik gemacht und gesagt, dass das alles unbefriedigend sei.
Hinsichtlich eines Punktes stimme ich Ihnen zu. Das werde ich nachher auch noch einmal sagen. Es handelt sich um Maßnahmen zur Strukturierung des Arbeitsmarktes. Dies sind keine Maßnahmen zur Schaffung von Stellen.
Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. In diesem Hause dürfte aber auch kein Streit darüber bestehen, dass wir eine bessere Verzahnung zwischen der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik brauchen.
(Beifall der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD) – Michael Denzin (FDP): Darin sind wir uns einig!)
Der Presse war z. B. erst vor zwei Monaten zu entnehmen, dass für die westliche Wetterau eine Firma mit Sitz in Nidda den Zuschlag für den Betrieb einer PSA erhalten hat. Dazu stand Folgendes zu lesen:
In einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitsamt Gießen und dem Unternehmen ist die „Direkt-PSA Wetterau“ mit der Vermittlung von Arbeitslosen im Altkreis Friedberg beauftragt worden. Über die Agentur werden zunächst 55 Arbeitsplätze für Erwerbslose bereitgestellt, die dann nach dem Vorbild von Zeitarbeitsfirmen als Mitarbeiter an Betriebe in der Region ausgeliehen werden.
Das passt auch zu der Information, die das Landesarbeitsamt am 22.August 2003 gegeben hat. Demzufolge wurden für Hessen 49 PSA flächendeckend vertraglich vereinbart, die zunächst 2.160 Arbeitsplätze bieten werden. – Man kann doch nicht einfach hingehen und sagen: „Das ist alles ein Misserfolg“, obwohl sie ihre Arbeit gerade eben erst aufgenommen haben.
(Beifall der Abg. Ursula Hammann, Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD))
Ende August 2003 waren dort bundesweit 14.738 Menschen beschäftigt. Ende September 2003 waren es sogar schon 21.347.
Ich stelle also fest: Die Personal-Service-Agenturen kommen in Gang und schaffen über diesen Mechanismus Arbeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Denzin (FDP))
Nebenbei bemerkt möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass außer diesen Mitarbeitern der Personal-Service-Agenturen gegenwärtig 61.800 Personen mit einem Zuschuss zur Ich-AG gefördert werden. Hier kann man also nicht von einem Misserfolg sprechen, sondern das ist ein Erfolg der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, die von den Menschen offensichtlich auch angenommen wird.
Aber ich weiß,worauf Sie immer hinaus wollen,Herr Kollege Boddenberg. Deswegen sage ich das auch ganz klar: Das größte wirtschaftspolitische Problem ist damit natürlich überhaupt nicht gelöst. Das sehen wir absolut genauso. Wir haben einen sehr hohen Arbeitslosensockel, der sich von Rezession zu Rezession seit den Siebzigerjahren langsam aufgebaut hat. Natürlich kann man ihn nicht von jetzt auf gleich durch wenige Maßnahmen auflösen. Aber ich sage an dieser Stelle auch einmal ganz
klar, Herr Kollege Boddenberg: Wir hätten uns gewünscht, dass sich in den 16 Jahren der Regierung Kohl vielleicht auch einmal die Erkenntnis durchgesetzt hätte, dass man an den verkrusteten Strukturen der bundesweit tätigen Arbeitsämter etwas ändern muss.
Sie können viele Volkswirte befragen. Diese haben oft unterschiedliche Meinungen. Wir wissen auch, dass der Arbeitsmarkt träge reagiert. Wir wissen ebenfalls, dass nach einem Aufschwung in der Produktion Monate vergehen, bis die Unternehmer endlich wieder den Mut fassen, neue Mitarbeiter einzustellen. Wir haben aber Gott sei Dank zur Kenntnis nehmen können, dass nach den erfreulichen Entwicklungen des DAX während der letzten Monate und nach der Meinung der Wirtschaftsforscher leise wieder ein Aufschwung beginnt. Deswegen sind wir eigentlich sehr positiv gestimmt und hoffen, dass sich das auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.