Sie werden – damit bin ich beim vierten Punkt – im Anschluss an den Umzug nach den Regeln verwendet. Ein Teil wird auch – das scheue ich mich nicht zu sagen – un
mittelbar zum Sperrmüll gestellt werden müssen. Der andere Teil wird gemeinnützigen Einrichtungen, die schon angefragt haben, zur Verfügung gestellt werden. Es wird auch möglicherweise einen Rest geben, der verkauft werden kann.
Fünftens. Die Zielsetzung einer zweckmäßigen und zugleich repräsentativen Staatskanzlei, die den Anforderungen an eine moderne Regierungszentrale gerecht wird,erscheint aus meinen Augen und aus Sicht der Landesregierung ausdrücklich nicht vermessen.Allerdings müssen wir darauf achten, dass natürlich zeitgemäße, moderne und angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Zuletzt. Sowohl auf Bitten der Landesregierung als auch auf Bitte der SPD-Fraktion wird der Landesrechnungshof das Ausschreibungsverfahren prüfen. Das Ergebnis wird dem Haushaltsausschuss vorgetragen werden. Der Rechnungshof hat bereits alle notwendigen Unterlagen erhalten.
Meine Damen und Herren,da hier ein besonderer Ton angeschlagen worden ist, der an die fünfte Jahreszeit erinnert,will ich Ihnen,Herr Abg.Schmitt,noch zurufen:Ihr Vortrag, insbesondere was „marginal und provinziell“ betrifft, hat mich ausdrücklich imprägniert. – Herzlichen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Meine Damen und Herren, jetzt gibt es die Verfahrensfrage. Es ist ja ein Antrag, der analog ein Berichtsantrag ist. Er ist besprochen und wäre damit eigentlich erledigt.
Ich habe doch „eigentlich“ gesagt. Ich muss doch einen Vortrag machen, damit Sie reagieren können. Deswegen frage ich, ob das einvernehmlich so festgestellt werden kann.
Entschuldigung, ich wiederhole mich, damit Sie alle zuhören. Eigentlich ist dieser Antrag, der analog eines Berichtsantrages zugelassen war, mit der Besprechung erledigt.
Herr Schaub, können Sie nicht einen Augenblick zuhören? Dann werden wir ganz vernünftig. Deswegen habe ich dieses festgestellt. Ich habe jetzt gefragt: Ist das einvernehmlich? – Jetzt dürfen Sie protestieren. Herr Kollege Kaufmann, bitte.
Herr Präsident! Ich denke, wir brauchen jetzt nicht lange darüber zu streiten. Es sind nicht alle Fragen beantwortet. Deswegen würde ich vorschlagen, den Antrag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Der Finanzminister ist zuständig für die Neubaumaßnahme. Von daher ist das der Ort, die Fragen durchzudiskutieren.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Ich sehe, dass Zustimmung signalisiert wird. Dann überweisen wir den Antrag an den Haushaltsausschuss. Damit ist das so beschlossen; vielen Dank.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU bereffend Personal-Service-Agenturen – erste Bilanz ist unbefriedigend – Drucks. 16/492 –
Wer hat sich zu Wort gemeldet? – Herr Kollege Boddenberg von der antragstellenden Fraktion, dann kommt Frau Fuhrmann. Bitte schön, Sie haben das Wort. Redezeit ist fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wirtschafts-,Steuer- und Arbeitsmarktpolitik unter rot-grüner Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland in die schwierigste Situation in der Nachkriegsgeschichte geführt.
Wir haben an allen Stellen katastrophale Meldungen entgegenzunehmen. Wir, die CDU, sind nach wie vor der Meinung, dass man sich einem solchen Schicksal nicht ausliefern muss, sondern dass man durch eine bessere Politik dafür sorgen kann, dass diese Bundesrepublik wieder dahin kommt, wo sie im internationalen Vergleich hingehört.
Wenn Sie sich an den Bundestagswahlkampf – Stichwort: Inszenierung im Französischen Dom in Berlin – erinnern und daran erinnern, wie der Bundeskanzler seinerzeit mit seinen ihm eigenen Pathos vorgetragen hat, dass man mit dem Hartz-Konzept bei Umsetzung 1 : 1 – wörtlich Schröder seinerzeit – die Arbeitslosenzahl würde halbieren können, und wenn Sie sich die Wirklichkeit eineinhalb Jahre später ansehen, macht das wieder einmal deutlich, dass es keine Regierung in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, die unter der Rubrik Ankündigungsminister und Ankündigungsbundeskanzler derart versagt hat.
Wenn Sie in diesen Tagen in der Zeitung lesen können, dass Herr Hartz selbst so formuliert hat: „Peter Hartz blickt mit Milde auf sein Werk“, dann ist genau das Ausdruck dafür, was wieder einmal passiert ist, dass nämlich durchaus sinnvolle Absichten – den Arbeitsmarkt zu deregulieren, die Bundesanstalt für Arbeit flexibler zu gestalten und insbesondere an vielen Baustellen die Frage neu aufzuwerfen, ob es denn zumutbar ist, dass wir so viele Menschen in unserer Gesellschaft haben,die sich bewusst, fahrlässig, oder weil sie es nicht besser wissen, der Arbeit verweigern, ob es gegenüber denjenigen zumutbar ist, die jede Arbeit annehmen – völlig konterkariert worden sind.
Wenn Hartz in diesen Tagen konkreter wird, dann wird er genau das sagen, was wir seit Jahren sagen: Wir brauchen dringend eine echte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das geht in alle Teile des Arbeitsmarktes. Das betrifft die Frage des Kündigungsschutzes, der aus unserer Sicht dazu
Das geht in die Bereiche der betrieblichen Vereinbarung, die wir dringender denn je in einem sich flexibilisierenden Zeitalter in unserer Gesellschaft brauchen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir für einen bestimmten Personenkreis Arbeitsstellen schaffen und einen eigentlich vorhandenen Bedarf auch umsetzen, dass wir aber mittlerweile in großem Umfang Jobs ins Ausland verlagert haben. Ich spreche von den so genannten Niedriglohnjobs, die Sie weiter ignorieren können, die aber Teil der Realität unserer aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein müssen.
Dann gibt es noch Parteifreunde von Ihnen, die nicht nur die Frage beantwortet wissen wollen – auch innerhalb der SPD –, wie Sie es denn mit der notwendigen Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt halten,sondern die Frage stellen, ob das, was jetzt aktuell auf den Weg gebracht wird, noch zeitgemäß ist.
Da gibt es einen Ersten Kreisbeigeordneten, den Sie selbst immer wieder im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik zitieren, Ihren Parteifreund Pipa, der in diesen Tagen feststellt,dass er genau das,was wir auf Bundesebene vorschlagen, aber was auch die Hessische Landesregierung vorschlägt, unterstützt, der nämlich bei der Frage, wer zukünftig für die Verwaltung der beabsichtigten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuständig sein soll, genau das sagt, was wir wollen.
Das muss die kommunale Ebene sein, und nicht ein noch stärker zentralisierter Verwaltungsapparat der Bundesanstalt in Nürnberg. Die Bundesanstalt kann nie und nimmer das erreichen, was kommunale Fachleute erreichen können, nämlich die Nähe zu den notwendigen Unternehmen, die Nähe zum notwendigen Arbeitsmarkt sowie die Nähe zu den Menschen.
Wenn Herr Clement mit dem Motto angetreten ist,„jeden Monat eine neue Reform“,dann fällt das unter die Rubrik „Ankündigungsminister“. Bei allem Lob, das man eigentlich dafür finden müsste, dass diese Regierung immer wieder vorgibt, reformbereit zu sein: Unter dieser Geschwindigkeit, die nur von Umfrageergebnissen und Wahlergebnissen der jüngsten Vergangenheit geleitet ist, leidet die Qualität.
Eines will ich noch einmal sehr deutlich hervorheben: Sie ignorieren das Problem der Niedriglohnjobs im Verbund mit den Gewerkschaften. Sie nehmen aber nicht wahr, dass der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, das Existenzgrundlagengesetz, vorsieht, dass es eines bestimmten Mindesteinkommens bedarf. Wir versuchen, den Anforderungen des Marktes einerseits und dem berechtigten Bedürfnis der Menschen nach Existenzgrundsicherung andererseits Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir nicht Lohnersatzleistungen, sondern Lohnzusatzleistungen. Wir wollen unbedingt dahin kommen, dass Menschen zu
Letzte Bemerkung, Herr Präsident: Wenn der Bundeswirtschaftsminister bzw. seine Parteifreunde im Bundestag davon sprechen, es sei schwer vorstellbar, dass der Bundeswirtschaftsminister demnächst als Würstchenverkäufer beim VfL Bochum antritt, dann ist das vielleicht sogar fast eine Beleidigung für den Berufsstand der Würstchenverkäufer, vielleicht auch für den VfL Bochum. Eines macht es aber deutlich, und zwar ein völlig falsches Verständnis von arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten in der SPD. Denn aus meiner Sicht gibt es grundsätzlich keine
Zu dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, haben Sie nicht gesprochen. Die hessischen Probleme scheinen aber inzwischen so groß zu sein, dass Sie bei der einen oder anderen Frage lieber auf Berliner Themen abzielen. Das ist in Ordnung. Das ist vielleicht nach einer Debatte, in der klar wurde, dass ein Drittel dessen, was im Sozialhaushalt radikal gekürzt wird, für Möbel der Staatskanzlei ausgegeben werden soll, verständlich.
Ja, das ist die Relation. Das ist ungefähr ein Drittel der Summe, die bei den sozialen Initiativen gekürzt wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit den so genannten Hartz-Gesetzen einen neuen Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit begonnen und flexiblere Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt vorgelegt. Herr Kollege Boddenberg, das können Sie nicht wegreden. Auch wenn das Hartz-Konzept nicht dazu führen wird, dass es in Zukunft keine Arbeitslosigkeit mehr gibt, so wird doch die Dauer erheblich reduziert werden, weil der Verlust des Arbeitsplatzes durch die Neuregelung schneller überbrückt werden wird. Denn – das wissen wir alle –, je länger jemand aus dem Arbeitsprozess heraus ist, umso schwieriger wird es für ihn, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deswegen gibt es jetzt mit den so genannten Hartz-Gesetzen erstens die frühzeitige Arbeitslosenmeldung, die es die ganzen Jahre nicht gab, es gibt die passgenaue individuelle Vermittlung von Arbeitslosen durch die Jobcenter und drittens die Personal-ServiceAgenturen. Darum geht es auch in Ihrem Antrag.
Die Einrichtung der so genannten PSA, die in § 37c des SGB III geregelt sind, ist quasi ein Kernstück der HartzReform. Die Agenturen sollen – so ist jedenfalls der Anspruch – Arbeitslose verleihen und sie auf diesem Wege wieder in feste und dauerhafte Beschäftigung bringen. Diese vermittlungsorientierte Zeitarbeit soll insbesondere auch schwerer vermittelbaren Arbeitslosen die Chance eröffnen, in Betrieben ihr Können unter Beweis zu stellen. Wichtig ist vor allem, dass auch die Qualifizierung durch das Arbeitsamt passgenau zu einem bestimmten Arbeitsplatz erfolgen kann und die Förderung im Einzelfall zwischen Arbeitsamt und Personal-Service-Agenturen unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Bedürfnisse ausgehandelt und vereinbart werden kann. Parallel zur Einrichtung der Personal-ServiceAgenturen hat die Bundsregierung das Recht auf Arbeitnehmerüberlassung neu ge- bzw. entregelt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es wurde eine Reihe von Beschränkungen abgeschafft.
Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde z. B. festgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung hinsichtlich Arbeitsentgelt und Arbeitszeit den Beschäftigten des entleihenden Unternehmens gleichgestellt werden müssen. Das ist richtig, denn dadurch soll verhindert werden, dass es durch die Arbeitnehmerüberlassung zum Abbau von Stammbelegschaften kommt.
Positiv bewerten wir auch, dass alle Leiharbeitsbeschäftigten Sozialversicherungsschutz haben, d. h. abgesichert werden und nach Tarif bezahlt werden. Denn der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat nach der Einarbeitungszeit auch für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu gelten.Auch das ist gut so.