Hier ist auf Vorschlag des Architekten ein Ausschreibungsverfahren über das Staatsbauamt und über die bei der OFD zuständige Stelle auf den Weg gebracht worden. Schon als die ersten Zweifel aufkamen, dass es nicht VOL-konform sein könnte, hat der Finanzminister umgehend gehandelt, die Frist verlängert und den Rechnungshof mit der sofortigen Prüfung beauftragt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es war alles in Ordnung! – Zuruf des Abg. Gerhard Bökel (SPD))
Ministerpräsident und Finanzminister haben unisono erklärt, dass sie das Ergebnis der Prüfung abwarten und sich der Empfehlung anschließen wollen. Damit wären wir am
heutigen Tag schon am Ende der Diskussion. Meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion, Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es um Krawall,
weil Sie der soliden und konsequenten Finanzpolitik der Hessischen Landesregierung, die nationale und internationale Anerkennung findet,
und die von anderen Bundesländern kopiert wird, schaden wollen. Meine Damen und Herren, da brauchen Sie mir gar nicht mit Rating zu kommen. Wir haben Ihnen im Haushaltsausschuss erläutert, dass der Verlust des Triple-A andere Gründe hat, die nicht in Hessen zu suchen sind. Die Konsequenzen für die Kreditbeschaffung sind marginal.Wenn Sie von Rating sprechen, sage ich Ihnen an dieser Stelle nur so viel, weil alles andere bei fünf Minuten Redezeit zu weit führt:Wir können alle froh sein, dass die Qualität der rot-grünen Opposition nicht bei dem Rating mit einfließt,denn dann wären wir auf dem Niveau eines Wanderzirkus.
Was wird hier gemacht? – Die schwache, orientierungslose Führung einer stark dezimierten SPD-Fraktion schickt den Skandalsuchtrupp ins Unterholz. Weil es keine Skandale gibt, werden Skandale kreiert.
Dabei bilden sich ganz merkwürdige Bündnisse heraus. Nur weil der Möbelhersteller mit Geweih Ihrem Bündnis beigetreten ist,hat sich vielleicht die öffentliche Aufmerksamkeit erhöht, aber nicht die Glaubwürdigkeit.
An dieser Stelle geht es um Glaubwürdigkeit. Ministerpräsident und Finanzminister zeigen glaubwürdiges Verhalten,indem sie sagen,dass sie abwarten,zu welchem Ergebnis der Rechnungshof kommt.
Unglaubwürdig ist es, im laufenden Verfahren einen solchen Antrag zu stellen und hier einen derartigen Krawall zu veranstalten.
Lassen Sie mich noch einiges in der Debatte klarstellen. Niemand hier, einschließlich des Ministerpräsidenten – das hat er deutlich gesagt –, will eine Luxusmöblierung, wie Sie behaupten. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Wir wollen keine Java-Möbel für die Staatskanzlei,
Damit dieses Ziel verfolgt wird, muss zwangsläufig ein Qualitätsstandard vorgegeben werden, der der Funktion der zukünftigen Räumlichkeiten angemessen ist.
Herr Frömmrich, wir halten eine adäquate Ausstattung der Staatskanzlei, wie in anderen Bundesländern üblich, mit einem gewissen Niveau von repräsentativem Anspruch für notwendig.
Investitionen müssen auch in Zeiten eines Sparprogramms weiter getätigt werden, das ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Um unserem Land eine Perspektive im internationalen Wettbewerb zu bieten,sind wir das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig,bei Anschaffungen auch auf Qualität und Kosten zu achten. Lassen Sie mich abschließend zu Ihrer Beruhigung – ich hatte vorher schon Bedenken um den Gesundheitszustand des Kollegen Schmitt – in Richtung der Opposition sagen: Auch wenn es die CDU-Fraktion ausdrücklich nicht wünscht,besteht in einem demokratischen System ein gewisses Restrisiko, dass eines fernen Tages, in 30 oder 40 Jahren, einmal ein nicht christdemokratischer Ministerpräsident dieses Land regiert.
diejenigen von Ihnen, die dann noch mit dabei sind – so viele sind das nicht, wenn ich durch die Reihen schaue –, dass wir heute sowohl bei der Finanzpolitik als auch bei den Möbeln der Staatskanzlei auf Qualität gesetzt haben.
Herr Williges, darf ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Fuhrmann beantworten möchten?
und dieser Seite des Hauses für ihre Aufmerksamkeit danken und ihr sagen, dass ich die Turbulenzen als eine Anerkennung und als ein Zeichen des Respekts bewerte.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe die Aussage des Kollegen Williges zur Kenntnis genommen. Auch ich bin in 30 bis 40 Jahren nicht mehr da
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war eine Rede – wenn ich das einmal abweichend von meiner Neutralität sagen darf –, die allen Vorurteilen widerspricht, Kasseler seien unhumoristisch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Glückwunsch, Herr Kollege Williges, die fünfte Jahreszeit steht unmittelbar bevor.
Wir haben zwei Dinge gelernt: Erstens benötigt die Staatskanzlei Edelstahlpapierkörbe, um darin das TripleA zu versenken.
Zweitens. Aus der Freude heraus, einmal wieder Herrn Staatsminister Riebel in diesen Mauern zu sehen – es kommt ja nicht so häufig vor –, haben Sie gleichzeitig aus dem Landtag einen Wanderzirkus gemacht.