Das tun wir auch,und wir haben auch in der CDU so manche Diskussion, die holprig ist – da geht es uns nicht anders als Ihnen.Aber wir haben eine klare Linie.Wir eiern nicht hier im Hessischen Landtag, und wir sagen nicht im Main-Taunus-Kreis etwas anderes,sondern diese klare Linie ist bei allen Abgeordneten durchgängig, und das vermissen wir bei Ihnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Walter (SPD): Natürlich sagt die CDU im Main-TaunusKreis etwas anderes! – Zuruf der Abg.Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Walter, gestatten Sie mir, etwas sehr Ernstes zu dem zu sagen, was die Firma Ticona betrifft.
(Jürgen Walter (SPD): Sagen Sie etwas zu der Klage! Vielleicht bin ich ja falsch informiert,aber ist es richtig, dass die CDU im Landkreis Main-Taunus gegen den Ausbau klagt? Geben Sie mir doch einmal auf diese Frage eine Antwort!)
Herr Kollege Walter, dazu sage ich gleich etwas. Gestatten Sie mir doch, Ihnen zu antworten, was die Firma Ticona betrifft.
Im Ausschuss und auch in vielen anderen Gremien habe ich versucht, dieses sehr ernste Thema so zu nehmen, wie es von der Firma Ticona vorgetragen wurde. Meine Damen und Herren,aber ich will das auch hier im Hessischen Landtag sagen: Ich kann mich manchmal nicht des Ein
drucks erwehren, dass es bei der Firma Ticona nicht nur – ich will mich da sehr vorsichtig ausdrücken – um sicherheitsrelevante Fragen geht.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der Firma Ticona auch – ich will nicht sagen:hauptsächlich – sehr stark um betriebswirtschaftliche und entschädigungsrelevante Fragen geht. Denn wenn das Thema so ernst ist – –
Herr Kollege Schmitt, über betriebswirtschaftliche Dinge müssen wir zwei uns nicht unterhalten,dazu könnte ich Ihnen ein Colloquium privatissime et gratis geben.Davon würden Sie sehr profitieren, um Ihre eigenen Verhältnisse in Ordnung zu bekommen.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin der Auffassung, wenn es der Firma Ticona ernst ist, dann rate ich ihr, in ihren Genehmigungsbescheid – der derzeitigen BImSchG-Genehmigung – für den Betrieb des Chemiewerkes an diesem Standort hineinzuschauen.
In dieser Betriebsgenehmigung wird nämlich der Firma Ticona – übrigens auf eigenes Betreiben – bescheinigt, dass an diesem Standort, an dem sie jetzt Probleme sieht, keinerlei sicherheitsrelevante Probleme bestehen,
als es darum ging, den Antrag auf Genehmigung, Bau und Betrieb dieser Chemieanlage zu erhalten. Das ist doch sehr erstaunlich.
Die Firma Ticona weiß seit 1994, dass der Ausbau des Flughafens infrage steht. Die Firma Ticona ist seit 1961 an diesem Standort tätig und hatte schon immer ein ordentliches nachbarschaftliches Verhältnis zum Flughafen.
Wenn wir die Firma Ticona ernst nehmen wollen – und das tun wir –, dann muss die Firma Ticona natürlich auch bei diesem Gefahrenspiel in Aussicht nehmen, dass ihr derzeitiger Betrieb einer chemischen Anlage nicht so ist, wie sie ihn genehmigt bekommen hat. Dann aber haben die eigene Probleme.
Ich würde vorschlagen, dass die Firma Ticona beginnt, in diesem Fall mit einer ordentlichen Argumentation auf uns zuzukommen, die dann wirklich eine Argumentation mit sicherheitsrelevanten Dingen darstellt und nicht gespickt ist mit betriebswirtschaftlichen Interessen und Entschädigungsfragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zur Wartungshalle des A 380 noch einiges sagen.
Ich denke, dies muss ein Meilenstein bei dem Ausbau des Flughafens und bis zum Jahr 2006 eine der Grundvoraussetzungen dafür sein, dass wir diesen Standort am Flughafen in Frankfurt veredeln und weiter zu einem attraktiven und interessanten Standort für die internationale Luftfahrt gestalten.
Wir wissen, dass sich der Flugverkehr bis zum Jahr 2015 mehr als verdoppeln wird. Damit wird auch die Anzahl der Flugbewegungen dramatisch steigen – wenn wir denn nichts tun.Wir sind der Auffassung,dass das eine durchaus möglich sein kann – nämlich die Verdoppelung der Fluggastzahlen –,das andere aber – nämlich der drastische Anstieg der Flugbewegungen – nicht unbedingt sein muss. Dazu bedarf es aber der Großraumflugzeuge. Wenn ich die Großraumflugzeuge dann an diesem Standort haben will, muss ich auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Großraumflugzeuge an diesem Standort die Wartung erfahren, die sie benötigen, um im internationalen Hub eine Rolle zu spielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es. Es geht darum, dass wir erkennen, dass sich die Dinge im Luftverkehr fortschreitend globalisieren,dass sich die Europäische Union zu einem weltweit großen, ja, ich würde sogar sagen, dem größten zusammenhängenden Wirtschaftsmarkt entwickelt, mit etwa 400 Millionen Menschen bei steigender Tendenz, mit einer gemeinsamen Währung. Wir müssen erkennen, dass die fortgesetzte Individualisierung von Lebensstilen der Menschen eine der Grundvoraussetzungen dafür ist, dass immer mehr Menschen fliegen. Fliegen ist heute nicht der Luxus, der es in den Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre einmal war. Es ist gut, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen heute Ziele erreichen, die ihnen vor 20, 25 Jahren verwehrt geblieben sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb stößt der Flughafen zunehmend an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Trotz der schrittweisen Anhebung von Kapazitätseckwerten und der Ausnutzung aller technischen Möglichkeiten innovativer Betriebsverfahren können schon heute etwa 15 % der nachgefragten Start- und Landezeiten in den Hauptverkehrszeiten nicht mehr bedient werden.Und deshalb liegen die Wachstumsraten bei den wichtigsten Wettbewerbern zum Frankfurter Flughafen – nämlich den Flughäfen in Amsterdam, London und Paris – über denen der Fraport. Als Konsequenz daraus verlieren die internationalen Fluggesellschaften, wenn denn nichts getan wird – und dazu gehört die Wartungshalle für den A 380 – das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit von Fraport und dem Standort.
Damit droht uns ganz einfach der Verlust als führende kontinentale und wichtige interkontinentale Drehscheibe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als CDU wollen das nicht. Wir meinen, dass in diesem Hause, zusammen mit der FDP, eine sehr, sehr große Mehrheit besteht, die das auch nicht will. Dafür kämpfen wir. Denn wir meinen,dass der Ausbau wie auch der Bau dieser Wartungshalle für den A 380 wichtige Impulse für die ordentliche zukünftige Entwicklung gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deshalb für die Sicherung der Wirtschaftskraft in der Region in Hessen und das damit verbundene Wachstum an Beschäftigung dringend geboten.Es ist auch klar:Hier werden zusätzlich Plätze für Facharbeitskräfte geschaffen,die an anderer Stelle nicht geschaffen werden können. Um es auch gleich zu sagen, weil immer diese Argumente von den GRÜNEN kommen:Wachstumsbeschränkungen würden zu Abwanderungen von Märkten und Arbeitsplätzen aus der betreffenden Region Frankfurt führen, weg zu anderen Orten. Wir erreichen damit nur, dass wir unseren ei
genen Standort weniger attraktiv machen, andere Standorte aufwerten und dafür sorgen, dass die gleichen positiven Effekte, die wir haben wollen, an anderen Standorten entstehen. Das wiederum wollen wir nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist der Arbeitsplatz in Hessen, am Flughafen in Frankfurt sehr viel wichtiger als anderswo.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das auch mit einer Zahl untermauern: Wir wissen, Fraport ist der größte lokale Arbeitgeber, oder, um es richtig zu sagen: der Flughafen ist der größte lokale Arbeitgeber
die größte Arbeitsstätte, richtig, Herr Kollege Kaufmann, das nehme ich gerne auf – in der Bundesrepublik Deutschland. In Hessen stieg die Zahl der Beschäftigten von 1985 bis 1995 um 9,6 %,also um rund 10 %.Im selben Zeitraum nahm die Beschäftigungszahl am Flughafen in Frankfurt um 42,6 % zu.
Das heißt also, wir haben am Flughafen immer das Vierfache an Beschäftigungseffekt gegenüber dem übrigen Land Hessen. Meine Damen und Herren, es ist doch für uns wichtig, dass wir dies halten. Die Entwicklung war übrigens nach 1995 ähnlich und vergleichbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass wir alles versuchen müssen, dass diese Wartungshalle gebaut wird, dass wir alles versuchen müssen, dass die Lufthansa am Standort Frankfurt weiter eine so gedeihliche Entwicklung findet,dass wir alles erreichen müssen, dass dieser Hub als internationaler Verteiler im europäischen Netz seine Rolle behält und nicht verliert, und dass wir im Hessischen Landtag gut beraten sind, die Lufthansa,die Fraport und die beteiligten Firmen und Organisationen dabei zu unterstützen, dass es schnellstmöglich auf diesem Meilenstein zur Weiterentwicklung des Flughafens mit dem Bau der Landebahn und dem Nachtflugverbot – dann von 23 bis 5 Uhr – zu einem gedeihlichen und ordentlichen Ende geführt wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine Wagenburg erlebt, wo sich der Kollege Hahn und der Kollege Reif mit starken Worten die Welt schönreden und beide nicht merken wollen, was um sie herum geschieht. Herr Kollege Reif, ich fange mit
Ihnen an. Wenn Sie anfangen, über die Betriebsgenehmigung von Ticona Anmerkungen zu machen, was nichts anderes heißt, als Sie ziehen sie in Zweifel und haben damit Probleme,
und auf Gutachten aus alter Zeit, von 1992 und davor, rekurrieren, dann vergessen Sie einen ganz einfachen Fakt. Im Jahre 1992 befand sich die Anlage von Ticona nicht – sie befindet sich heute auch noch nicht, aber es ist geplant – in einem Anflugbereich einer Landebahn. Das macht den massiven qualitativen Unterschied aus. Diesen einfachen Tatbestand, auch Rechtstatbestand, sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, die Geräusche sind beim Kollegen Reif etwas gurgelhaft. Er merkt, das Projekt ist am Untergehen. Deswegen macht er das genauso wie der Kollege Hahn. Er beginnt mit Schuldzuweisungen. Deswegen hat er den Hauptschuldigen dafür, dass der Ausbau des Flughafens Frankfurt scheitern wird, schon bei den Sozialdemokraten entdeckt. Das war genau der Sinn und Inhalt Ihrer Rede, Herr Kollege Hahn. Denn ansonsten kann man nur festhalten, das, was Sie uns dargestellt haben, ist nichts weiter als die ungeschminkte Aufforderung zum Rechtsbruch insbesondere an die Gremien, wie z. B. die Regionalversammlung.