Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Bau einer Wartungshalle für den Airbus A 380 am Frankfurter Flughafen – Drucks. 16/692 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend weitere Entwicklung am Frankfurter Flughafen – Drucks. 16/745 –
Das Wort hat zunächst der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Hahn. Die Redezeit ist auf 15 Minuten pro Fraktion verabredet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten, man kann fast sagen: noch vor wenigen Wochen, war jedem Beteiligten in diesem Hause klar, dass es drei Fraktionen gibt und damit eine überwältigende Mehrheit – die Fraktion der Union, die Fraktion der FDP und die Fraktion der Sozialdemokraten –, die sich für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, für die Unterstützung des Drehkreuzes auf dem Rhein-Main-Flughafen und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet einsetzen.
Mit einer Reihe von Äußerungen, aber auch Entscheidungen haben Sozialdemokraten in den letzten 14 Tagen bis drei Wochen Abstand von dieser gemeinsamen Vereinbarung von SPD, CDU und FDP genommen. Es ist heute an der Zeit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und insbesondere Herr Kollege Walter, deutlich zu machen, ob Sie den Kompromiss, der zwischen den drei Fraktionen in diesem Hause gefunden wurde, weiterhin einhalten oder aufkündigen.
Herr Kollege Walter, man kann beim Flughafenausbau nicht halb schwanger sein. Entweder man ist dafür, oder man ist dagegen.
Ich darf daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier eine Reihe von Debatten geführt haben und diese immer wieder in Beschlüssen oder Feststellung endeten, dass für die Union, für die FDP und für die Sozialdemokraten das Grundlage der Beurteilung, und zwar auf allen Ebenen, ist, was die Mediatoren uns am 1. Februar des Jahres 2000 übergeben haben. Das ist der Kompromiss der Region für die Region. Das sind die fünf Punkte des Mediationspapieres, und das sind, um es unter die wichtigsten Fragen zu subsumieren, auf der einen Seite der Ausbau und auf der anderen Seite das Nachtflugverbot für alle geplanten Flüge von 23 bis 5 Uhr.
Herr Kollege Walter, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ganz offensichtlich bricht es bei Ihnen Stück für Stück ab. Wir müssen die große politische Befürchtung haben, dass auch die SPDFraktion im Hessischen Landtag Stück für Stück abbricht. Herr Kollege Walter, das sollten Sie den Menschen aber auch erklären, wenn Sie auf einmal Fahnenflucht bei diesem für Hessen wichtigen Unternehmen begehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Michael Siebel (SPD): Das lassen Sie einmal unser Problem sein! – Jürgen Walter (SPD): An dieser Rede werden Sie sich messen lassen müssen, was hier Gemeinsamkeiten angeht!)
Herr Kollege Walter, ich lasse mich bei dieser Frage mit einigermaßen unintelligenten Zwischenrufen nicht aus dem Konzept bringen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass auch Kollegen der SPDLandtagsfraktion ganz persönlich beteiligt waren, als die Regionalversammlung einen Beschluss in Zusammenhang mit der A-380-Halle gefunden hat, der nichts damit zu tun hat, dass man ernsthaft einen zeitnahen und zeitgerechten Ausbau des Rhein-Main-Flughafens haben will. Das war nun einmal die Mehrheit von Sozialdemokraten und GRÜNEN, die diesen Beschluss gefasst hat, obwohl sie wusste, worum es ging.
Denn es war insbesondere der Kollege Kaufmann, der dort seinen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sehr deutlich dargelegt hat, welche Begründungen und insbesondere welche Folgen der Beschluss der Regionalversammlung hat.
Herr Kollege Walter, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ein zweiter Punkt. Der Vorstand der Planungsversammlung hat im Zuge der A-380-Diskussion ebenfalls negativ votiert.Er hat es noch nicht einmal für notwendig erachtet, es in seine Gremien hereinzubringen, sondern er hat es selbst ohne weitere Debatte entschieden. Herr Kollege Walter, es ist immerhin Herr Faeser, ein Parteikollege von Ihnen, ein führender Sozialdemokrat in dieser Region, der sich damit auch von dem Ziel verabschiedet hat, das wir haben, nämlich dass der Rhein-Main-Flughafen zeitgerecht ausgebaut wird und sich als Drehkreuz weiterentwickeln kann.
Es gibt eine dritte Entscheidung, bei der auch führende Sozialdemokraten dieser Region mitspielen. Das ist die Entscheidung der linken Fraktionen im Römer, angeführt von Ihrer Kollegin, die schon jetzt gesagt haben, dass sie auf alle Fälle klagen werden, komme, was passiere – es ist fantastisch, so etwas machen zu wollen –, wenn denn ein Beschluss des Regierungspräsidenten bzw. des Wirtschaftsministers zum Thema Nordwestbahn positiv mit Grün unterschrieben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können nicht so tun, als ob uns das nicht zu interessieren hätte, wenn Sie parteipolitische Problemchen haben. Nein, Herr Kollege Walter, Sie haben ein Riesenproblem, und offensichtlich kann dieses Riesenproblem der hessischen SPD zu einem Riesenproblem für diese unsere Region werden. Deshalb müssen wir heute hierüber Klarheit schaffen.
Wenn denn Ihre Parteigenossen in den Gremien, die ich eben aufgezählt habe, sowohl beim Thema A 380 als auch beim Thema Ausbau mit jeder Spitzfindigkeit versuchen, Zeit zu schinden, so ist am Ende Folgendes klar: Es wird dann keinen zeitgerechten Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geben. Es wird dann keinen zeitgerechten Bau der A-380-Halle geben. Es wird dann von der Folge her keinen Hub, kein Drehkreuz Rhein-Main mehr geben, und damit gefährden wir Arbeitsplätze.
Herr Kollege Walter, wir Liberale wollen das nicht. Wir Liberale wollen, dass man natürlich nach Recht und Gesetz – kein anderer als Dieter Posch hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass man zügig nach vorne arbeiten kann, aber unter der Beachtung von Recht und Gesetz – diesen Ausbau durchführt, wenn es denn geht.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sollten Sie nicht so einen Unsinn reden, wie Sie es gerade tun!)
Bisher sind die politischen Überlegungen, die Christdemokraten und wir vor vier Jahren angestellt haben, sämtlich machbar gewesen. Da gibt es jetzt noch Probleme, und über die können wir gerne diskutieren.Wenn jemand mit mir über Ticona reden möchte, bin ich gerne bereit, das zu tun, und nicht nur ich, sondern auch der Kollege Denzin und der Kollege Posch und alle Kollegen in der Fraktion. Dass etwas erst so spät erkannt wird, was man schon optisch sieht,das ist in dieser Diskussion etwas ganz Spannendes.Aber bisher ist das alles handelbar gewesen, und ich unterstelle, dass es auch handelbar sein wird.
Aber eines ist nicht mehr handelbar:Wenn die kommunalen Gremien aufgrund des politischen Versagens der Sozialdemokraten nicht mehr ordnungsgemäß mitmachen.
Wenn die kommunalpolitischen Gremien aufgrund des Versagens der hessischen SPD meinen, Sand ins Getriebe werfen zu müssen mit dem eindeutigen Ziel, den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens zu verhindern, dann nähern sich Ihre Fürsten vor Ort immer mehr der grünen Position an. Herr Kollege Walter, das würde mich überhaupt nicht interessieren, aber es ist schade für die Region RheinMain. Wir brauchen nämlich den Ausbau des RheinMain-Flughafens, und dafür brauchen wir auch eine vernünftige kommunalpolitische Unterstützung vor Ort.
Man könnte jetzt sagen, das sei alles Fantasie, weil die Beschlüsse und Erklärungen der Regionalversammlung, der linken Mehrheit im Römer und des Vorstands der Planungsversammlung, von denen ich eben gesprochen habe, nicht präzise formuliert sind. Man hat sich Türchen offen gehalten. Gerade bei der Frage, ob und wo eine Halle für den A 380 gebaut werden soll, wird Kollege Walter jetzt sagen, kein Sozialdemokrat habe sich gegen den Bau dieser Halle entschieden. Da hat er formal Recht.Aber viele Sozialdemokraten haben sich für ein Verfahren entschieden, das vom Antragsteller nicht beantragt worden ist, das nicht zeitnah zu erledigen ist und das darüber hinaus den Ausbau auf der anderen Seite behindern kann. Das ist die Folge dessen, was die Sozialdemokraten in der Region machen.
Deshalb ist das kein kleiner Spaß nach dem Motto „Wir wollen einmal die Machtverhältnisse im Rhein-Main-Gebiet austesten“, sondern die Sozialdemokraten müssen hier und heute Farbe bekennen, ob sie hinter dem Mediationsergebnis vom 1. Februar 2000 stehen. Ich sage Ihnen ohne Wenn und ohne Aber: Das Mediationsergebnis hat fünf Punkte, die nach Recht und Gesetz, aber auch zeitgerecht umzusetzen sind.Wollen Sie dabei noch mitmachen, oder heißt es nach der Landtagswahl und nach Ihrer Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, dass Sie zwar Interviews geben, aber die Basis nicht im Griff haben? Das wäre letztlich der Todesstoß für viele Tausend Arbeitsplätze in unserer Region. Deshalb müssen Sie sich damit abfinden, dass wir hier darüber eine Diskussion führen.
Wenn ich die Diskussionen in der Regionalversammlung richtig verfolge, dann muss ich feststellen, dass Sie versuchen, mit juristischen Spitzfindigkeiten sowohl den Bau der Halle für den A 380 als auch den Bau einer neuen Landebahn auf dem Flughafen Rhein-Main zu verzögern. Meine Damen und Herren, die Halle für den A 380 ist eine zentrale und fundamentale Voraussetzung für die weitere Steigerung der Kapazitäten auf dem Rhein-MainFlughafen.Es wird künftig nur noch in einem Hub-System mit großen Maschinen geflogen werden können, jedenfalls im Interkont-Verkehr. – Wenn ich den Kollegen Klemm angucke, dann weiß ich, dass er weiß, wovon ich rede. Es wird eine Umstellung in dem System geben müssen. Es ist vollkommen klar, dass eine solche Wartungshalle notwendig ist, damit auf dem Flughafen Rhein-Main weiterhin Interkontinentalflüge abgewickelt werden können.
Wenn Sie hier das Bild aufbauen, verehrte Kollegen von den Sozialdemokraten, dass insbesondere die Regionalparlamente das nicht haben wollen, dann wird die Lufthansa die Entscheidung treffen, die betriebswirtschaftlich vernünftigerweise zu treffen ist.Das würde heißen:Frankfurt ade, wir gehen nach München. – Wer gestern die Ehre hatte, auf dem Empfang der Spediteure anwesend zu sein, und wer die Denkweise der Lufthansa verstanden hat, der sieht, dass dieses Unternehmen nicht mehr lange damit warten wird, diese Entscheidung zu treffen, wenn wir nicht deutlich machen, dass das Land Hessen auf seinen verschiedenen Ebenen – Landesparlament, Landesverwaltung, kommunale Verwaltung und kommunale Parlamente – dazu bereit ist, alles Mögliche zu tun, damit die Halle zeitgerecht gebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten spielen zurzeit mit dem Feuer. Wenn Sie sich selbst daran verbrennen, ist uns Liberalen das relativ egal.Aber wenn die Region daran verbrennt, liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, dann ist uns das nicht egal. Deshalb sollten Sie heute hier ans Pult treten und erklären, ob Sie für die Umsetzung der fünf Punkte des Mediationsergebnisses sind oder nicht.Aber erzählen Sie den Menschen, die alle offensichtlich ein bisschen besser informiert sind, als Sie glauben, nicht, dass man über den Bau der Halle noch groß diskutieren könne.
Die GRÜNEN argumentieren, die Halle könne innerhalb des vom Zaun umschlossenen Flughafengeländes errichtet werden.
Dann gibt es aber keine Erweiterung mehr, Herr Kollege Kaufmann. Das ist die spannende Folge dieser Diskussion. – Wenn Sie allerdings die A-380-Wartungshalle dazu missbrauchen wollen, das neue System von Startund Landebahnen zu kippen,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir missbrauchen gar nichts! Wir halten uns an die Rechtslage!)
dann liegt das in Ihrer Verantwortung. Sie merken es an meinem Beitrag, dass ich eine vollkommen andere Auffassung habe als Sie von den GRÜNEN. Aber Sie haben wenigstens eine konsequente Haltung. Der Wackelpudding sind die Sozialdemokraten in Hessen-Süd. Die müssen endlich zu einer Entscheidung kommen. Entweder wackeln sie nach hier, oder sie wackeln nach da. Aber ihr Hin und Her kann man nicht länger zulassen.
Wir stehen in der Frage der Erweiterung des Rhein-MainFlughafens und des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen nunmehr an einer Weggabelung. Den Weg können wir nur dann gemeinsam und erfolgreich fortsetzen, wenn es bei dem Bündnis der Vernunft und für Arbeitsplätze bleibt, das dreieinhalb Jahre lang gehalten hat. Das war ein Bündnis zwischen der Union, der FDP und den Sozialdemokraten. Zu diesem Bündnis gehört nicht nur, hier schön zu reden, sondern dazu gehört auch, zu Hause die Vertreter in der Regionalversammlung und die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass dieses Bündnis vernünftig ist.
Sie haben den gemeinsamen Weg verlassen. Sie haben aber die Chance, wieder zurückzukehren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemo
kraten, machen Sie sich endlich an die Arbeit. Das ist keine Spielwiese für irgendwelche parteipolitischen Aktivitäten, sondern es geht um eine ernste Sache, nämlich um den Wirtschaftsstandort Hessen. Sie sollten deshalb heute hier erklären,dass das alles ein bisschen falsch gelaufen ist und dass die drei Gremien vernünftige Beschlüsse im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Lande fassen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich habe in diesem Parlament schon viel Unsinn gehört. Aber das war eben die mit Abstand dämlichste Rede, die ich mir bislang anhören musste.