Wachen Sie auf, tun Sie etwas dagegen, dass viele kleine Kneipen schließen müssen, weil sie keine Gäste mehr haben.Tun Sie etwas dagegen, und reden Sie nicht nur darüber.
Meine Damen und Herren,es ist nachvollziehbar,dass die DEHOGA und viele kleine Gastwirte in den letzten Wo
Diese Aktion, die in Frankfurt vonstatten geht, von Luzie Hartel angeführt, zeigt zu Recht zwei Dinge. Erstens. Viele kleine Kneipen können keinen Raucherraum abtrennen. Sie können keine Mauer durch ihre Theke ziehen. Das zeigt, dass das Gesetz einfach schlecht gemacht ist.
Zweitens. Wo sind all die Nichtraucher, die den Kneipen von Schwarz,Rot und Grün versprochen worden sind und die jetzt angeblich in diese Kneipen gehen? Wo sind sie?
Herr Kollege Wintermeyer, die Kneipen sind leer.Wir haben es Ihnen gesagt, Sie wollten nicht hören. Die Kneipen gehen in Hessen kaputt.
Meine Damen und Herren, die Situation wird da verschärft, wo die Kneipen an Grenzen zu anderen Bundesländern liegen, die keine Regelung haben, wie z. B. Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Dorthin gehen hessische Gäste, wenn sie abends eine Zigarette rauchen und ein Bier trinken wollen. Hessische Kneipen bleiben leer.Das kann nicht die Antwort des Hessischen Landtags sein.
Besonders interessant wäre es für den Wirtschaftsminister – er scheint auch draußen seine Zigarette zu rauchen, wie der Rest der Regierungsbank.
Das ist grandios. Deshalb würden wir uns angesichts dieser Stadtgestaltung der besonderen Art, die Sie, Herr Kollege Krämer, da vortragen, vom Wirtschaftsminister eine Stellungnahme dazu wünschen, wie er als der Minister, der für das Gastgewerbe zuständig ist, in diesem Land handeln will.Auch das ist ein Skandal.
Meine Damen und Herren, es ist vor allem ein Wirtschaftsthema. Herr Kollege Boddenberg, wollen Sie denn wirklich die Kneipenkultur in Hessen vorsätzlich zerstören?
(Michael Boddenberg (CDU): Das ist albern! – Dr. Thomas Spies (SPD): Gleich fangen wir alle an zu weinen, Herr Rentsch!)
Wollen Sie, dass viele kleine Wirte zu Hartz-IV-Empfängern werden? Wollen Sie Innenstädte abends entvölkern und viele Gäste einer Raucherkneipe entmündigen?
(Dr.Thomas Spies (SPD):Sie entvölkern die Innenstädte mit dem Ladenschlussgesetz, weil jetzt alle in die Supermärkte fahren! Aber doch nicht mit dem Rauchverbot!)
Deshalb werden die Freien Demokraten diese Frage in einer möglichen Koalition zum Thema machen. Herr Kollege Boddenberg, das können wir Ihnen ankündigen.
Freuen Sie sich, viele Kneipiers und Gäste in Hessen freuen sich mit uns. Wir werden für die Kennzeichnungspflicht kämpfen. Unser Minimalziel ist, dass wir eine schnelle Lösung für diese Kleinkneipen finden. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Sie an Ihren trockenen Plätzen, dass die Kleinkneipen in Hessen sukzessive kaputtgehen und die Menschen Insolvenz anmelden müssen. Das wird es mit der FDP in Hessen nicht geben.
Wir sind frohen Mutes, dass wir diese Position zumindest zur Lösung der Situation der Kleinkneipen durchsetzen können.
Viele in der Union waren hinter vorgehaltener Hand für unsere Position. Mittlerweile sind es einige nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz öffentlich. Wir freuen uns, dass einige Unionschristen, prominente Unionschristen, mittlerweile öffentlich sagen: Die Freien Demokraten haben recht, und ich will auch nicht zusehen, wie viele kleine Kneipen kaputtgehen.
Wir haben der Landesregierung einen kleinen Merkzettel gebastelt, auf dem steht, was Volker Bouffier beim Sportpresseball in Frankfurt vergangene Woche gesagt hat:
Ich bin dafür, dass die Ein-Raum-Kneipen eine Ausnahmeregelung erhalten und selbst bestimmen können, ob sie Raucher bzw. Nichtraucherbetrieb sind.
Wir werden diesen Merkzettel Herrn Krämer übergeben. Sie sind der Verantwortliche dafür. Das Motto sollte heißen: Nicht reden, sondern handeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Familienstrukturen haben sich verändert. Die Zahl der Nichtraucher hat ständig zugenommen. Die Situation in den kleinen Kneipen war so, dass seit Jahren Umsatzrückgänge zu verzeichnen waren.Trotzdem sind Kneipen nach wie vor Orte der Geselligkeit, und zwar für Raucher und Nichtraucher.
Ich bin davon überzeugt, darüber herrscht auch Einigkeit hier im Hause, dass Kneipen dies auch bleiben sollen und bleiben werden.