Herr Kollege Corts, ein ganz gutes Beispiel dafür, wie Sie aus parteipolitischer Kurzsichtigkeit solche Chancen für unser Bundesland vergeben,ist Ihr Umgang mit der Internationalen Bauausstellung Metropolitana.
Die Idee einer Landschaftsstadt hat das Potenzial, die Entwicklung einer ganzen Region unter eine sinnstiftende Klammer zu stellen und damit qualitativ zu verbessern – und zudem auch noch identitätsbildend zu wirken. Herr Kollege Siebel hat es bereits erwähnt: Sie setzen lieber auf einzelne Highlights, auf den Glamoureffekt.Aber ich bin der festen Überzeugung, eine einzelne glamouröse Filmpreisverleihung macht noch kein Kulturland Hessen.
Es reicht nicht, einige Schaufenster hell auszuleuchten, es sollte auch noch Geld dafür übrig bleiben, um in diesen Schaufenstern etwas Inhaltliches zu präsentieren.
Deswegen sage ich Ihnen,wir als FDP-Fraktion werden in der neuen Legislaturperiode vor allem die Nachwuchsförderung betonen, denn sie ist die Grundlage des kulturellen Verständnisses unseres Bundeslandes.
Wir wollen hier einen Neuaufbruch, beispielsweise durch eine Neupositionierung der Landesmusikakademie, die derzeit mit erhöhten Zuschüssen nur noch soeben über Wasser gehalten wird, aber nicht in das Nachwuchsförderungskonzept unseres Bundeslandes integriert ist.
Hier wird nebeneinander hergearbeitet statt miteinander. Wir werden unsere Welterbestätten über eine unabhängige Dachstiftung bündeln, besser positionieren und vor allem auch besser vermarkten. – Mit diesem Stichwort sind wir beim Kulturtourismus. Er ist leider in diesem Land Not leidend, genauso wie die Kulturwirtschaft.
Die FDP wird diese Potenziale heben und unser Bundesland besser im Konzert der anderen Bundesländer, aber auch international aufstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einzelnen Bausteinen beschäftigt. Zum Teil waren die gar nicht einmal so falsch. Herr Minister Corts, das Problem aber ist das fehlende Gesamtkonzept. Die FDP wird die einzelnen Bausteine und die weiteren Ideen, die ich geschildert habe, in ein stimmiges Gesamtbild bringen, zum Wohle von Wissenschaft und Kultur in diesem Land, zum Wohle unseres Bundeslandes. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich eine besondere Freude, am Ende einer solch langen Debatte heute als Letzter sprechen zu dürfen. Das Besondere ist, dass möglicherweise mehr zu
hören als bei einigen anderen Debattenbeiträgen, die wir heute gehört haben, und dass das Thema Wissenschaftspolitik vielleicht noch einmal ein bisschen in den Vordergrund gerückt wird.
Ich möchte mich herzlich bei Frau Kollegin Beer bedanken, weil sie die einzige der drei Sprecherinnen und Sprecher der Opposition war,die nach vorne geschaut und versucht hat, im Umgang mit dem Thema Wissenschaft und Kunst einen Beitrag zur Auseinandersetzung in der nächsten Legislaturperiode zu leisten.
Vielleicht eines vorweg:Wenn ich mir heute die Kritik der Opposition anhören darf, so nehme ich sie sehr entspannt entgegen, weil es in der letzten Woche zwei Beispiele gab, die mir sehr gut gefallen haben.Frau Sorge,ich nehme den Wissenschaftsrat viel ernster als Ihre Ausführungen. Der Wissenschaftsrat hatte in der vergangenen Woche seine Herbsttagung in Frankfurt. Sie werden auch die Pressemitteilung gelesen haben – die Veröffentlichung in der „FAZ“ oder der „Frankfurter Rundschau“, je nachdem, was Sie lesen –, dass die Hochschulpolitik des Landes Hessen ausdrücklich gelobt worden ist. Das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Prof. Wintermantel, hat die hessische Hochschulpolitik der vergangenen Jahre ausdrücklich gelobt.
Frau Sorge, deshalb ist es für mich ziemlich entspannend, wenn ich Ihnen eines der letzten Male in dieser Funktion zuhören muss.Ich habe es noch einmal genossen.Aber ich muss einfach sagen: Es kam nicht sehr viel Neues. Es kamen bei Ihnen die Themen Umwelt, umweltfreundliches Bauen und Studienbeiträge vor. Das war es. C’est tout.
Sie haben sich nicht damit beschäftigt, was die Zukunft bringen sollte, oder sich mit den Themen auseinandergesetzt, die wir in den vergangenen vier Jahren behandelt haben. Deshalb möchte ich einfach noch einmal zusammenfassen, warum die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat diese Hochschulpolitik gerade gelobt haben: wegen des Programms LOEWE, eines in der Bundesrepublik einzigartigen Programms; wegen des Programms HEUREKA – ich werde gleich noch einmal im Einzelnen darauf zu sprechen kommen –, eines in der Bundesrepublik einzigartigen Programms;wegen der Stiftungsuniversität, eines einzigartigen Programms, das wir hier vollzogen haben;
Liebe Frau Sorge, es ist schon bedauerlich, wenn Sie nach viereinhalb Jahren in den zehn Minuten – und Sie hätten sogar mehr Minuten zur Verfügung gehabt – nur über Studienbeiträge und umweltfreundliches Bauen sprechen. Selbstverständlich werden wir umweltfreundlich bauen. Wir haben es ja mit dem Projekt HEUREKA erfunden. Wir mussten es erfinden, weil Sie in den Neunzigerjahren da auf voller Strecke versagt haben.
Aber noch einmal zusammenfassend als Ausblick für das nächste Jahr: Wir werden ungefähr 109 Millionen c zusätzliche Mittel in den Haushalt einstellen. Die wichtigsten Bausteine in diesem Zusammenhang sind 20 Millionen c Stiftungskapital Frankfurt am Main, 20 Millionen
c für LOEWE – ich erinnere daran, dass das der Einstieg ist, im Jahr 2009 werden es 50 Millionen c und im Jahr 2010 90 Millionen c sein. Sie haben in den vergangenen Jahren nie einen Vorschlag gemacht, so ein einzigartiges Forschungsprogramm in die Wege zu leiten.
Oder nehmen Sie beispielsweise die Fortsetzung des Hochschulpakts. Herr Siebel, natürlich halten Sie es mir immer vor, dass es im Jahr 2004 einen Bruch gegeben habe.Aber das ist nicht richtig.
Ein Bruch findet dann statt, wenn eine der Vertragsparteien nicht damit einverstanden ist, wenn es eine Abänderung gab.
Es war doch im Rahmen des Solidarpakts nur vernünftig, dass wir gesagt haben,dass auch die Hochschulen 3 % einzusparen haben, nämlich 30 Millionen c. Das war die einzige Delle, und es war einvernehmlich mit den zwölf Hochschulpräsidenten vereinbart worden. Aber ich komme nachher gerne noch einmal darauf zu sprechen.
Man kann heute auch sagen: Nach der zweiten Exzellenzinitiativenrunde, die wir vollzogen haben, haben wir mittlerweile drei Universitäten, die theoretisch für die Förderlinie geeignet sind.
Sogar Sie haben in Ihrer Pressemitteilung gesagt – das fand ich bemerkenswert –: „Wir holen langsam auf.“ Wir holen langsam auf, weil wir aus den Tiefen des Tals der Jahre 1998/99 gekommen sind. Deshalb war Ihre Pressemitteilung erstmals absolut richtig.
Für die Geschichtsschreibung möchte ich noch einmal festhalten, wo wir im Jahr 1999 gestanden haben. Damals lagen die Ausgaben für die Hochschulbildung bei 956 Millionen c. Im Investitionshaushalt waren es 56 Millionen c. Das ist eine ganz einfache Addition – die schaffen Sie auch um diese Uhrzeit noch –: 956 Millionen c und 56 Millionen c macht zusammen 1,012 Milliarden c.
Inzwischen liegen wir bei 1,23 Milliarden c für die Verwaltungsausgaben. Zusätzlich stellen wir 250 Millionen c im Investitionshaushalt zur Verfügung und 20 Millionen c in diesem Jahr für LOEWE. Wenn Sie es für das Jahr 2010 berechnen, werden wir dann bei ungefähr 1,5 Milliarden c liegen.
Das heißt, wir legen für die Wissenschaft und Forschung jedes Jahr 500 Millionen c mehr auf den Tisch, als Sie es in dem letzten Jahr gemacht haben, in dem Sie Verantwortung getragen haben.
Merken Sie sich das. Es sind ganz einfache Zahlen: Sie hatten 1 Milliarde c, und wir haben heute 1,5 Milliarden c.
Weil die Studienbeiträge immer wieder zur Sprache kommen: Wir werden uns morgen früh noch einmal darüber unterhalten. Wir haben gesagt: Die Gesellschaft muss gerecht sein. Der zukünftige Chefarzt soll für seine Ausbil
Wenn ein Studium 150.000 c kostet, ist es nur gerecht, 6.000 c als Studienbeitrag für einen Mediziner vorzusehen. Ein Meister muss auch zahlen. Hier verweigern Sie sich. Ich habe mich zusammen mit meinen Kabinettskollegen am vergangenen Montag davon überzeugt, wo und wofür dieses Geld ausgegeben wird. Sie glauben gar nicht, wie stolz die Professoren und zum Teil auch die Studierenden uns gezeigt haben, was mit diesen Geldern geschehen ist. Ich sage es ganz ausdrücklich: Im Jahr 1999 hatten wir 1 Milliarde c.Da haben wir 500 Millionen c an steuerlichen staatlichen Finanzmitteln hinzugegeben. Jetzt kommen noch einmal 120 Millionen c hinzu. Es ist notwendig. Als Wissenschaftsminister muss man auch weiterhin, um Hessen den Anschluss zu ermöglichen, Mittel in die Hand nehmen.Aber Sie haben in der damaligen Zeit versagt.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie über LOMZ I und LOMZ II solche Nebel werfen.Ich fragte mich erst:Ist das Lomé I, Lomé II? Sprechen wir über Entwicklungspolitik?
Sie sprechen über bürokratische Geschichten. Lieber Herr Siebel, Sie sollten politische Aussagen machen. Dahin gehend ist heute von Ihrer Seite rein gar nichts gekommen. Das ist zur Tagesordnung noch einmal festzuhalten.
Über die Exzellenzinitiative habe ich gesprochen. HEUREKA habe ich auch angesprochen.Wir haben auch erstmals eine Außenwissenschaftspolitik betrieben – BadenWürttemberg ist uns da 20 Jahre voraus –, indem wir als Land Hessen mit dem Konsortium der hessischen Universitäten Verträge geschlossen haben mit Massachusetts,mit Louisiana, mit Vietnam, mit China und mit Queensland, um in einem Zeitalter der Globalisierung, in dem die Globalisierung auch die Bildung erreicht, gut aufgestellt zu sein.