Wir haben ein Programm aufgelegt,mit dem in den nächsten drei Jahren pro Jahr 30 Millionen c zur Verfügung gestellt werden.
(Norbert Schmitt (SPD): Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass Sie alle Projekte der rot-grünen Regierung zum Klimaschutz gestrichen haben?)
Das ist unser Beitrag. Das ist der wirksamste Beitrag, und deswegen ist der Weg der Hessischen Landesregierung zur CO2-Reduzierung und damit zu einer sauberen Umwelt erfolgreich.
Während Rot-Grün als Opposition vor allem auf das Stichwort „einseitig sauber“ schaut, wollen wir „sowohl sicher als auch sauber“,
(Norbert Schmitt (SPD): Insbesondere bei der Atomkraft! – Gernot Grumbach (SPD): Es darf ein bisschen unsauber sein!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss Schluss damit sein, dass überteuerte Strompreise den Standort belasten und gerade die Familien – das ist die soziale Ungerechtigkeit – überdurchschnittlich hoch belasten. Deswegen muss die Politik handeln.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Ja, beim Mindestlohn! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bravo! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo denn? – Lachen bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie zu Scherzen fähig sind! – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Reden ist nicht handeln!)
Auch hier ist die Ausgangslage klar: Der Strompreis setzt sich zu 40 % aus dem Anteil des Staates und zu 30 % aus Netzentgelten zusammen.Hier haben wir durch das Energiewirtschaftsgesetz, das die deutliche hessische Handschrift trägt, gehandelt. Die Netzentgelte sind um durchschnittlich 15 % gesenkt worden. Der Stromanbieterwechsel ist möglich. Aber wir haben neben dem hohen staatlichen Anteil nach wie vor überhöhte Preise im Großhandel und damit die Preise, die durch die Stromerzeuger festgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Staatsversagen muss abgestellt werden, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Zum einen muss der Staat vor seiner eigenen Haustüre kehren, Herr Grumbach. Deswegen wollen wir das tun, was Sie in der Vergangenheit verabsäumt haben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach fünf Jahren fällt Ihnen das ein! – Norbert Schmitt (SPD): Wie stehen denn Ihre CDU-Kollegen dazu?)
Gerade Sie, Herr Grumbach, sollten sich hierhin stellen und einmal die Frage beantworten, warum Sie die CO2Verschmutzungszertifikate den Konzernen geschenkt haben, damit diese zulasten der Verbraucher überhöhte Gewinne erzielen können. Das war Ihre Politik.
Herr Grumbach, kommen Sie nachher ans Pult, und antworten Sie auf diese Frage. Ich bin sehr gespannt, was Sie sagen.
und die Erlöse müssen dazu verwendet werden, dass der Staat die Stromsteuer zugunsten der Verbraucher senken kann; denn diese haben über erhöhte Preise die CO2-Zertifikate für die überhöhten Gewinne der Konzern gezahlt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staat muss seine Blockade auch an der Stelle lösen, wo er Verantwortung dafür zu tragen hat, dass im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zwei wichtige Grundsätze realisiert werden. Der erste Grundsatz lautet „so viel Wettbewerb wie möglich“, weil Wettbewerb der beste Verbraucherschutz ist. Der zweite Grundsatz lautet: Überall da, wo Wettbewerb nicht möglich ist, wo es sich um Wettbewerbsversagen handelt – Stichwort: natürliche Monopole, Netze –, muss der Staat regulierend eingreifen.
Das Zweite haben wir durch die Initiative des Landes Hessen mit der Ex-ante-Regulierung geleistet. Dadurch ist das möglich, was ich eben bereits gesagt habe: Die Verbraucher können wählen.
Aber die Verbraucher merken auch, trotz der einfachen Wechselmöglichkeit, dass sich das Strompreisniveau nach wie vor sehr weit oben befindet. Die Stadtwerke sind im
Meine sehr verehrten Damen und Herren,damit kommen wir zu dem entscheidenden Punkt: Wir kommen zu dem Erzeugermarkt. Dort ist das Grundübel beheimatet. Deswegen hat die Hessische Landesregierung – ich habe dies gestern in Berlin vorstellen können – einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erarbeitet, in den neue Regelungen aufgenommen werden sollen, die es dem Staat in eng definierten Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Prüfung erlauben, durch das Kartellamt Marktstruktureingriffe vorzunehmen, z. B. durch die Anordnung des Verkaufs von einzelnen Standorten der Kraftwerke.
Das ist Ultima Ratio.Wenn alle anderen Mittel nicht helfen, muss der Staat handeln, weil wir an dieser Stelle zwar kein Wettbewerbsversagen haben, aber Wettbewerbsbeschränkungen, und da ist der Staat aufgefordert, diese Beschränkungen aufzuheben und echten Wettbewerb zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist klar: Dies ist ein schwerwiegender Eingriff. Dieser Eingriff muss gerechtfertigt werden.
Aber eines ist auch klar: Das Eigentumsrecht ist kein absolutes Recht. Das Eigentumsrecht muss immer auch zum Gemeinwohl in Relation gesetzt werden. Wenn das Gemeinwohl das Eigentumsrecht einzelner Eigentümer überwiegt, dann muss der Staat nach strengen Kriterien handeln.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist hochinteressant! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)
Erstens. Es muss sich um einen Markt mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung handeln. Ich denke, es ist klar, dass das beim Strom der Fall ist.
Zweitens. Die Aufgreifschwellen der nationalen Fusionskontrolle müssen überschritten sein. Es muss sich also um ein entsprechend großes Marktvolumen handeln.
Das betroffene Unternehmen muss auf dem relevanten Markt eine beherrschende Stellung innehaben. Zwei der Unternehmen haben einen Marktanteil von über 50 %. Vier der Strom erzeugenden Unternehmen – das sind die vier Oligopolisten – haben einen Anteil von über drei Vierteln, also von 80 %. Damit ist die entsprechende Frage schon beantwortet.
Die marktbeherrschende Stellung muss nicht nur nachgewiesen werden. Vielmehr muss auch der Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden.
Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt, bei dem ich mich von manchem Liberalen unterscheide. Es gibt übrigens auch mehrere bedeutende Landesminister, die meiner Forderung zustimmen.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Herr Rhiel, davon haben wir gestern aber nichts gehört! Gestern haben wir keinen einzigen so vernommen!)
Frau Ypsilanti, wenn Sie jetzt zuhören würden, könnten auch Sie noch etwas lernen. – Entscheidend ist nicht die Frage, ob es sich um einen Markt handelt. Vielmehr ist entscheidend, ob es Wettbewerb auf dem Markt gibt.
Herr Dr. Rhiel, die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit ist abgelaufen. Das wollte ich für Sie nur als Hinweis sagen.
Jawohl, ich komme deshalb zum Schluss meiner Rede. – Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir müssen mit diesem Gesetzentwurf deutlich machen, dass der Staat handeln kann und, wenn alles andere nicht möglich ist oder hilft, handeln muss. Diese Eingriffsmöglichkeit würde ein neues scharfes Schwert für das Kartellamt sein.
(Norbert Schmitt (SPD): Wenn wir das vorgeschlagen hätten, hätte Herr Wagner „Sozialismus“ gerufen!)
Es soll dazu beitragen, dass durch einen Eingriff in die Struktur des Marktes Wettbewerb angestoßen werden kann. Durch eine deutlich gesteigerte Zahl der Anbieter sollen die Preise unter Wettbewerb entstehen. In einem Wettbewerb entstehende Preise schützen die Verbraucher. Diese Landesregierung hat also eine dreifache Zielsetzung.
(Norbert Schmitt (SPD): Ich glaube, Herr Wagner wittert Sozialismus! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stamokap!)