Wenn eine solche Stelle nicht frei wird, sondern durch das Verhalten des Inhabers, d. h. aufgrund langjähriger Gerichtsverfahren, blockiert ist, ist der Staat nicht in der Lage, sie neu zu besetzen. Die Schulverwaltung hat dafür gesorgt, dass die Leitung der Schule jederzeit organisatorisch bewerkstelligt werden konnte, und die entsprechenden Entlastungsstunden bereitgestellt.
Verfolgt sie das Ziel, die Region Fulda/Bad Hersfeld/Eisenach/Meiningen als Logistikdrehscheibe überregional zu stärken und auszubauen?
Ich beantworte diese Frage mit Ja und erläutere die Antwort wie folgt. Der Raum Kassel/Bad Hersfeld/Fulda bildet das nord- und osthessische Logistikcluster. In diesem Raum haben sich in den vergangen ca. 15 Jahren zahlreiche Logistikunternehmen mit ihren zentralen Umschlagspunkten oder Distributionszentren niedergelassen. Neben günstigen Bodenpreisen und einer guten Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist das wesentliche Merkmal der Region die späte Cut-off-Zeit. Das heißt, dass Sendungen, die zwar erst spät am Tag abgesandt werden, ihren Empfänger am Folgetag dennoch so früh wie möglich erreichen können.
Eine wesentliche Voraussetzung für dieses heutzutage übliche Qualitätsmerkmal logistischer Dienstleistungen ist die unmittelbare Nähe der Umschlagseinrichtung zu einem Autobahnanschluss. Dies zeigen sowohl die Ansiedlungen der vergangenen Jahre als auch die aktuelle Flächennachfrage.
Im Übrigen stellt die Unterstützung der Logistik insgesamt eine wesentliche Aufgabe der hessischen Wirtschaftspolitik dar, beschäftigt die Branche doch 194.000 Erwerbstätige. Sie liegt damit vor anderen wichtigen Branchen, wie beispielsweise dem Kredit- und Versicherungsgewerbe oder auch der Bauwirtschaft.
Die Branche wird durch die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bereits jetzt unterstützt. Unterstützt wird sie auch durch die Verkehrstelematik, die gerade im Zusammenhang mit dem großen Thema staufreies Hessen Stück für Stück realisiert wird. So ist zu hoffen,dass die übrige Infrastruktur – das betrifft z.B.den
Deshalb will ich auch diese Gelegenheit nutzen,um an die Bundesregierung und den Bundesverkehrsminister zu appellieren, uns endlich die Mittel bereitzustellen, damit wir damit beginnen können, die Lücke in der A 49 zu schließen.
Wichtig ist natürlich auch, dass wir in Nord- und Osthessen auf breiter Front imagefördernde Maßnahmen durch eine grenzüberschreitende Aktion aller Beteiligten haben.Auch das stärkt diesen Standort.
Das Engagement dieser Landesregierung bezieht sich auch auf das bereits angesprochene Logistikcluster Hessen, das vom Regionalmanagement Nordhessen vorangetrieben wird.Wir unterstützen das Regionalmanagement, damit es diese Aufgabe leisten kann.
Aber zum Kern meiner Frage.Welche Rolle spielt die geplante B 87 n durch das Biosphärenreservat als Verbindung der A 71, der A 66 und der A 7 in Ihren Gedanken und Planungen?
Die Verbindung von Fulda nach Meiningen spielt in meinen Gedanken vor allem die Rolle, dass Menschen diesseits und jenseits des früheren Eisernen Vorhangs wieder gut miteinander zusammenkommen und verkehren können.
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Punkt erreicht, an dem ich bitte, Ihre Handys auszuschalten, damit die für die Fragestunde benötigte Mikrofonanlage am Kabinettstisch nicht länger gestört wird. – Danke schön.
die CDU – für das Jahr 2007 zusammen 339 Millionen c für den Bau von Bundesfernstraßen im Bundesland Hessen zur Verfügung gestellt hat und dass das, gemessen an den Gesamtmitteln, eine relativ hohe Dotierung ist? Herr Minister, können Sie bestätigen, dass Sie die Prioritäten dieses Mitteleinsatzes selbst festgelegt haben und es vor diesem Hintergrund etwas merkwürdig ist, wenn Sie jetzt Ende des Jahres den Bund auffordern, im Jahr 2007 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen?
Frau Abg. Pfaff, die Dotierung für hessische Bundesfernstraßen in dieser Höhe ist natürlich zuerst einmal ein Erfolg dieser Landesregierung.
(Beifall bei der CDU – Lachen und Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Reinhard Kahl (SPD): Das ist aber verwegen!)
Denn im Unterschied zur rot-grünen Landesregierung hat diese Landesregierung die Planungen so weit vorangetrieben, dass baureife Projekte in dieser Größenordnung vorliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber von den insgesamt 222 Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans – der im Jahr 2004 verabschiedet worden ist – sind mittlerweile 75 Maßnahmen geplant, zum Teil planfestgestellt, zum Teil in der Planung, und keine einzige Maßnahme davon ist derzeit durch den Bund finanziert. Das heißt, wenn uns der Bundesverkehrsminister nicht mehr Mittel zur Verfügung stellt, können wir in Hessen derzeit keine einzige Maßnahme durchführen. Übrigens geht es bei diesen 75 Maßnahmen um eine Gesamtsumme von 1,9 Milliarden c.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir dabei auch klar sagen, dass keine einzelne Maßnahme aus diesem Bundesfernstraßenprogramm durch diese Landesregierung festgestellt werden kann – wann wo begonnen wird –, sondern das kann nur mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums erfolgen. Mein Gespräch beim Bundesverkehrsminister hat ergeben, dass für die A 49 derzeit kein Geld zur Verfügung steht. Deswegen appellieren wir an die Bundestagsfraktionen, auch an diejenigen, die die Bundesregierung stellen, dringend den Etatansatz zu erhöhen. Denn der Etatansatz der Bundesregierung für Bundesfernstraßen wurde von 5,2 Milliarden c im letzten Jahr auf 4,5 Milliarden c zurückgefahren, und das, obwohl sich die Nettoeinnahmen der Maut deutlich gesteigert haben. Das ist keine akzeptable Situation.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Dieter Posch (FDP), Reinhard Kahl (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Herr Minister, im ersten Teil Ihrer Antwort haben Sie gesagt, der unbestreitbare Vorteil der Region Nordosthessen liegt darin, dass man den Lkw-Verkehr noch möglichst spät durch die Nacht bringen kann. Daran knüpft meine Frage an. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Sie damit auf dem besten Wege sind, auch den Menschen in der Region Nordosthessen den Nachtschlaf zu rauben, und was sind nach Ihrer Meinung die Maßnahmen, die man dagegen unternehmen muss?
Es kann auf jeden Fall nicht die Maßnahme sein, die Sie im Kopf haben: die Logistikverkehre fernzuhalten und dann die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Nordhessen zu beklagen, dass dieser Raum entleert wird, weil die Menschen dort abwandern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik.
Unsere Politik besteht darin, Verkehrsinfrastruktur zu schaffen,denn sie ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Wir kämpfen aber dafür, dass das bei Schutz der Bevölkerung geschieht. Deswegen kämpfen wir für Ortsumfahrungen. Dafür brauchen wir mehr Geld. – Danke schön.
Nur noch einmal zur Information über unser Verfahren, das ja uralt ist: Es sind zwei Zusatzfragen von Abgeordneten zugelassen, welche die Frage nicht gestellt haben. Das waren jetzt Frau Pfaff und Frau Erfurth. Die Fragestellerin selbst hat zwei Nachfragen. Das ist hier Frau Waschke, sie stellt jetzt ihre zweite Nachfrage.Wer sich zu spät meldet, den bestraft das Leben.
Herr Minister Rhiel,ich habe noch eine zweite Nachfrage. Auf meine erste Nachfrage hin haben Sie ausgeführt, Sie sehen die B 87 n als reine Regionalverbindung an.
Wie lässt sich diese Aussage mit Ihrer Antwort auf meine erste Frage zum Logistikstandort Nordhessen vereinbaren?
Die verkehrswirtschaftliche Analyse dieser Verbindung liegt vor. Deswegen haben beide Landesregierungen, sowohl die thüringische als auch die hessische, einen Planungsauftrag an die Verwaltung erteilt.Diese Planung findet unter Beteiligung der Bevölkerung und der Betroffenen statt.
Natürlich geht es darum, den südthüringischen mit dem osthessischen Raum zu verbinden. Da ist es klar, dass nicht nur Pkw fahren,sondern natürlich müssen die Güter auch zwischen den Gewerbegebieten transportiert werden. Auch das ist die Grundlage für die wirtschaftliche Stärkung dieses Raumes.