Bei allem gutem Klima, das wir im Petitionsausschuss haben, kommt es doch vor – wir haben es gestern Abend erlebt –, dass man in Sachfragen und in Einzelfällen kontrovers diskutieren muss. Insbesondere mit Blick auf die Diskussion gestern Abend sage ich: Der Petitionsausschuss nimmt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahr. Ich glaube, dass wir in Richtung der Mehrheiten darüber nachdenken müssen, dass wir nicht das vollziehen, was die Regierung als Stellungnahme abgibt. Als Petitionsausschuss und als Parlament müssen wir uns das Recht herausnehmen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, zu sagen, egal welcher Partei wir angehören: Liebe Landesregierung, so kann es nicht gehen, und in diesen Punkten muss eine Änderung herbeigeführt wer
den. – Ich glaube, das ist das Recht des Petitionsausschusses, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtags.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das ansprechen, was Frau Kollegin Dörr als Ausblick genannt hat, z. B. die Bürgersprechstunde. Ich glaube, es läuft ganz gut, dass wir uns als Petitionsausschuss in den Regionen zeigen. Wir müssen natürlich auch die modernen Informationstechnologien wie das Internet nutzen.Wir überlegen,Online-Petitionen zu ermöglichen.Ich sage dazu aber auch, dass damit Schwierigkeiten verbunden sind. Wir wissen, dass es sogenannte Massenpetitionen gibt und damit denen das Geschäft erleichtert wird, die sich sozusagen mit einem Knopfdruck an den Petitionsausschuss wenden. Ich sage dazu: Das muss man bedenken, wenn man es einführt. Im Grundsatz halte ich es aber für eine richtige Idee.Wenn man es mit vernünftigen Systemen implementiert, dann ist es auch machbar.
Ich glaube auch, dass das Selbstbefassungsrecht ein Thema ist, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Ich weiß nicht, inwieweit die Mehrheitsfraktion das schon mit der Regierung abgesprochen hat. Aber ich fände es interessant, wenn der Petitionsausschuss sich damit befassen könnte, wenn er auf Missstände in diesem Land aufmerksam wird, dass er die Regierung um Stellungnahme bittet und wir das im Plenum des Hessischen Landtags diskutieren.
Die Arbeit im Petitionsausschuss ist sehr zeitintensiv.Wir werden in der nächsten Legislaturperiode sehen, wie die einzelnen Fraktionen die Auswahl derer treffen, die sie in den Petitionsausschuss schicken.Aber ich glaube,dass der Ausschuss etwas ganz Wichtiges mit sich bringt: Man bekommt einen Überblick über das Landesrecht in Hessen; denn das geht von Ausländerpetitionen über Baurecht bis zu Schulangelegenheiten. Man bekommt einen sehr guten Einblick in das hessische Landesrecht, und man beschäftigt sich mit sehr vielen Themen.
Zum Schluss möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses Dank sagen. Ohne ihre Arbeit und ihre Unterstützung ist die Arbeit im Ausschuss nicht möglich. Insbesondere Frau Bachmann als Chefin des Petitionsdienstes herzlichen Dank. Ich sehe, Frau Brink sitzt auch auf der Tribüne.Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Ich sage das aber auch in Richtung der Mitarbeiter des Innenministeriums. Mit uns haben Sie es nicht immer leicht. Wir haben es aber auch manchmal nicht leicht mit Ihnen. Das eine oder andere Mal streiten wir uns in diesem Ausschuss ziemlich um Sachfragen. Ich habe es aber bisher immer so erlebt, dass wir mit Ihrer Unterstützung rechnen konnten,wenn es galt,in dem einen oder anderen Fall etwas zu erreichen und eine Klärung herbeizuführen. Dafür sage ich ausdrücklich Danke. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank.
(Heiterkeit – Michael Siebel (SPD): Frau Präsidentin, ich will von Ihnen auch so einen schönen Namen bekommen!)
Solange ich mich angesprochen fühle, soll das in Ordnung sein. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist sowohl in der Hessischen Verfassung als auch im Grundgesetz fest verankert. Es wird von den Fraktionen bzw.von den von den Fraktionen entsandten Mitgliedern mit großem Ernst und Verantwortungsgefühl angewandt. Darauf haben schon alle Vorredner hingewiesen. Nur dadurch werden die entsprechenden Paragrafen bzw.Artikel mit Leben gefüllt.Nur so kann man im Sinne der Petenten etwas erreichen.
Das ist auch gut so. Wenn wir uns mit den Themen befassen, die den Bürgern oder ganzen Gruppierungen auf der Seele liegen, müssen wir immer wieder registrieren, dass es sich aus Sicht der Bürger nicht um irgendwelche Lappalien, sondern um Themen handelt, die ihnen wehtun. Sie fühlen sich ungerecht behandelt oder benachteiligt.
Insofern ist es auch richtig, dass wir heute mit großem Ernst unserer Aufgabe nachkommen. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird.
Die Vorsitzende hat den Vierten Bericht der laufenden Legislaturperiode abgegeben. Dies gibt mir die Gelegenheit, mich sehr herzlich bei denen zu bedanken, die für diese Leistungserbringung – ich darf das einmal so technisch ausdrücken – mitverantwortlich zeichnen. Das ist zum einen unsere Vorsitzende, Frau Dörr, die sagte, dass dies auf eigenen Wunsch hin ihr letzter Bericht ist, den sie abgibt. Gerade auch die Vorredner haben ihr Wirken entsprechend gewürdigt. Dem schließe ich mich voll inhaltlich an. Sie hat es nicht immer einfach mit uns – Klammer auf, auch mit mir, Klammer zu.Wir hatten unsere Auseinandersetzungen aber im positiven Sinne. Es war immer im Sinne der Sache.
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes richten, die uns immer mit ihrer Sachkunde zur Verfügung stehen. Teilweise ist das auch mit etwas Stress verbunden, da sowohl die Verwaltung als auch die Abgeordneten auf die Sitzungstermine des Petitionsausschusses hinarbeiten. Mitunter gelangen die Papiere erst in den letzten Minuten auf den Tisch. Erst dann sind die Unterlagen komplett, und entsprechende Nachfragen können beantwortet werden. Zumindest aus unserer Sicht ist festzustellen: Das verläuft immer sehr störungsfrei und angenehm, und die Antworten sind immer kompetent.
Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit den Ministerien und den nachgelagerten Behörden. Das Gros der Arbeit hat immer noch das Innenministerium zu leisten, das gilt aber auch für die anderen Ministerien.
Als Sprecher der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss möchte ich aber auch ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen richten. Wir streiten hin und wieder. Das haben wir auch gestern getan.Ich darf dem Haus aber sagen – das wird dann
auch im Protokoll stehen –, dass das eher die Ausnahme ist. Die Regel ist, dass wir uns mit den Themen sehr konstruktiv auseinandersetzen. Sehr häufig kommen wir auch zu einem einstimmigen Votum. Sehr häufig müssen wir die Beschlussfassung auch vertagen, nicht etwa, weil wir nicht arbeiten oder nicht entscheiden wollen, sondern weil wir gemeinsam der Meinung sind, dass noch etwas zu klären ist.
Ich sprach vorhin von Leistung. Man sollte dabei nicht vergessen, dass diese Petitionsanliegen nicht nur, wie es häufig in der Öffentlichkeit dargestellt wird – neudeutsch formuliert: herüberkommt –, Ausländerrechtsangelegenheiten betreffen.Vielmehr reicht das Spektrum vom Baurecht über Steuerangelegenheiten,Beschwerden über Bescheide nach Hartz IV bis hin zum Ausländerrecht.
Der Blick auf die nackten Zahlen zeigt, welche Aufgabe hier zu bewältigen war. In dem Berichtszeitraum von zwölf Monaten wurden insgesamt 1.798 Petitionen bearbeitet und beschieden. Darüber hinaus wurden noch andere bearbeitet, die aber noch nicht entscheidungsreif sind. Das sind immerhin 426 mehr als eingegangen sind.
Interessant ist, dass der Anteil der Ausländerpetitionen rückläufig ist. Darauf wurde schon hingewiesen. Der Anteil der Ausländerpetitionen betrug im Jahr 2000 65 %. Im Jahre 2006 betrug er 46 %. Hierfür ist auch die Neuregelung beim Bleiberecht und die weitergehende Altfallregelung auf Bundesebene und der daraus resultierende Abschiebestopp unseres Bundeslandes verantwortlich.
Hierzu darf ich feststellen, dass Hessen, das zuständige Ministerium und der zuständige Minister diese Debatte auf Bundesebene nicht nur konstruktiv begleitet haben, sondern sehr häufig wurde das von Hessen aus angeschoben. Mancher musste da mehr als andere angeschoben werden.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass diese Regelungen aber zwei Seiten haben. Sie bringen nicht nur Erleichterungen für die Petenten.Vielmehr sind sie auch mit klaren Vorgaben und Schlussfolgerungen verbunden.
Für uns gilt immer, dass wir die Regelungen im Sinne der Petenten auslegen wollen und auch zukünftig auslegen werden.Wenn aber die weitreichenden Kriterien nicht erfüllt sind, dann bedeutet dies auch, dass eine konsequente Rückführung der betroffenen Menschen eingeleitet werden muss. Denn dann gibt es weder rechtliche noch sachliche oder personenbezogene Gründe, die einen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik ermöglichen würden.
Natürlich ist es so, wie Herr Kollege Frömmrich sagte. Eine Stichtagsregelung bedeutet immer,dass jemand „aus dem Raster fallen kann“. Das bringt aber jede Stichtagsregelung mit sich. Es wurde lange darüber diskutiert, wie diese Regelungen getroffen werden sollten.
Hier wurden die Kinder angesprochen. Ihre Fälle werden sehr wohl betrachtet. Wir kennen diese Petitionen. Wir kennen aber auch Petitionen, die dann zu Härtefällen gemacht wurden, weil man sagte, hier gibt es ein spezifisches Anliegen, dem Rechnung zu tragen ist.
Ich finde auch den im vergangenen Jahr nach einem sehr intensiven, überparteilichen, unpolitischen und konstruktiven Gespräch erarbeiteten Kompromiss der Parlamentarier mit der Agentur für Arbeit erfreulich. Denn dabei konnte herausgearbeitet werden – zu Beginn gab es da noch ganz andere Absichten –, dass die Anwendung der Bleiberechtsregelung und die daraus abgeleiteten Chan
cen für die Petenten nicht an der sogenannten Bevorrechtigtenregelung scheitern sollen. Das wurde uns zugesagt. Wenn die wesentlichen Integrationskriterien erfüllt sind – das sind ausreichender Wohnraum, Schulbesuch der Kinder und Grundkenntnisse der deutschen Sprache –, kommt es nicht mehr darauf an, dass der Petent bereits Arbeit hat.Vielmehr bekommt er die Chance sich,Arbeit zu suchen.
Wir kennen alle aus der Vergangenheit noch diesen Kreislauf: Hast du keine Arbeit, erhältst du keinen Aufenthalttitel, kannst du keine Arbeitsstelle bekommen.
Bei meinem letzten Bericht hatte ich der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich die Agentur entsprechend positiv verhält. Meiner Ansicht nach ist dies geschehen.
Afghanistan wurde von den beiden Vorrednern der Opposition angesprochen. Sie alle können davon ausgehen, dass nicht nur die Vertreter des Ministeriums, wie uns immer wieder versichert wird und wie wir es auch immer wieder spüren können, sondern auch alle Mitglieder des Petitionsausschusses den Umgang mit den Petenten aus Afghanistan sehr sensibel und sehr intensiv betrachten. Wir haben aber auch gerade in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses wieder gehört: Es gibt keinen Grund, einen generellen Abschiebestopp zu erlassen. Weiß Gott gibt es aber auch keinen Grund,jeden zurückzuführen.Jeder sollte doch wissen, dass die alleinstehenden jungen Männer die Einzigen sind, die heutzutage, wenn überhaupt, zurückgeführt werden.
Wenn ich sage: „wenn überhaupt“, dann bitte ich, in Erinnerung zu rufen, dass wir dazu Zahlen sowohl aus dem vergangenen Jahr als auch aus der ersten Hälfte des Jahres 2007 haben, die zeigen, dass die Abschiebepraxis gegenüber afghanischen Bürgerinnen und Bürgern sehr human ist. Für die, die es noch nicht wissen, möchte ich es nennen: Im Jahr 2006 wurden aus Deutschland 210 Afghanen zurückgeführt, aus Hessen waren es 30. Bis zum 30.Juni diesen Jahres wurden 18 Afghanen aus Hessen zurückgeführt und 66 aus der Bundesrepublik Deutschland. Auch das zeigt,wie sensibel und intensiv dieses Thema behandelt und wie genau das beobachtet wird.Ich bin mir sicher, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Folgendes sagen, denn das wird später im Protokoll stehen. Aus dem Gedächtnis heraus unterstelle ich, dass uns das Ministerium zumindest einmal pro Jahr Rede und Antwort dazu steht, wie sich die aktuelle Situation in Afghanistan gestaltet, damit wir die entsprechenden Entscheidungen fundiert treffen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen für die Aufmerksamkeit danken und der scheidenden Vorsitzenden versichern, dass zumindest die Mitglieder der CDU-Fraktion – ich denke, der Rest des Hauses wird das auch tun – gerne ihrem Appell folgen und den Antrag positiv bescheiden werden. Denn dieser Antrag wird letzten Endes dafür sorgen, dass wir auch in der „parlamentsfreien Zeit“, also im nächsten Jahr nach der Wahl, unsere wichtige Arbeit im Petitionsausschuss tun können. Das ist sinnvoll, aber nicht etwa, weil wir nach der Wahl vielleicht Langeweile haben werden oder uns erholen müssen.Vielmehr ist das ganz im Sinne der Petenten. Deswegen werden wir das sehr gerne tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal das bestätigen, was die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben. Herzlichen Dank an den Petitionsdienst, der sich für uns diese Arbeit macht und uns unterstützt. Frau Dörr, vielen Dank an Sie, dass Sie uns als Vorsitzende so gut leiten.
Ich will aber feststellen:Ich denke,mit der FDP hatten Sie es immer einfach. Den Einklang, der hier zwischen dem Herrn Kollegen Bellino und dem Herrn Kollegen Frömmrich herrschte, es sei mit ihnen nicht einfach gewesen, teile ich. Es gab aber auch Kollegen, mit denen es in diesem Ausschuss absolut unproblematisch war.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Margarete Zieg- ler-Raschdorf (CDU) – Lachen des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei Dinge feststellen. Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen. Wir haben gestern hier eine Petition besprochen, die sehr kritisch diskutiert wurde. Man muss vom Grundsatz her wirklich feststellen, dass der Petitionsausschuss in den letzten viereinhalb Jahren zu einer sehr guten menschlichen Zusammenarbeit gefunden hat. Dabei kam es zu immer wiederkehrenden Problemen bei inhaltlichen Fragen, das ist ganz klar. Der Petitionsausschuss ist ein Spiegel der Probleme, die wir in diesem Bundesland haben. Frau Kollegin Schulz-Asche, ich sehe, Sie stimmen mir da nicht zu.
Ich sehe, ich habe das falsch verstanden. Ich nehme das dann gleich deeskalierend zurück. Wir sollten versuchen, sofort wieder zur Sache zurückzukommen.
Der Petitionsausschuss ist quasi eine Mediationsebene zwischen der Verwaltung und den Bürgern in unserem Land. Es ist völlig klar, dass es zwischen beiden Ebenen häufig zu Problemen kommt, z. B. wenn es um den Straßenbau oder wenn es um Angelegenheiten der Schulpolitik geht. Oft bestehen unterschiedliche Ansichten und Unterschiede zwischen dem, was die Verwaltung will, und dem, was die Bürger wollen.Aber ich denke, wir schaffen es immer, einen guten Interessenausgleich herbeizuführen. Das hat der Ausschuss in den letzten viereinhalb Jahren wirklich bewiesen.
Ich möchte zwei Themen ansprechen, zum einen die Härtefallkommission und zum anderen die Ausländerpetitionen, die in der Arbeit des Petitionsausschusses einen sehr großen Raum einnehmen. Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass wir mit der Einrichtung der Härtefallkommission etwas geschaffen haben, mit dem wir schwierige Ausländerpetitionen zu einem erfolgreichen Ergebnis führen können, und zwar genau die Fälle, die die Kollegen vorhin erwähnt haben: Menschen, die schon lange hier in dieser Gesellschaft sozialisiert sind und der Gesellschaft positiv etwas bringen. In solchen Fällen sagen wir: Nein, die füh