Es gibt Kinder mit einem ähnlichen Krankheitsbild wie im vorliegenden Fall, die ohne Probleme in der Regelschule unterrichtet und gefördert werden können. Es gibt aber auch Kinder, die in der Schule für praktisch Bildbare mit ihren kleineren Lerngruppen besser aufgehoben sind.
Allerdings hatten wir, das möchte ich hier sehr deutlich sagen, nach den Ausführungen der Frau Kultusministerin im Petitionsausschuss durchaus den Eindruck, dass es in diesem Fall ums Geld geht. Die Förderung des kleinen Mädchens in der Regelschule ist teurer, und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Berücksichtigung der Petition am fehlenden Geld gescheitert ist.
Ich habe das Wort, Herr Kollege Wagner, und ich lasse es mir auch nicht nehmen. Deshalb würde ich jetzt gerne weiter ausführen.
Die Finanzmittel für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern sind in Hessen unter der Verantwortung von Kultusministerin Karin Wolff in den letzten Jahren nicht erhöht worden. Das geschah,obwohl die Zahl der behinderten Schülerinnen und Schüler gestiegen ist. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf,dass der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Hessen nicht mehr unbedingt gewollt ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jürgens, das, was Sie heute zu der Petition Nr. 6157/16 abgeliefert haben, ist die Fortsetzung dessen, was Sie schon im Petitionsausschuss gemacht haben. Sie haben unwahr und unvollständig zu der Petition berichtet.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Notwendigerweise, denn innerhalb von fünf Minuten kann man nicht vollständig ausführen!)
Ich möchte zu ein paar Punkten, die der Kollege Rentsch angesprochen hat, etwas ergänzen. Am 9. Juli 2007 fand eine Förderausschusssitzung statt. In dem Zeitraum 6. März bis 24. April 2007 wurde eine pädagogisch-diagnostische Prüfung des Kindes vorgenommen. Diese Prüfung endete mit folgender Empfehlung:
Aufgrund der beschriebenen Lernausgangslage und dem umfangreichen Förderbedarf in allen Bereichen befürworte ich, das Kind an der dem Förderbedarf entsprechenden Schule, der Schule am Drachenfeld in Erbach, zu beschulen.
Im Förderausschuss haben die Eltern ihr Schreiben vom 22. Juni 2007, den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Juni 2007, zurückgezogen und den Förderbedarf ihrer Tochter im Sinne des Besuchs der Schule für praktisch Bildbare ausdrücklich anerkannt.
In der Förderausschusssitzung kam man aufgrund der Voraussetzungen und des Unterstützungsbedarfs von Elena zu der Einschätzung, dass die Schule für praktisch Bildbare der besser geeignete Förderort ist. Das ist das Ergebnis der Überprüfungen und Feststellungen hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs.
Ich denke, daran wird klar und deutlich, dass Sie, Herr Dr. Jürgens, unwahr und unvollständig berichtet haben. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas anderes.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lenken ab! – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das verbitte ich mir! Wo habe ich die Unwahrheit gesagt?)
Ich finde es skandalös, ich finde es beschämend, dass Sie die Petition eines behinderten Kindes für Ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nehmen Sie das zurück! – Lebhafte Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die immer über Fragen des Datenschutzes diskutiert, hier eine vertrauliche Beratung aus dem Petitionsausschuss in die Öffentlichkeit getragen hat.
Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, die Gemüter ein bisschen zu beruhigen und dem Redner zuzuhören. – Herr Schork, Sie haben weiterhin das Wort.
In Wahrheit geht es Ihnen um Ihr politisches Ziel.Sie wollen das System der Förderschulen und der sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentren in Hessen abschaffen.
Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass diese Landesregierung und die sie tragende CDU-Fraktion die Zahl der Klassen für einen integrativen Unterricht seit 1999 von 1.318 auf 1.477 gesteigert hat, was sehr deutlich Ihre Aussage widerlegt, dass ein gemeinsamer Unterricht in den Schulen nicht stattfinde und nicht gewollt sei. Die Zahlen sprechen gegen Sie. Wir haben über 100 sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren geschaffen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer macht denn hier Parteipolitik? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stellen 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Dies alles zeigt, dass das, was Sie hier inszeniert haben, politisch falsch ist, dem Wohl des Kindes nicht dient und an der Sache vorbeigeht. Deshalb werden wir bei unserer Entscheidung bleiben, die wir im Petitionsausschuss getroffen haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute in anderem Zusammenhang über das Kindeswohl diskutiert worden. Dem Redner der GRÜ
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Eine Unverschämtheit!)
Sowohl die Beratung im Ausschuss als auch die Beratung heute – die Beratung im Ausschuss dauerte fast eine Stunde, da war viel Zeit für eine korrekte Berichterstattung – waren dadurch gekennzeichnet, dass in den fünf Sätzen, die Herr Dr. Jürgens gesagt hat, drei Unwahrheiten und zwei Teilwahrheiten eine Verbindung miteinander eingegangen sind.
Es geht nicht um das Wohl des Kindes, über das berichtet wird, sondern Herr Dr. Jürgens nimmt einen Einzelfall, pumpt ihn auf und garniert ihn mit Sätzen, die den Unterricht an den Förderschulen in Hessen, die eine vorzügliche Arbeit leisten, desavouieren sollen.
Die Rede, die hier gehalten worden ist, ignoriert, dass Hessen so viele Förderstunden pro Kind bereitstellt wie kein anders Land.
In anderen Bundesländern sind es zwei bis vier Stunden, in Hessen sind es bis zu zehn Stunden pro Kind.Die Rede, die hier gehalten worden ist, ignoriert, dass in Hessen so viele Plätze und so viele Klassen für integrativen Unterricht bereitstehen, wie es unter Rot-Grün niemals der Fall war.
Dazu kommt die Unwahrheit, die über die Aussage des Pressesprechers verbreitet wird, die niemals auf den Fall bezogen gemacht worden ist, was Sie auch im Ausschuss eingeräumt haben, sondern breiter. Hessen hält eine breite Palette hoch qualifizierter Förderschulen neun unterschiedlicher Formen bereit, mit hoch qualifiziert ausgebildeten Lehrkräften, mit einer perfekten Ausstattung, die geeignet ist, Kindern in kleinen Klassen eine Förderung mit therapeutischen Angeboten an der Schule zu geben und sie damit in ihrer Entwicklung nach besten Kräften zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Fall liegt ein eindeutiges Ergebnis des Gutachtens vor, dass dieses Kind nicht nur einen sonderpädagogischen Förderungsbedarf hat – das wird von niemandem bestritten –,
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ein fachliches Gutachten ist das! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen immer alles besser!)
sondern auch am besten in der Förderschule gefördert werden kann. – Das steht dort schwarz auf weiß. Herr AlWazir, Sie ignorieren das; denn es geht Ihnen nicht um das Kindeswohl.