Wir werden in Hessen die Energieeffizienz unserer Immobilien erheblich steigern. Die CO2-Minimierung wird durchgeführt. Damit sind wir auch hier an der Spitze.
Für die Altlastensanierung und den vorsorgenden Bodenschutz sind wiederum 28 Millionen c vorgesehen. Die Nutzung von bioenergetischen Stoffen und von Biorohstoffen steht im Zentrum unserer Ansätze. Hier sind 8 Millionen c angesetzt. Den Ansatz für die Förderprogramme Forst im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe haben wir um 3 Millionen c erhöht, um die Wiederaufforstung nach dem Orkan Kyrill zu unterstützen. Dies ist
Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, aber auch für die Landkreise und kreisfreien Städte handelt es sich – dies belegen die nachfolgenden Zahlen deutlich – bei dem Haushalt 2008 um ein außerordentlich erfreuliches Werk.Aufgrund der günstigen Entwicklung der Landessteuern wächst die Steuerverbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs um 313 Millionen c auf 3,046 Milliarden c.Mit der Zurechnung der Verstärkungsmittel und Umlagen steigt die Finanzausgleichsmasse auf 3,294 Milliarden c. Nie zuvor in der Historie des Kommunalen Finanzausgleich haben die hessischen Kommunen eine größere Finanzausgleichsmasse erhalten. Das bedeutet, das Rekordergebnis, das ich Ihnen 2007 mitgeteilt habe, wird nochmals um 11,8 % übertroffen,
obwohl wir die Spitzabrechnung bereits im Jahr 2007 vornehmen. Die 238 Millionen c, die wir vorzeitig auszahlen, tauchen natürlich im Jahr 2008 nicht mehr auf.
Die Basis für eine nachhaltige Gesundung der Kommunalfinanzen ist damit gegeben. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen weiterhin an: Im ersten Halbjahr haben wir 250 Millionen c eingenommen, nachdem sie schon im Vorjahr dramatisch angestiegen sind. Ich fordere die Kommunen dazu auf, dies zum Schuldenabbau zu nutzen und eine gute Grundlage für die Zukunft zu schaffen.
Die Zuweisung für den Landeswohlfahrtsverband steigt um 232 Millionen c auf 1,895 Milliarden c. Auch das ist ein wichtiger Punkt.Auch bei den Investitionshilfen steigt der Betrag um 61,7 Millionen c auf 613,8 Millionen c.
In dem Zusammenhang darf ich sagen, dass unser Abwasserprogramm ein riesengroßer Erfolg ist. Wir steigern jetzt noch einmal die Verpflichtungsermächtigungen um 30 Millionen c, sodass wir in der Größenordnung mit den Kommunalinvestitionen und dem, was aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, auf bis zu 1 Milliarde c für Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung und für Kläranlagen kommen. Das ist das größte Umweltprogramm, das jemals in diesem Land aufgelegt worden ist. Es ist von uns initiiert worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende meiner Rede auf wichtige Reformvorhaben der Landesregierung eingehen.
Zur neuen Verwaltungssteuerung, NVS. Die Neugestaltung unseres Haushaltswesens hat dieses Haus seit den Grundsatzbeschlüssen der rot-grünen Landesregierung im Jahr 1998 als gemeinsame Aufgabe betrachtet. Die Einführung der kaufmännischen Buchführung und des Produktshaushalts wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament Schritt für Schritt entwickelt. Die Ziele, die mit diesem Jahrhundertprojekt verfolgt werden, stehen außer Frage:Wir wollen mehr Transparenz über Kosten und Leistungen des Landes erhalten. Wir wollen einen genauen Überblick über den Stand und vor allem über die Entwicklung unseres Vermögens erhalten. Insgesamt wollen wir eine bessere politische, finanzielle und administrative Steuerung der Fachaufgaben erreichen. Sie ist eine Voraussetzung für sparsames Wirt
schaften und damit ein Fundament für Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Es zeigt sich, dass wir damit Schritt für Schritt Erfolg haben.
Die Einführung der neuen Verwaltungssteuerung ist ein Jahrhundertprojekt und alles andere als ein Schnellschuss. Vor allen Dingen ist sie ein Prozess, der Geduld und Sorgfalt von allen Beteiligten verlangt. Ein derart komplexer Prozess bringt es naturgemäß mit sich, dass an Problemlösungen gearbeitet wird und dass sich der Sinn des Projekts nicht immer an schnell greifbaren Zahlen nachweisen lässt.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir insbesondere durch die bereits bewährte Zusammenarbeit mit den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen unsere Ziele in absehbarer Zeit erreicht haben werden. Meine Damen und Herren, dann wird ganz Deutschland neidvoll auf uns blicken. Das wäre eine gemeinsame Leistung.
Im Rahmen der aktuellen Föderalismusreform werden in diesen Tagen zu Recht die Forderungen nach ausgeglichenen Haushalten, nach einer wirksamen Begrenzung der Nettoneuverschuldung und Entschuldungsstrategien diskutiert. Nachdem sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr gezeigt hat, dass mit den geltenden verfassungsrechtlichen Grundlagen – Art. 115 Grundgesetz – eine wirksame Begrenzung der Schuldenaufnahme nicht erreichbar ist, halte auch ich dieses System für stark reformbedürftig.
Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre erscheint es mir allerdings illusorisch, eine starre Begrenzung der Neuverschuldung einzuführen. Wir haben in Hessen aufgrund unserer Struktur ganz schmerzhaft erfahren müssen, wie schnell und unabwendbar ein Steuereinbruch über uns kommen kann.In solchen Fällen helfen realistisch betrachtet kein erhobener Zeigefinger und kein absolutes Verbot. Wir brauchen atmende Systeme, die in guten Zeiten Vorsorge für diese Krisen schaffen. Hier gibt es viele Ansätze, die in den kommenden Monaten weiter zu diskutieren sind.
Lassen Sie es mich aus Zeitgründen mit einer weiteren Bemerkung zum Thema Föderalismusreform bewenden. Bei der Frage einer gemeinsamen Entschuldungsstrategie der Länder, die ich bereits angesprochen hatte, muss unter allen Umständen zunächst auf die eigene Verantwortung der einzelnen Länder für ihre Schulden geachtet werden. Eine Sozialisierung der Schulden wäre eine Ohrfeige für alle sparsam wirtschaftenden Länder in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir hätten viel zu verlieren. Wir stehen bei 16 Bundesländern an vierter Rangstelle.Es ist doch offenkundig, dass dies für uns eine extrem negative Entwicklung wäre, wenn eine Sozialisierung der Schulden erfolgte.
Wir haben uns in Hessen entschlossen, den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt Schritt für Schritt zu gehen.Wir werden die Neuverschuldung sukzessive absenken. Den Haushaltsausgleich wollen wir so bald wie möglich erreichen. In der mittelfristigen Finanzplanung 2007 bis 2011 wird darüber hinaus aufgezeigt, dass wir spätestens im Jahr 2011 – also erstmals wieder nach 42 Jahren – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn der Abg. Norbert Schmitt hier lacht, kann ich nur sagen, die SPD will sich nach Schmitts Aussagen auf keinen Zeitpunkt für einen ausgeglichenen Haushalt festlegen.
Ich möchte zur Seriosität der SPD-Fraktion bezüglich dieser Frage und dazu,ob dies ernst genommen werden muss, was die SPD hierzu sagt, Folgendes sagen: Gemäß einem Presseartikel sagte die SPD-Fraktion zu diesen Punkten – ich zitiere Herrn Reinhard Kahl –, dass es in der Bilanz der Staatskanzlei eine Steigerung des Etats um rund 6,4 Millionen c gebe; und es seien hoch dotierte Stellen geschaffen worden. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal anführen, weil Sie bereits gestern zurückgerudert haben.
Seien Sie mit solchen Bemerkungen vorsichtig, die lediglich der Stimmungsmache dienen, aber mit der Sache nichts zu tun haben. – Es handle sich um weit mehr als 5 Millionen c. Hier sprechen wir über Pensionsrücklagen, die bei uns mittlerweile im Einzelplan 17 gebucht werden und in einzelnen Haushaltsposten eine Gegenposition haben, damit wir nachweisen können, wie an dieser Stelle die Verantwortung ist. Der Rest sind Erhöhungen der Lohnkosten usw.Das heißt,es handelt sich nur um minimale Stellenzuwächse.
Rufen Sie an dieser Stelle nicht so einen Unsinn dazwischen. – Es handelt sich hierbei um vier Poolstellen; und die A-15- und A-16-Stellen sind geschaffen worden, damit wir in Brüssel Mitarbeiter ausbilden können, die dann zur EU-Kommission gehen, so wie dies derzeit der Fall ist.
Herr Schmidt, Sie haben an dieser Stelle überhaupt nichts gemerkt. Es ist bis heute so gewesen, dass die Leute aus den einzelnen Ressorts nach Brüssel gegeben und deren Stellen dort etatisiert worden sind. Nun werden diese Stellen bei der Staatskanzlei erfasst – nicht mehr bei den einzelnen Ressorts.
Das hat den folgenden Hintergrund – ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob dies richtig oder falsch ist –: Diese Leute arbeiten in Brüssel, erwerben den Concours, die Möglichkeit, für die EU-Kommission zu arbeiten. Wenn jedoch keine Stelle frei ist, dann müssen diese zu ihren regionalen Dienststellen zurückkehren, und deren Arbeitskraft ist dann für die EU-Kommission verloren. Daher brauchen wir dort diese Poolstellen, damit diese möglicherweise noch einige Monate auf diesen Stellen sitzen können,bis eine andere Stelle bei der EU-Kommission frei wird und die Leute dort eingesetzt werden können.
Hören Sie doch auf,mir mit A-16-Stellen zu kommen.Es handelt sich um Leute, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Man muss in Brüssel natürlich hoch qualifizierte Mitarbeiter haben, denn auch Hessen hat ein massives Interesse daran, dass diese Leute dort hineinkommen. Das hat doch überhaupt nichts mit Geld zu tun, sondern dies ist ein rein formaler Punkt. Was Sie hier erzählen, ist erbärmlich; und es kann nichts vorgeworfen werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn es einige genau zu beobachtende Entwicklungen gibt, die unseren finanzpolitischen Zielvorstellungen entgegenlaufen könnten, bin ich dennoch insgesamt der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Haushaltsjahr 2008 sowie eine solide Perspektive für die Finanzpolitik gegeben sind.
Wir werden auch in den kommenden Jahren die Neuverschuldung konsequent senken; und wir werden hierbei den Haushaltsausgleich fest im Blick haben. Wir sind unseren Kindern aber mehr schuldig, als lediglich sparsam zu wirtschaften. Wir haben gleichzeitig die Verpflichtung, konstant in unsere eigene und auch die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Ich bin davon überzeugt, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2008 einen wichtigen Schritt auf diesem Wege darstellt. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, damit ist der Haushalt für das Jahr 2008 eingebracht, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache und teile Ihnen zunächst mit, dass ich die Redezeit auf 50 Minuten erhöhe.