Man hat damals gesagt: Nach uns die Sintflut – wer weiß, was in zehn Jahren ist. Dann mag sich damit auseinandersetzen, wer will. – Wir haben uns damit auseinandergesetzt und die Vorgriffstunden zurückgegeben – je nach Wunsch in Form von Geld oder Zeit.Wir zeigen: versprochen – gehalten. Das, was 1998 versprochen wurde, wurde von uns gehalten.Aber das kostet wahnsinnig viel Geld – und das nur deshalb, weil Rot-Grün damals getrickst hat und das Thema auf spätere Regierungen verschoben hat. Deswegen ist es ganz schäbig, wenn an dieser Stelle Kritik an dem geübt wird, was wir hier an Verantwortung übernommen haben.
Eine gute und verlässliche Hochschulpolitik ist ein weiteres Markenzeichen der CDU-geführten Landesregierung. Die Modernisierung der hessischen Hochschullandschaft treiben wir weiter voran. Das tun wir immer mit dem Ziel, unsere Hochschulen national sowie international konkurrenzfähig zu halten. Folgerichtig steigt das Hochschulbudget um fast 40 Millionen auf nun mehr 1,23 Milliarden c an.
Deutschlandweit an der Spitze stehen wir mit dem von der Landesregierung initiierten Hochschulbauprogramm HEUREKA. Dafür wird im Haushaltsjahr 2008 ein jährliches Ausgabevolumen von insgesamt 250 Millionen c bereitgestellt. Bis zum Jahr 2020 werden wir 3 Milliarden c in die bauliche Erneuerung der zwölf hessischen Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen investieren und damit den modernsten Hochschulstandort in Deutschland schaffen. Die Verbesserung der Infrastruktur wird die Chance der Hochschulstandorte im nationalen und internationalen Wettbewerb sein und sie stärken.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal sagen,damit auch klar ist, wie sich diese Dinge entwickeln: Gehen Sie bitte einmal auf den Campus Westend in Frankfurt, und sehen Sie, wie dort in extrem hoher Geschwindigkeit diese neue Hochschule eindrucksvoll wächst. Sehen Sie, wie sie am Niederurseler Hang wächst. Wir sind dabei, diese Hochschullandschaft in Hessen massiv auf Vordermann zu bringen, und wir sind stolz darauf, dass uns das in dieser Geschwindigkeit gelingt.
Es geht um Studierende, um Wissenschaftler, um Drittmittel für Forschung und Entwicklung, um das Ziel, Exzellenz zu stärken, sowie darum, die Bedingungen für den Wissenstransfer zu Wirtschaft und Gesellschaft zu optimieren. Bereits der Vergleich zweier Zahlen macht deutlich, welche herausragende Bedeutung der Modernisierung der Hochschullandschaft zukommt. Noch Mitte der Neunzigerjahre hat Hessen unter Rot-Grün lediglich rund 66 Millionen c pro Jahr für seine zwölf Hochschulstandorte ausgegeben. Diesen Ansatz haben wir Jahr für
Wer von Rot-Grün unter diesen Gesichtspunkt noch mit uns darüber diskutieren will, dass wir nicht genug für die Hochschulpolitik tun, der mag auf die eigenen Zahlen an dieser Stelle verwiesen werden.
Schon die erste Landesregierung von CDU und FDP mit Ruth Wagner hat den Hebel umgelegt. Heute stehen unsere Hochschulen finanziell vor einer Zukunftsperspektive, wie sie sicherlich insgesamt nicht besser sein kann, auch wenn es immer noch weitere Wünsche gibt. Von daher werden diese Entscheidungen dauerhaft von außergewöhnlicher Bedeutung für die Zukunftsgestaltung dieses Landes Hessen sein.
Zur Umsetzung der Beschlüsse der EU-Regierungschefs, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, wird das Forschungs- und Innovationsprogramm LOEWE im Umfang von 90 Millionen c pro Jahr im Endausbau festgelegt. Im Haushalt 2008 werden wir dafür zunächst 20 Millionen c bereitstellen sowie zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von je 50 Millionen c für die Jahre 2009 und 2010. Das heißt, dass der Forschungs- und Wissenschaftsminister in der Lage ist, dort großräumig Programme zur Steigerung der Forschung und Entwicklung in Hessen anzulegen, und dies wird er auch tun. Wir leisten damit eine Anschubfinanzierung, die den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen eine Schwerpunktbildung und damit eine weitere Profilierung und intensive Vernetzung von Wissenschaft, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft erleichtern soll.
20 Millionen c werden wir zur Stärkung des Kapitals der Stiftungsuniversität Frankfurt bereitstellen und die Zustiftungen bis zur Höhe von 50 Millionen c aus den Erlösen von Bockenheim verdoppeln. Damit werden die Handlungsspielräume der Goethe-Universität durch die Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts deutlich erweitert. Durch die Vernetzung mit den in der Region Frankfurt ansässigen wissensbasierten Institutionen eröffnen sich für diese Universität wie für andere – aber besonders auch für Frankfurt – ungeahnte Entwicklungsperspektiven.
Mit ihrer Forschungskompetenz sind die hessischen Hochschulen Impulsgeber und Motor für zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.Zu dieser Erkenntnis, so möchte ich unterstellen, war auch damals die rot-grüne Landesregierung bereits gelangt. Der entscheidende Unterschied wird allerdings anhand der Frage deutlich, welche Schlüsse die Politik aus dieser Erkenntnis zieht. Während zu rot-grünen Zeiten der Hochschuletat als Steinbruch für die Finanzierung anderer Ausgaben herhalten musste, hat die Landesregierung den Hochschuletat ständig gesteigert und damit eine der wichtigsten Investitionen in unsere Zukunft getätigt.
Ich gehe ansonsten nicht darauf ein, aber im Hochschulbereich ist es eine Katastrophe, was in den Neunzigerjahren von Rot-Grün mit den Hochschulen veranstaltet wor
den ist. Da gab es auch Rücktritte von Hochschulministern. Da dies ein Feld ist, in dem man langfristig dauerhaft investieren muss, um einen Ertrag daraus zu ziehen, ist es gerade so wichtig, dass wir seit 1999 massiv in die Hochschulen investieren.Allerdings wäre die Situation wesentlich einfacher gewesen, wenn während der acht Jahre unter Rot-Grün in dieser Sache einmal etwas getan worden wäre und nicht immer wieder etwas bei den hessischen Hochschulen herausgeschnitten worden wäre.
Deswegen müssen wir hier verstärkter hineingehen, als es eigentlich notwendig gewesen wäre. Das machen wir. Ich lege auch großen Wert darauf. Denn man kann nicht immer von Zukunft reden und dann genau die Bereiche, die ein Stück der Zukunft mit definieren, so sehr im Regen stehen lassen,wie Sie das getan haben.Ich sage als Gegenpol dazu: Wir machen das, weil wir wissen, dass unsere Hochschulen Kernelemente der zukünftigen positiven Entwicklung dieses Landes Hessen sind.
Ich möchte übrigens zu diesem Thema einen kleinen Punkt dazu erwähnen. Wir steigern die freiwilligen Subventionen an das Studentenwerk zur Teilfinanzierung von Kita-Plätzen nochmals auf nunmehr 10,3 Millionen c.
Jetzt werden Sie fragen, warum ausgerechnet Kita-Plätze. Sie sind wichtig dafür, dass wir an den Hochschulen die Möglichkeiten haben, z. B. wissenschaftlichem Personal, Studentinnen und Frauen insgesamt diese Plätze anzubieten, sodass diese Potenziale für die Hochschulen weiter genutzt werden können.Sie sehen also,dass wir bei diesen Dingen bis ins Detail gehen, um die Vorraussetzungen für die Hochschulen weiter erheblich zu verbessern.
dieses Motto gilt zweifelsohne auch für den Bereich Wirtschaft und Verkehr. Im Haushalt 2008 werden die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm um weitere 15 Millionen auf 100 Millionen c erhöht.
Im Vergleich dazu standen im Jahr 1998 27 Millionen im Haushalt. Sie sehen, welche abweichende Schwerpunktsetzung hier vorliegt. Versprochen – gehalten. Auf uns ist Verlass. Wir haben 100 Millionen c versprochen, und sie sind 2008 im Haushalt.
Ausbau Kassel-Calden: 18,6 Millionen c, Beberbeck: 5 Millionen c, Verpflichtungsermächtigung: 25 Millionen c, Förderung des Standorts innovative Medizin in Mittelhessen: 1 Million c, Programmvolumen: 3 Millionen c.
Bereits die beispielhafte Benennung dieser wichtigen Zukunftsprojekte verdeutlicht, dass wir die Chancen der kommenden Generationen als zentralen Punkt unserer Politik ansehen.Aus diesem Verständnis heraus haben wir neue Ausbildungsplatzprogramme für die Erstausbildung junger Menschen mit bis zu 4.000 neuen Plätzen aufgelegt. Insgesamt 22 Millionen c stehen für die Förderung von Ausbildungsplätzen in diesem Bereich bereit, um die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiter zu verbessern und die rechnerische Lehrstellenlücke zu verringern.
Schließlich möchte ich einen Punkt hervorheben,der über die Klammer der sozialen Verantwortung mit den skizzierten Ausbildungsprogrammen verbunden ist. Wir haben z. B. im Bereich der Beseitigung baulicher Hindernisse für Menschen mit Behinderung einen Ansatz von 1 Million c ausgebracht und für den behindertengerechten Umbau von Mietwohnungen ein Darlehen mit einem Volumen von 5 Millionen c aufgelegt. Für die Hessische Landesregierung gehört es auch dazu, dass diese Bereiche des Lebens, in denen wir Menschen praktisch helfen können, die in einer schwierigen Situation sind, vom Haushalt abgedeckt werden. Ich glaube, wir werden hiermit vielen behinderten Menschen einen sehr guten Dienst erweisen können, indem wir ihnen bei der Wohnraumversorgung die Möglichkeiten verbessern.
Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz: Hier sind ebenfalls zahlreiche Investitionen in der Personalausstattung und der technischen Ausstattung geplant. Die Personalausstattung der hessischen Polizei wird durch mehrere Maßnahmen weiter verbessert. So ist die Zahl der neu eingestellten Kommissaranwärter auf 550 gesteigert worden. Damit wird das hohe Niveau des Vorjahres mit 400 Neueinstellungen nochmals übertroffen. Weiterhin fallen 40 kw-Vermerke bei Kommissaranwärterstellen weg. Zur Bekämpfung der Internetkriminalität werden 33 zusätzliche Stellen geschaffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bekommt zwölf neue Stellen, insbesondere für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
Wenn hier einer behauptet, dass sei wahlkampfbezogen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Das sind notwendige Maßnahmen für die innere Sicherheit, die von uns aktiv in Angriff genommen werden.
Für die Geräteausstattung werden zusätzlich 5,7 Millionen c bereitgestellt und 9 Millionen c Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Die Einführung des Digitalfunks ist vorgesehen, die erste Anlaufrate im Haushalt 2008 beträgt 10 Millionen c. Damit das klar ist: 190 Millionen c sind als Verpflichtungsermächtigung im Hintergrund, weil dies ein riesiges Programm werden wird.
Die Maßnahmen im Haushalt 2008 unterstreichen ein weiteres Mal eindrucksvoll die Schwerpunktsetzung der Landesregierung für die innere Sicherheit. Dank der seit 1999 kontinuierlich verbesserten Rahmenbedingungen für die hessische Polizei und der hervorragenden Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten wird eine eindrucksvolle Steigerung der Aufklärungsquote bei gleichzeitigem Rückgang der Straftaten erreicht. Die Zahlen liefern einen eindeutigen Beleg: Hessen ist durch unsere Maßnahmen sicherer geworden.
Die hessischen Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen werden. So haben wir beispielsweise eine besonders enge und kontinuierliche Überwachung von Sexualstraftätern vorgesehen. Für den damit erhöhten Betreuungsbedarf werden 25 Stellen für Bewährungshelfer geschaffen. Zusätzlich werden für die Umsetzung des neuen Strafvollzugsgesetzes 27,5 neue Stellen bereitgestellt. – Wir machen nicht nur auf dem Papier ein neues Gesetz, wir schaffen auch die Bedingungen dafür,dass dieses Gesetz umgesetzt werden kann.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Warum reden Sie nicht über die Erhöhung der Stellenzahl in der Staatskanzlei?)
Die zukunftsweisende Schwerpunktsetzung der Hessischen Landesregierung wird auch im Bereich Soziales deutlich. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung spielt das Thema Ausbildung eine zentrale Rolle. Für die Umsetzung des Pakts für Ausbildung 2007 bis 2010 werden insgesamt 27,5 Millionen c im Haushalt bereitgestellt. Die Landesmittel sind dabei um 3,6 Millionen c erhöht worden. Der Pakt für Ausbildung erweist alljährlich, wie wirkungsvoll das gemeinsame Engagement von Wirtschaft,Kommunen und Arbeitsagenturen im Land für den Ausbildungsmarkt ist.
Im Rahmen der Ausbildungsoffensive werden vom Land Hessen zusätzlich 1.400 Ausbildungsplätze gefördert – mit den 4.000, die ich vorhin genannt habe, sind wir schon bei 5.400. Für die Hessische Landesregierung hat die berufliche Integration junger Menschen einen hohen Stellenwert. Nicht akademische Diskussionen haben diesen Jugendlichen eine Chance eröffnet, sondern das konkrete Zusammenwirken der Industrie- und Handelskammern, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und der Hessischen Landesregierung.
Ich erwähne hier nur nachrichtlich unser Programm für ältere Arbeitslose „Erfahrung hat Zukunft“, mit dem bis zu 1.000 ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Besonderes Gewicht hat der Ausbau der Kinderbetreuung. Bereits im Vorjahr haben wir mit dem BAMBINIProgramm eine Grundlage mit 45 Millionen c geschaffen. Damit sind wir bereits jetzt in den alten Bundesländern an der Spitze. Im nächsten Jahr werden die Mittel durch das KNIRPS-Programm auf 90 Millionen c verdoppelt.
Damit werden 10.000 weitere Betreuungsplätze hinzukommen. Im Jahr 2008 werden wir bereits 20 % Abdeckung erreicht haben, die eigentlich nach den ursprünglichen Vorstellungen zwischen Bund und Ländern erst im Jahr 2010 erreicht werden soll. Das ist eine herausragende Leistung nicht nur der Landesregierung,sondern auch der hessischen Kommunen und der freien Träger, für die wir außerordentlich dankbar sein müssen. Damit hat sich Hessen auch in diesem Punkt ein Stück Zukunft gesichert.