Frau Ministerin, um etwas Wasser in den Wein zu schütten: Sie haben hier etwas vorgelegt, mit dem letztendlich die Verantwortung auf eine Berufsgruppe übertragen wird, die an vielen Stellen mit vielen Problemen zu kämpfen hat.Leider gehören auch Sie zu denjenigen – vielleicht sind Sie es nicht persönlich –, die an dieser Stelle geholfen haben, Feuer zu legen. Fakt ist nämlich, dass die Ärzte in unserer Gesellschaft – in der Bundesrepublik – zurzeit aufgrund der Gesundheitspolitik von Schwarz-Rot in Berlin kein leichtes Leben haben. Das ist so.
Der eine oder andere von Ihnen mag das nicht mehr hören, trotzdem bleibt es richtig. – Sie haben in Berlin einem Gesundheitsgesetz zugestimmt, das die Situation für die niedergelassenen Ärzte wirklich deutlich verschlechtert hat. Sie sehen das an den aktuellen Diskussionen.
(Dr.Thomas Spies (SPD):Das ist viel älter! Die Regressforderungen betreffen 2005! Damals gab es das Gesetz noch nicht! Herr Rentsch, das ist aberwitzig! Sie können das besser!)
Daran sehen Sie doch, dass die Therapiefreiheit für Kinderärzte kaum noch gewährleistet ist. Herr Kollege Dr. Spies, außerdem haben Ärzte in der jetzigen Situation Probleme, ihren Praxisbetrieb aufrechtzuerhalten.
Darüber muss man sich schon Gedanken machen.Wir sagen an dieser Stelle, dass der Staat den Kinderärzten eine wichtige Aufgabe überträgt. Vom Kinderärzteverband heißt es, sie wollten dies gern übernehmen. Aber dieser Staat muss auch die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Ärzte ihre Arbeit richtig machen können.
Frau Ministerin,das machen Sie leider nicht.Sie haben genau das Gegenteil beschlossen. Ich weiß von Ihnen, dass Sie eigentlich eine andere Gesundheitspolitik vertreten. Aber dann machen Sie das auch.
Frau Ministerin, Fakt ist, dass die Große Koalition in Berlin eine Gesundheitspolitik betreibt, die in eine ganz bestimmte Richtung führt: Kassensozialismus, weniger Therapiefreiheit, weniger Entscheidungsmöglichkeiten für Eltern und Familien, also auch für Kinder.
Dafür sind Sie verantwortlich, nicht nur die Politik der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2005. Auch die CDU trägt an dieser Stelle eine große Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ich will einen anderen Punkt erwähnen, an dem ich ebenfalls etwas Wasser in den Wein schütten möchte.Wir haben angekündigt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wir glauben, dass er geeignet ist, um mit ihm ein Stück in Richtung Kindeswohl und Kindesgesundheit zu gehen.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Herr Rentsch, bei der Landtagswahl wird es nicht reichen, wenn nur die Ärzte Sie wählen!)
Aber wir hätten uns von der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gewünscht, sie wäre gemeinsam mit der hessischen FDP den Weg gegangen, Kinderrechte in der Hessischen Verfassung zu verankern.
„Das kommt“, sagen Sie. Aber, Frau Kollegin Ravensburg, es ist nicht nur so, dass das, was Sie hier gemacht haben, relativ unparlamentarisch war. Das macht man einfach nicht. Das werden wir immer wieder erwähnen, wenn wir die Möglichkeit dazu haben. Das macht man einfach nicht – es sei denn, die Union ist an der Regierung; dann macht man das eben. Die Aussage, die Sie gerade wieder getroffen haben, nämlich dass es kommt, bedeutet, es kommt dann, wenn Sie es bestimmen.
Ich glaube, Sie bewirken damit zweierlei. Erstens tun Sie den Kindern damit keinen Gefallen; denn, wie ich zugebe, die Verankerung der Kinderrechte ist nur ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Aber sie ist ein richtiger Schritt. Zweitens frage ich: Wer bestimmt denn, wann ein Zeitpunkt richtig oder falsch ist? Das bestimmt nun wirklich nicht die absolute Mehrheit in diesem Hause.
Wenn Sie einmal draußen herumfragen, stellen Sie fest, dass Ihnen alle Eltern sagen, es sei an der Zeit gewesen, und es habe sich um einen guten Zeitpunkt gehandelt; denn in Hessen muss über Verfassungsänderungen vom Volk abgestimmt werden. Es gibt wirklich keinen Grund, warum Sie das nicht hätten tun sollen.
Der Grund, warum Sie das so gemacht haben, war natürlich, dass Sie heute hier einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der sozusagen eine Alleinstellung haben soll. Über den Gesetzentwurf der FDP soll nicht diskutiert werden. Das ist wirklich Klein-Klein, und das bringt die Kinder in Hessen weiß Gott nicht weiter.
Letzter Satz. Frau Kollegin Ravensburg, ich will klarstellen: Die Untersuchungen sind zwar für die Eltern kostenlos, aber nicht für unsere Gesellschaft. Mit der Normierung, die wir hier vornehmen, übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung erhebliche Kosten. Ich sage allen Eltern in diesem Bundesland: Die Gesellschaft übernimmt diese Kosten gern, aber Sie müssen diese Möglichkeit auch nutzen.
Wie gesagt, diese Gesellschaft trägt das System der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn dort Kosten entstehen, muss das immer gut begründet sein.Wir halten das an dieser Stelle für gut begründet; denn dadurch wird das Kindeswohl gestärkt. Aber Fakt ist, dass es nicht kostenlos ist, sondern diese Gemeinschaft richtig viel Geld kostet. Deshalb ist es richtig, dass man darauf hinweist: Die Eltern in Hessen sollten diese Möglichkeit nutzen.
Das ist für ihre Kinder gut. Das ist für sie selbst gut; denn es besteht auch die Möglichkeit, dass Krankheiten erkannt werden, die sie selbst vielleicht nicht erkennen würden.
Deshalb sollten wir diesen Weg gehen. Wir werden dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Form zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Nun hat sich Frau Kollegin Ravensburg zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Kollege Rentsch, ich weiß, dass wir uns in Wahlkampfzeiten befinden. Aber wir beschäftigen uns heute mit einem wirklich ernsten Thema, bei dem der Landtag
Ich freue mich sehr, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber ich finde es sehr schade, dass Sie die Diskussion über die Verfassungsreform wieder hineingebracht haben. Das hat nämlich nichts mit einem Alleinstellungsmerkmal dieses Gesetzentwurfs zu tun. In der Plenarwoche Anfang September haben wir sehr wohl darüber diskutiert, dass wir alle einladen wollen, damit wir eine umfassende Verfassungsreform bekommen.
Wir waren immer für eine Aufnahme der Kinderrechte. Aber wir möchten eine Reform, die die gesamte Verfassung umfasst. Wir laden Sie alle ein, damit wir dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam angehen können. – Danke.
(Beifall bei der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das haben Sie doch nicht gemacht! Gemeinsam! Das heißt Nein! Gemeinsam heißt Nein!)
Frau Kollegin Ravensburg, ich will die Worte eines ehemaligen Bundeskanzlers zitieren, der Ihrer Partei angehört und lange an der Regierung war: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Das hat Helmut Kohl gesagt.
Entscheidend für die Kinder in Hessen wäre gewesen, diese Rechte in der Hessischen Verfassung zu verankern. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass es irgendjemanden draußen interessiert, ob die CDU einen kompletten großen Wurf bei der Verfassungsänderung landet bzw. wie das Ganze hier gestaltet wird? Wichtig wäre gewesen, diese Rechte in der Verfassung zu verankern.
Wir haben einen Vorschlag gemacht. Sie sagen selbst, Sie unterstützen den Inhalt, könnten aber aus formalen Gründen leider nicht zustimmen. Frau Kollegin Ravensburg, das bringt die Eltern, aber auch die Kinder in unserem Bundesland kein Stück weiter.
Es wäre richtig gewesen, und Sie hätten Größe bewiesen, wenn Sie das gemeinsam mit uns durchgesetzt hätten. Man muss hier einmal klar erwähnen, dass Sie die Kritik vonseiten der SPD und der GRÜNEN gehört haben, was den Zeitpunkt angeht.Darüber kann man diskutieren.Sie haben aber gesagt: Inhaltlich stehen wir dahinter. – Deshalb wäre es richtig gewesen, wenn Sie über Ihren Schatten gesprungen wären.
Abschließend sage ich:Das ist nicht parlamentarisch.Den Antrag einer Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag in erster Lesung abzulehnen stellt eine Möglichkeit dar, das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung zu haben. Man beansprucht beim Thema Kinderschutz sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal für sich. Das ist nicht parlamentarisch, und das ist nicht demokratisch. Leider zeigt
das auch den schlechten Stil dieser Alleinregierung, der es lohnend macht, das bald abzuräumen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser gedrängten Wochenübersicht der FDP über alles,worüber man einmal reden könnte, kommen wir zum Thema zurück.