Die Grundsteuer müssen wir als eine stabile Einnahmequelle für die Kommunen erhalten und fortentwickeln. Künftig muss sie größere Anreize setzen, um mit Grund und Boden sparsam umzugehen und um unter anderem auch Baulücken zu schließen und spekulativen Leerstand in der Fläche in den Kommunen zu verhindern.
Die zweite Steuer, die Vermögensteuer, ist uns inzwischen fast abhanden gekommen.Wir alle können uns an die Diskussionen erinnern, die in den Jahren 2003/2004 dazu geführt worden sind. Ich gebe zu, auch bei uns GRÜNEN ist der Umgang mit der Vermögensteuer nicht ganz unumstritten.
Wir in Hessen haben uns darauf verständigt, dass wir weiterhin eine Vermögensteuer für Euro-Millionäre haben wollen.
Wir wissen alle,Vermögenssteuer ist mit einem hohen Erhebungsaufwand verbunden. Möglicherweise kann man fragen, ob wir hier eine Doppelbesteuerung haben und Vermögen- und Erbschaftsteuer einander ausschließen. Diese Fragen müssen wir lösen, wenn wir wieder in die Vermögensbesteuerung einsteigen wollen.
Meine Damen und Herren von der FDP, ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir nun bei der Vermögensteuer nicht so recht vorankommen, dann dürfen wir nicht auch noch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer aufs Spiel setzen.
Diese Einnahmen brauchen wir als ergiebige Steuerquelle des Landes weiterhin. Ich kann nur davor warnen, sie aufs Spiel zu setzen und mit dem Ansatz von Herrn von Hunnius zu sagen, so viel Aufwand für diese 4 Milliarden c wollen wir nicht treiben. Solange Sie für diese 4 Milliarden c keinen vernünftigen Ersatz haben,können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen,die können wir zur Verfügung stellen.
Die Erbschaftsteuer als ergiebige Landessteuer muss dazu beitragen, dass die Eigentümer großer Vermögen einen angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass die kleinen und mittleren Einkommen mit der Mehrwertsteuererhöhung belastet worden sind und dass gegenwärtig zusätzliche Werbungskostenkürzungen der Einkommensteuer die kleinen und mittleren Einkommen besonders treffen.
Andererseits werden die Unternehmen in diesem Jahr ein weiteres Mal steuerlich erheblich entlastet.Wer in diesem Kontext davon spricht, er müsse jetzt die Aufhebung der Erbschaftsteuer veranlassen, wie Sie das fordern, Herr von Hahn, der trägt, wie ich finde, erheblich dazu bei – –
Herr Hahn, Entschuldigung, ich habe Sie beide miteinander verbunden. Ich glaube aber, das schadet in diesem Falle nichts – ob das der Herr Hahn sagt oder der Herr
Wenn Sie also die Aufhebung der Erbschaftsteuer fordern, dann kommen Sie an den Punkt, an dem Sie das soziale Gleichgewicht aus der Balance bringen. Da heizen wir die gefühlte Ungerechtigkeit in der Bevölkerung weiter an. Ich finde, das kann so nicht gehen. Sie sollten sich da ein bisschen auf das zurückbesinnen, was Sie 1971 schon einmal erklärt haben –, dass wir die soziale Balance weiter aufrechterhalten.
Herr von Hunnius, ich komme jetzt zu Ihrem Vorschlag, die Länder mögen doch selbst entscheiden, ob sie Erbschaftsteuer einführen oder nicht.
Das hat schon komische Züge. Wenn Sie jetzt unter dem Mantel des Föderalismus sagen, die Länder sollen einmal selbst entscheiden,ob die Erbschaftsteuer eingeführt wird oder nicht, dann kann ich mir die Debatte im Hessischen Landtag schon gut vorstellen. Dann wird die Presseerklärung vom Februar, die wir schon kennen – weg mit der Erbschaftsteuer, passt nicht in die Zeit! – recycelt, und dann haben wir die gleiche Debatte wie heute: Erbschaftsteuer brauchen wir nicht, die müssen wir abschaffen.
Das ist doch ein Nullsummenspiel. Was Sie hier vorschlagen, ist doch wirklich nichts weiter als ein Griff in die populistische Trickkiste.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf der Abg. Nicola Beer (FDP))
Frau Beer, ich habe das sehr gut verstanden. Sie wollen eine bestimmte Klientel damit bedienen, dass Sie sagen: Wir wollen hier Vermögen nicht weiter besteuern.
Ich denke, das kann man so nicht machen. Wer verantwortliche Steuerpolitik betreiben will, der muss auch dafür sorgen, dass der Staat Einnahmen hat, aus denen er seine Ausgaben finanziert.
Wir müssen verantwortlich mit dem umgehen, was wir zu besorgen haben. Wir müssen auch dafür sorgen, die Grundsätze des Verfassungsgerichtsurteils zur Vermögensteuer jetzt ordnungsgemäß umzusetzen. Wir müssen die Vermögensarten, die bisher unterschiedlich gewichtet besteuert worden sind, in ein angemessenes Verhältnis bringen. Insbesondere müssen wir Grundvermögen künftig so bewerten, dass es nicht weiter zu günstig bewertet wird, wie das bisher der Fall war.
Diese Umsetzung muss in die Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts einfließen. Über kluge Regelungen bei den Freibeträgen müssen wir dabei sicherstellen, dass kleine Vermögen, insbesondere kleinere Grundvermögen, weiterhin steuerfrei bleiben und das Familieneigenheim in einer Familie auch weiterhin steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden kann.
Ich denke, da muss man Abgrenzungen finden. Das ist immer so. Ich glaube nicht, dass das Schloss derer zu Erbach zu einem kleinen Einfamilienheim gehört, aber ich glaube,man kann einen Weg finden,um ein angemessenes Vermögen steuerfrei zu stellen.
An diesem Punkt möchte ich nochmals darauf eingehen, dass es natürlich verständlich ist, dass in einer Familie ein Haus von einer auf die nächste Generation übertragen werden und ein gewisses Vermögen in der Familie bleiben soll.
Ich habe aber kein Verständnis, wenn man das Glück, in eine wohlhabende Familie geboren worden zu sein, als Grund für das Argument nimmt, jedes Einkommen dürfe uneingeschränkt auf die nächste Generation weitergegeben werden.
Das Vermögen ist leistungsloses Einkommen, für dieses Einkommen habe ich keine Leistung erbracht. Die alleinige Tatsache, dass ich in eine wohlhabende Familie geboren worden bin und aus diesem Vermögen Einkommen beziehen kann, ist kein Grund, der für sich genommen dazu führen darf, es weiterhin steuerfrei zu stellen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Norbert Schmitt und Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD))
Unter Beachtung der Vorschläge, die wir in unserem Antrag gemacht haben, werden wir die weitere Diskussion sehr wohl begleiten. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Der Kollege Hahn hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Erfurth, Sie haben vollkommen recht: Die Liberalen, auch die hessischen Liberalen, haben eine Geschichte. Das unterscheidet uns voneinander, die Liberalen von den GRÜNEN.
Gerade am vergangenen Sonntag haben wir anlässlich des 30. Geburtstages der Karl-Hermann-Flach-Stiftung den 35. Geburtstag seines Buches gefeiert.
Sie sind in Hessen vielleicht mit Pflastersteinen groß geworden, aber nicht mit intellektueller Arbeit.