Meine Damen und Herren, nein, Sie wollen bei den Bediensteten der Landesverwaltung gut Wetter machen. Übrigens wollen Sie das auch bei den Tarifbeschäftigten machen. Heute gab es eine Demonstration des Deutschen Beamtenbunds und der Tarifunion. Ein paar Hunderte Beschäftigte waren da.Außer den Vertretern der SPD war keiner von uns da.
Ich kann Ihnen sagen, was die Mitarbeiter von Ihrer Personal- und Tarifpolitik halten: nichts. – Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten noch merken.
Wie sieht die besoldungspolitische Realität in Hessen aus? – Es sollte keine Sonderopfer für die hessischen Beamten geben, so lautete die Botschaft der Herren Koch und Bouffier. So lautete es vor dem Wahlsieg, der unverdientermaßen eingefahren wurde. Nach dem Wahltag, die Ernte – –
Herr Reißer,ja,die Wahrheit tut weh.Deswegen müssen wir sie oft wiederholen. Das ist ein pädagogischer Effekt. Er liegt in der Wiederholung. Das wissen Sie doch.
Sie haben Ihren Wahlerfolg also unverdientermaßen eingefahren. Das Ergebnis war dann: Urlaubsgeld gekürzt, die Sonderzuwendung gekürzt und obendrein noch 42 Stunden Wochenarbeitszeit für die hessischen Beamten. Für diejenigen, die im Schichtdienst arbeiten, ist das eine enorme Belastung.
Herr Irmer hat sich bei einer Podiumsdiskussion mit Polizeibeamten, die im Schichtdienst arbeiten, hingestellt und gesagt, eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden sei kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Wer so oberflächlich mit einem so wichtigen und ernsten Thema umgeht, hat nicht erkannt, was die hessischen Beamtinnen und Beamten wirklich zu leisten vermögen und auch leisten wollen.
Das, was Sie in den letzten Jahren betrieben haben, stellt also einen glatten Wortbruch dar.Jetzt wollen Sie gut Wetter machen. Deswegen sagen Sie: Na ja, ihr bekommt jetzt eine Besoldungserhöhung,damit ist das andere vergessen.
Mit 2,4 % liegen Sie unter der allgemeinen Einkommensentwicklung der letzten Jahre. Wir kritisieren, dass Sie eine einseitige Vereinbarung mit dem Deutschen Beamtenbund geschlossen haben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, ver.di und die Gewerkschaft der Polizei – sie vertreten rund 90 % der Beamten – kamen bei Ihnen gar nicht vor. Da hat es zwar irgendwelche Gespräche gegeben.Aber irgendwann hat Herr Bouffier gesagt:Wir werden uns nicht einig, die Gespräche sind beendet.
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Aktion wollen Sie die Tarifautonomie im Grunde genommen abschaffen. Genauso wollen Sie den öffentlichen Dienst und die Mitarbeiter darin in unterschiedliche Gruppen spalten. Dieses Vorgehen ist falsch. Das ist Ihre Strategie. Dazu gibt es eine klare Ablehnung.
Die Gewerkschaft der Polizei redet zu Recht von Wortbruch. Ihren Vertretern wurde im letzten Jahr noch eine qualifizierte Beteiligung bei beamtenpolitischen Fragen zugesichert. Sie wollen das einseitig per Gesetz, per Rechtsnorm festsetzen. Sie haben die Gespräche abgebrochen und die Tarifautonomie ausgehebelt. Wenn das Ihre Antwort auf den Wunsch nach einer qualifizierten Beteiligung ist, dann können wir dazu nur sagen: Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis einer modernen Personal- und Besoldungspolitik. – Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Ich möchte jetzt auf Ihre Argumentation zu sprechen kommen, damit Sie das in Ihren Kreisen entsprechend kommunizieren können. Sie behaupten, die Mitglieder der SPD-Fraktion würden den Beamten die Besoldungs
Herr Klein, das mag als Argumentation für die Kreisparteitage der CDU reichen.Aber ich versuche trotzdem, es dazustellen.
Die hessischen Beamtinnen und Beamten sollen an den allgemeinen Erhöhungen der Einkommen teilnehmen.So wie die nach Tarif Beschäftigten entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden sollen, so soll das auch für die Beamten gelten. Wir halten an einem alten Grundsatz aus den letzten Jahren fest, den wir nach wie vor für richtig halten. Er lautet: Das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht. – Das ist ein guter Grundsatz.
Wir sind der Auffassung: Wir brauchen eine andere Tarifpolitik. Das werden wir während der nächsten Plenarsitzung bereden. Wir brauchen aber auch eine Besoldungspolitik, die den Bedürfnissen eines modernen Personalmanagements Rechnung trägt.
Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist eine verfehlte Personal- und Besoldungspolitik. Das auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen ist der falsche Weg und der falsche Ansatz. Die Motivation hat darunter gelitten.Wenn man alles zusammenrechnet, also den Abbau des Urlaubsgelds und der Sonderzuwendung sowie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, kommt man auf Einkommenseinbußen in Höhe von rund 17 %. Das ist für jemanden, der A 7 oder A 8 verdient, eine deutliche Einbuße.
Herr Klein, Sie wissen, im mittleren Dienst sind Leute mit dieser Besoldung beschäftigt. – Mit 2,4 % bleibt man unter der allgemeinen Einkommenssteigerung. Ihre Personal- und Besoldungspolitik ist somit gescheitert.
Wir kommunizieren das auch so. Die Rückmeldungen sind relativ klar. Die Mitarbeiter haben mitbekommen, dass Sie hier ein paar Monate vor der Wahl versuchen, die von Ihnen gemachten Fehler zu korrigieren. Der Versuch ist gescheitert. Deswegen erfolgt unsere Positionierung in dieser Art und Weise.Wir werden für Ablehnung des Gesetzentwurfs stimmen. Wir werden das auch korrigieren. Nach unserer Auffassung soll das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen. Wir wollen, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehrt. Da werden Tarifverträge in einem vernünftigen Miteinander ausgehandelt. Das ist der richtige Weg. Ich glaube, ein solches Vorgehen haben die Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung auch verdient. – Vielen Dank.
Herr Rudolph, danke. – Als Nächster hat sich Herr Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mutet schon einigermaßen komisch an, dass sich Herr Kollege Beuth hier vorne hingestellt und von konstruktiven Gesprächen gesprochen hat. Er sprach auch davon, dass wir motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Herr Kollege Beuth, Sie haben in den letzten viereinhalb Jahren genau das Gegenteil von dem gemacht, was die Motivation und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert. Sie haben genau das Gegenteil davon gemacht.
Konstruktiv war diese Diskussion auch nicht. Denn Sie haben sich sehr einseitig nur mit einem Verband unterhalten. Die anderen haben Sie vollkommen ausgeblendet. Von daher war es nicht konstruktiv, was Sie während dieses Prozesses gemacht haben.
Vor der Klammer will ich aber noch Folgendes sagen:Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, damit auch Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen, obwohl mit diesem Gesetzesvorhaben nicht das erreicht wird, was den Beamtinnen und Beamten berechtigterweise zustehen würde.
Herr Kollege Rudolph hat es schon gesagt. Ich will das noch einmal unterstreichen. Vier Monate vor der Wahl fällt Ihnen auf einmal ein, dass Sie einen Gesetzentwurf einbringen müssen, mit dem Sie die Einmalzahlung und die Steigerung der Entlohnung der Beamtinnen und Beamten regeln wollen.Viereinhalb Jahre lang haben Sie genau das Gegenteil davon gemacht. Jetzt versuchen Sie kurz vor der Wahl, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder gut Wetter zu machen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen wir z. B. bei öffentlichen Podiumsdiskussionen gesprochen haben, durchschauen dieses Manöver ganz eindeutig. Sie halten das für ein Wahlkampfmanöver der CDU.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erinnern sich noch sehr genau daran, was dieser Ministerpräsident vor der letzten Landtagswahl versprochen hat.Der Ministerpräsident hat den Beamtinnen und Beamten versprochen, dass es kein Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte geben werde.
Kurz nach der Wahl hat er das ganz anders gesehen und mit der „Operation düstere Zukunft“ eine wirklich einmalige und noch nie da gewesene Kürzungsorgie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes vorgenommen. Das wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langfristig in Erinnerung bleiben.
Auch die Art und Weise, wie Sie die Diskussionsprozesse organisiert haben, ist schon erstaunlich. Sie nehmen eine Interessenvertretung – den Beamtenbund –, verhandeln mit ihr und unterschreiben dann Vereinbarungen. Sie beteiligen nicht die anderen großen Verbände, in denen wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Be
Diese Gewerkschaften vertreten immerhin 90 % der Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen. Die blenden Sie einfach aus.Mit denen reden Sie gar nicht,sondern der Innenminister geht sogar noch weiter. Wenn diese Gewerkschaften öffentlich gegen die Tarifpolitik Stellung beziehen und demonstrieren, werden sie vom Innenminister dieses Landes wie die Polizeibeamten als Krawallmacher bezeichnet.
Ich glaube, dass man dem System an sich keinen Gefallen tut. Wir haben bei dem Zustandekommen von Löhnen und Gehältern ein System gehabt, das sich bewährt hat. Dieses System, wie bei uns Löhne und im Anschluss die Gehälter der Beamten zustande kommen, hat sich bewährt und über Jahrzehnte in Deutschland den sozialen Frieden bewahrt.
Dieses System wird von Ihnen aus parteipolitischen Gründen nicht mehr beachtet, und es wird mit einem Verband allein diskutiert.Wenn Sie als CDU heute einen Antrag vorlegen, den Sie mit „Tarifautonomie muss erhalten bleiben“ überschreiben, spottet das geradezu jeder Beschreibung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das, was Sie vereinbart haben, bleibt hinter dem zurück, was im Zusammenhang mit der TdL vereinbart worden ist. Sie bieten 2,4 % zum 01.04.2008 an. Bei der TdL sind 2,9 % zum 01.01.2008 vereinbart.Die Einmalzahlungen sind wesentlich differenzierter und besser als das, was Sie vereinbart haben, Herr Innenminister.
Auch beim Familienzuschlag, den Sie immer wieder nach vorne stellen, muss noch einmal ganz eindeutig gesagt werden, dass das ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts – und zwar aus dem Jahre 1998 – ist. Es ist geradezu absurd, sich hierfür noch feiern zu wollen, dass Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.