Das, was Sie vereinbart haben, bleibt hinter dem zurück, was die TdL vereinbart hat. Sie haben über die „Operation düstere Zukunft“ den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter dem Strich 12,5 % genommen. Jetzt bieten Sie ihnen über eine Vereinbarung 2,4 % zum 01.04.2008 an.
Das Manöver wird nicht aufgehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes, die Beamtinnen und Beamten werden den Umgang dieser Landesregierung mit ihnen sehr wohl in Erinnerung behalten.Abrechnungstag – letzter Satz – ist der 27. Januar.
Herr Vorsitzender, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am 19. September im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine relativ denkwürdige Anhörung zu einem Themenbereich, der viele, viele Menschen interessiert, wie wir wissen: alle Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen und letztlich auch die Menschen, die Angestellte im Lande Hessen sind.
Bei dieser Anhörung hat eigentlich nur eine einzige Person gesprochen. Das war nämlich der Vorsitzende des Beamtenbundes Hessen. Herr Spieß hat – das ist auch nachvollziehbar – dieses Werk gelobt.
Das nehmen wir zur Kenntnis. Wer Herrn Spieß kennt, weiß, dass er das bei seinem Vortrag mit dem nötigen Schmunzeln gelobt hat, weil er schon wusste, dass er zwar ein wichtiger Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hessischen Landesverwaltung, aber nur einer von mehreren ist.
Nach dieser sehr kurzen Anhörung, wie gesagt, war nach 25 Minuten alles vorbei, meldete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion – ich zitiere aus der Presseerklärung –, das sei der „Auftakt zu einer umfassenden Dienstrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode“.
Lieber Kollege Beuth, ich glaube, dass auch Sie das Schmunzeln ins Gesicht bekommen sollten, wenn Sie Derartiges schreiben oder sagen.
Das, was wir damals gehört haben, und das, was Sie heute verabschieden – die FDP-Fraktion wird sich der Stimme enthalten, ich werde das gleich begründen –, hat überhaupt nichts mit einem Auftakt zu einer umfassenden Dienstrechtsreform zu tun, null.
Das zeigt schon der Wortlaut des Gesetzes, das wir hier zu beraten haben. Kollege von Hunnius hat in der ersten Lesung für die FDP-Fraktion genussvoll mit den Worten „Sonderzahlungen“, „einmalige Leistungen“ gespielt.Alles das soll wirklich der Auftakt zu einer umfassenden Dienstrechtsreform sein? Das kann uns keiner ernsthaft erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, überhöhen Sie bitte nicht Ihre eigenen Dinge, die Sie aus ganz anderen Gründen vorgetragen haben.
Ja,es ist richtig,dass die Beamten im Lande Hessen an der Einkommensentwicklung teilhaben müssen. Deshalb ist es notwendig, dass eine entsprechende Erhöhung stattfindet.
Ja, es ist falsch, dass man diese Vereinbarung nur mit dem Beamtenbund geschlossen hat. Es wäre vernünftiger gewesen, dass man mit allen nicht nur Gespräche führt, sondern sich einigt. Aber ganz offensichtlich – so jedenfalls das Gefühl – war gar nicht gewünscht, dass man mit den Vertretern z. B. von ver.di, von GdP und GEW zu einem Ergebnis kommt, sondern man wollte letztendlich die Verhandlungen auslaufen lassen, um eine Vereinbarung mit dem Beamtenbund zu treffen.
Nun weiß jeder hier im Raum und auch darüber hinaus, dass Liberale grundsätzlich von ihrer Überlegung her der Gewerkschaft Beamtenbund näher als der Gewerkschaft ver.di stehen.
Trotzdem sagen wir: Es kann nicht sein, dass in einem solchen Fall sozusagen eine Auslese vorgenommen wird,
Dritte Bemerkung.Wir sind der festen Überzeugung, dass es von dieser Landesregierung richtig ist, aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen zu sein und nicht wieder hineinzugehen. Ich verstehe auch die Kollegen von Rot und Grün nicht – wir üben das derzeit auf Podien in ganz Hessen vom Norden bis zum Süden in verschiedenen Besetzungen –, die immer wieder erklären, das Beste sei es und das müsse man tun, wieder in die TdL zurückzugehen. Nein, ich glaube, dass wir als Hessen sehr selbstbewusst sein müssen, um einen passgenauen Tarifvertrag für die Probleme, die wir in unserem Land haben, zu treffen –
natürlich mit den hessischen Tarifvertragsparteien, und das sind die vorhin genannten. Ein passgenauer Tarifvertrag heißt, dass wir nicht in dem allseitigen Mischmasch sein wollen, der in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie im Bayerischen Wald gilt, sondern einen Tarifvertrag, der sich damit auseinandersetzt, welche spezifischen Interessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in Hessen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb die letzte Bemerkung für die FDP-Fraktion: Sie haben versucht, die Beamten mit einem Wahlgeschenk zu locken. Sie haben das einmal ein bisschen anders genannt und haben davon gesprochen – – Aber ich will das nicht tun, damit mich der Präsident nicht rügt.
Ich darf Ihnen aber sagen, dass die hessischen Beamten clever und klug genug sind und dass sie nicht käuflich sind.
Wenn Sie tatsächlich gemeint haben, dass Sie jetzt diese Veranstaltung mit den Sondergeschenken und mit den Sonderzahlungen durchziehen und dann die Mitarbeiter auf Ihre Seite ziehen können,wird das so nicht gehen.Das heißt, das Verfahren ist ganz schlecht. Das Verfahren wird jedenfalls in einer Regierungsmitverantwortung der FDP im Lande Hessen nicht weiter durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, aber da die Beamtinnen und Beamten eine entsprechende Bezahlung haben müssen, enthalten wir uns, obwohl wir vom Verfahren her eigentlich dagegen sein müssten. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst verweise ich auf meine Ausführungen in der ersten Lesung. Ich will das nicht alles wiederholen. Herr Kollege Beuth hat vollkommen recht und zutreffend diesen Gesetzentwurf gewürdigt.
Die Opposition hat eine Achterbahnargumentation. Die eine Oppositionspartei stimmt dagegen. Die andere Oppositionspartei stimmt dafür, und eine enthält sich. Wenn man das Ganze einmal zusammen nimmt,
dann kann das Ganze, wenn man eben zugehört hat, so grob nicht daneben sein, sonst gäbe es eine relativ klare Position.
Meine Damen, meine Herren, ich habe das alles mit großem Interesse gelesen. Es macht wenig Sinn, dasselbe immer zu wiederholen. Ich will nur zwei Hinweise geben, weil schlicht falsch ist, was zum Teil hier vorgetragen wird. Ich fange mit dem Kollegen Frömmrich an.
Diese familienpolitische Komponente sollten wir nicht untergehen lassen. Sie haben gefragt, wie könnten wir uns für so etwas feiern lassen. – Ich finde, das ist wirklich etwas Tolles. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1998 angemahnt. Jetzt kommt das, was Sie für Ihre zukünftigen Reden zumindest bedenken sollten. Herr Kollege Frömmrich, außer dem Land Hessen ist diesem verfassungsgerichtlichen Wunsch niemand nachgekommen.
Wenn von 16 Ländern und dem Bund wir in Hessen Familien, die drei oder mehr Kinder haben, mehr Geld geben, dann ist das etwas, worüber wir uns freuen können. Das müssen wir hier nicht mit kleiner Münze diskutieren.
Herr Frömmrich, ich bin doch so gut aufgelegt. Das ist kein Unsinn. Das ist erstens richtig, und zweitens ist es vernünftig. Dagegen kann auch ein GRÜNER nichts haben.
Das Verfassungsgericht hat eine Berechnung angestellt. Die würde im Ergebnis für das dritte Kind 16 c bringen.