Protocol of the Session on September 6, 2007

Nächstes Plenum? – Einverstanden.

Tagesordnungspunkt 26:

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Erfolgsregion Nordhessen – starker Standort, starke Entwicklung – Drucks. 16/7476 –

Nächstes Plenum? – Kein Widerspruch.

Tagesordnungspunkt 27:

Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Barrierefreiheit im Internet – Drucks. 16/7478 –

Zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss? – Einverstanden.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Herr Kollege Reif, strapazieren Sie nicht die Nerven des Präsidiums. Wir wollen die erste leichte Verwarnung ankündigen.

(Heiterkeit)

Tagesordnungspunkt 28:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend länderübergreifende Raumordnungsverfahren für Kraftwerkneubauten Staudinger und Ingelheimer Aue unabdingbar – Drucks. 16/7494 –

Zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss? – Einstimmige Zustimmung, wird so gemacht.

Tagesordnungspunkt 29:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend sofortige Auszahlung des Millionen-Guthabens der Kommunen – Drucks. 16/7497 –

Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss.

Tagesordnungspunkt 30:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend konsequentes Vorgehen gegen Zwangsheiraten – Drucks. 16/7498 –

Das machen wir im nächsten Plenum? – Jawohl.

Tagesordnungspunkt 31:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend an morgen denken: endlich Betreuungssicherheit für Eltern und Kleinkinder schaffen – Drucks. 16/7501 –

Zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss? – Jawohl.

Tagesordnungspunkt 32:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reform der Erbschaftsteuer endlich durchsetzen – Drucks. 16/7502 –

mit Tagesordnungspunkt 44:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erbschaft- und Schenkungsteuer – Drucks. 16/7676 –

Beides nächstes Plenum? – Ja.

Tagesordnungspunkt 34:

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend LOEWE – Hessens löwenstarkes Programm zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskraft – Drucks. 16/7539 –

Zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst? – Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 35:

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend BAMBINI-Programm: „Taschenspielertricks“ der Landesregierung bei unter Dreijährigen verhindern – Drucks. 16/7548 –

Zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss? – Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 36:

Große Anfrage der Fraktion der CDU betreffend Freiwilliger Polizeidienst in Hessen – Drucks. 16/7522 zu Drucks. 16/6933 –

Nächstes Plenum? – Ja.

Tagesordnungspunkt 37:

Große Anfrage der Abg. Schäfer-Gümbel, Frankenberger, Klemm, Pfaff, Riege, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend Entwicklungszusammenarbeit in Hessen – Drucks. 16/7554 zu Drucks. 16/6773 –

Nächstes Plenum?

(Nicola Beer (FDP): Machs kürzer!)

Was heißt „machs kürzer“? Ich bitte hier doch einmal um die notwendige Achtung vor dem Präsidium.

(Allgemeiner Beifall – Heiterkeit der Abg. Nicola Beer (FDP))

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Große Anfrage der Abg. Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend unzureichende Sicherheitskultur im Atomkraftwerk Biblis – Drucks. 16/7629 zu Drucks. 16/7184 –

Nächstes Plenum? – Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 39:

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Außenwirtschaftstätigkeit des Landes Hessen – Drucks. 16/7648 zu Drucks. 16/7224 –

Nächstes Plenum.

Tagesordnungspunkt 40:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Normenkontrollklage gegen die Käfighaltung von Legehennen – Drucks. 16/7555 –

Zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz? – Ja.