Sie haben mich vollkommen falsch verstanden. Ich sage zu jedem, der für die Annahme dieses Staatsvertrags ist: Du bist kein Freund des Sports.
Denn erstens weiß er genau, dass dieses Finanzierungsmodell fast nichts mehr in die Kasse bringt. Zweitens ist dieses Modell endlich.
Ein Freund des Sportes, wie es z. B. der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, ist, hat schon vor einem Jahr gesagt, man müsse ein anderes Modell finden, um den ehrenamtlichen Sport weiterhin unterstützen zu können. Liebe Freunde, ihr setzt auf ein Modell, das nicht mehr viel bringt. Möglicherweise mag das in einem privaten Gespräch zwischen Heinrich Heidel und Jürgen Frömmrich besprochen worden sein, sei das nun in Waldeck-Frankenberg oder in Wiesbaden gewesen. Ihr setzt auf ein Modell,das nicht mehr viel bringt und das aufgrund seiner Logik in Zukunft noch weniger bringen wird.
Deswegen lautet unser Aufruf doch: Alle diejenigen, die wirklich Freunde des Sportes sind, sollen von dem Monopol Abschied nehmen.Ansonsten steht dem Sport aus diesen Quelle bald kein Geld mehr zur Verfügung. – Vielen Dank.
Es ist vorgeschlagen,den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 16/7656, dem Innenausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung zu überweisen. – Dem wurde nicht widersprochen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend KNIRPS – großer Schwerpunkt bei den Kleinsten – Drucks. 16/7684 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend KNIRPS braucht FRATZ – Wortspielereien sind zu wenig – ein Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung muss her! – Drucks. 16/7717 –
Das ist wunderbare sprachliche Formulierung. Daran werden die Historiker in 50 Jahren erkennen, was wir hier eigentlich betrieben haben.
Als erster Redner hat Herr Abg. Reißer für die Union das Wort. – Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem BAMBINI-Programm haben die Hessische Landesregierung und die CDU-Fraktion die Grundlage für den massiven Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder im Alter unter drei Jahren gelegt. Allein damit können bis zum Ende des Jahres 6.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Aktuell gibt es in Hessen zurzeit 19.000 Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren. Das entspricht einem Versorgungsgrad von 11,5 %.Damit stehen wir schon jetzt an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Der Durchschnitt liegt dort zurzeit bei 6,6 %.
Ich sagte es bereits: Das BAMBINI-Programm war ein riesiger Schritt vorwärts. Nun legen wir noch eins drauf. Am 3.August 2007 wurde das Programm KNIRPS vorgestellt.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben heute Morgen doch schon Ihr Pulver verschossen.Das langt für diesen Tag.Sie sollten jetzt einmal ein bisschen zur Ruhe kommen.
(Beifall des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Haben Sie eine Ahnung! Ich sagte: „Sie standen vor dem Abgrund! Jetzt sind Sie einen Schritt weiter!“)
KNIRPS steht für: Kleinkindern nachhaltig intensiv rechtzeitig Plätze schaffen. Das wollen wir auch in Zu
kunft tun. Mit diesem Programm werden im Haushalt des Jahres 2008 die Mittel für die Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren auf 90 Millionen c verdoppelt.
Das heißt, 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze können geschaffen werden. Das heißt auch: Der Versorgungsgrad wird Ende nächsten Jahres bei über 20 % liegen. Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, haben immer gesagt: Bis zum Jahre 2010 soll die Betreuungsquote für Kinder im Alter unter drei Jahren 20 % betragen. Heute kann ich mit Freude feststellen, dass wir dieses Versprechen deutlich früher erfüllen werden.
Ich fasse zusammen. Das BAMBINI-Programm wurde mit 45 Millionen c ausgestattet.Die Kommunen haben zu 90 % die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter unter drei Jahren beantragt.
Das ist der familienpolitische Schwerpunkt für den Haushalt des Jahres 2008. Die Mittel für die Programme BAMBINI und KNIRPS werden auf 90 Millionen c verdoppelt. Hessen beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten des Ausbaus. Das haben die Kommunalen Spitzenverbände so gewollt und auch so gefordert.
Sie haben das eben eingeworfen.In ihrer Pressemitteilung hat die SPD-Fraktion eine Forderung genannt.Frau Fuhrmann, ich glaube, das stammte von Ihnen. Sie haben gesagt, wir seien getrieben, das jetzt durchzusetzen, weil wir Angst vor dem Wähler hätten.
Nur dadurch würde das zustande kommen. Frau Fuhrmann, es wird sich zeigen, wer Angst vor dem Wähler haben muss. Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, haben jedenfalls keine Angst vor dem Wähler.
Es ist immerhin bemerkenswert – das kann man Ihrer Presseerklärung entnehmen –, dass Sie mitbekommen haben, dass entschieden wurde, die Betreuungsquote von 20 % zwei Jahre früher zu erreichen, als es ursprünglich geplant war. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil Sie hier in diesem Hause über Jahre hinweg orakelt haben, die Hessische Landesregierung und die CDU-Fraktion würden das nicht erreichen.
Oft haben Sie hier auch mit moralinsaurem Gesichtsausdruck gestanden und gesagt: Die CDU-Fraktion und die Landesregierung werden das so nicht schaffen. – Wir werden es schaffen. Darauf sind wir stolz. Das ist gut so. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die CDU Sie auch hinsichtlich der Familienpolitik schon längst eindeutig abgehängt hat.
Das ist gut so. Das merkt man Ihrer Pressemitteilung an. Sie haben kein anderes Argument genannt, als dem politischen Gegner vorzuwerfen, er hätte Angst vor dem Wähler. Das ist eine ganz schwache Pressemitteilung.
Wir machen Politik für die Menschen. Wir halten unsere Versprechen und stellen uns auch den schwierigsten Situationen,und zwar sowohl heute als auch in der Zukunft.
Die CDU wird zukünftig für die Bürger in Hessen eine mutige, moderne und menschliche Politik machen.
Jetzt möchte ich einfach noch einmal ein paar Worte zu dem Dringlichen Antrag der GRÜNEN sagen. Die GRÜNEN präsentieren sich wieder einmal als Vertreter der reinen Oppositionslehre: maximale Forderungen mit einem minimalen Hinweis darauf, wie das gehen soll. Denn der Verweis auf die Bundesregierung ist bei der Forderung nach dem Rechtsanspruch dann doch ein bisschen dünn. „KNIRPS braucht FRATZ“ nennen Sie das. Sie versuchen, in Ihrem Antrag zu erklären, was FRATZ sein sollte. Wenn ich aber diesen Antrag ansehe, glaube ich eher, dass dieser FRATZ sich auf den Antrag selbst bezieht.
Das bedeutet letztendlich – ich übersetze das einmal –: Freche realitätsfremde Anträge stellen ohne Sinn für die tatsächlichen Zusammenhänge.
Das ist es, was Sie hier meinen. So, wie Rot-Grün das Thema Kinderbetreuung angeht, darf man es nicht machen. Sie überbieten sich immer mit Maximalforderungen und erwecken damit den Eindruck und vielleicht auch die Erwartungen, dies alles erfüllen zu können.
Aber ich muss den GRÜNEN eines zugestehen. In einem Punkt hatten Sie Recht. Sie haben 2004 immer wieder behauptet – das konnte man nachlesen –, wir würden es nicht schaffen, 2010 die 20-prozentige Versorgungsquote zu erreichen. Das stimmt. Sie hatten Recht.Wir erreichen diese Quote zwei Jahre früher.