Herr Bouffier, das vermissen wir bei Ihnen, bei dieser Landesregierung, in sehr vielen Bereichen, in denen man in Hessen Chancengleichheit durchsetzen und vorleben kann.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung der Gleichbehandlung im hessischen Landesrecht – Hessisches Gleichbehandlungsgesetz, Drucks. 16/7642 neu, stattgefunden.
Es ist vorgeschlagen, ihn zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss und mitberatend dem Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Hier wurde mir signalisiert, dass die Petitionen Nr. 6043/16, 6096/16 und 6203/16 sowie 5840/16 und 6066/16 getrennt abgestimmt werden sollen.
Dann darf ich zunächst über diese abstimmen lassen, zunächst über die drei zuerst genannten: Nr. 6043/16, 6096/16 und 6203/16. Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen.
Nun zu Petition Nr. 5840/16. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Nun zur Petition Nr. 6066/16. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen kommen von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Über diese Beschlussempfehlungen war getrennt abzustimmen.
Jetzt kommen wir zu den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen insgesamt, Drucks. 16/7553.Wer den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ganze Haus hat zugestimmt. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen gibt allen Schülern beste Bildungschancen – Drucks. 16/7657 zu Drucks. 16/7281 –
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend katastrophale Bilanz der Schulpolitik der Landesregierung – Drucks. 16/7658 zu Drucks. 16/7538 –
Berichterstatter ist ebenfalls Herr Klein (Freigericht). – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zeit für autonomere Hochschulen – individuelle Entwicklungen ermöglichen – Drucks. 16/7662 zu Drucks. 16/6948 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD und FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend innovative und nachhaltige Forschung und Lehre in innovativen und nachhaltigen Gebäuden – Drucks. 16/7663 neu zu Drucks. 16/7381 –
Erstens möchte ich, dass getrennt darüber abgestimmt wird, und zweitens bitte ich darum, dass die Beschlussempfehlung korrigiert wird; denn es kann nicht sein, dass die FDP bei den Ziffern 1 bis 6 doppelt aufgeführt wird, sowohl bei Zustimmung als auch bei Enthaltung. Ich nehme an, in einem Fall müsste das die SPD sein.
Herr Kollege Kahl, in der Drucks. 16/7663 neu ist das korrigiert worden. Wir lassen eine getrennte Abstimmung nach B.1 und B.2 durchführen.
Stimmt, das ist nicht getrennt. Wir haben uns irgendwann einmal darauf geeinigt, dass wir, wenn das nicht getrennt ist, nicht getrennt darüber abstimmen können.
Ich lasse also über die eben aufgerufene Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Klimaschutz verstärkt in Hochschulen verankern – Drucks. 16/7664 neu zu Drucks. 16/7549 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Besteuerung von Biokraftstoffen ist das falsche Signal – Drucks. 16/7668 zu Drucks. 16/7241 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem
Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Biokraftstoffbesteuerung muss korrigiert werden – Drucks. 16/7669 zu Drucks. 16/7280 –