Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Neue Vorwürfe in der Steuerhinterziehungsaffäre) – Drucks. 16/526 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Schonung von Steuerstraftätern in Hessen – Wei- mar täuscht das Parlament) – Drucks. 16/528 –
Gemeinsam aufgerufen, gemeinsam behandelt. Jede Fraktion hat siebeneinhalb Minuten Redezeit. Erste Wortmeldung, Herr Kollege Wagner von den GRÜNEN.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das ist doch schon erledigt! – Frank Gotthardt (CDU): Das haben wir gestern schon erledigt! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU):Bitte nur Neues vortragen, sonst ist nichts aktuell!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Behandlung der Fälle des so genannten Bankenverfahrens erleben wir eine weitere Folge aus der Serie „Immer Ärger mit Karlheinz Weimar“.
Wir haben es eben schon aus den Reihen der CDU gehört: nur Neues. Es gibt in dieser Frage natürlich Neues, aber bleiben wir erst einmal bei dem, was bekannt ist.
Immer Ärger mit Karlheinz Weimar. Es ist immer das gleiche Prinzip: Wir haben es bei Burg Staufenberg gesehen, bei SAP, bei der Haushaltslage – immer das gleiche Prinzip.
Am Anfang steht die Illusion, man müsse der Öffentlichkeit und dem Parlament nichts sagen. Dann kommt die Resignation – wenn man feststellt, dass diese Strategie nicht lange hält, und man dem Parlament und der Öffentlichkeit doch Auskunft geben muss. Auf die Resignation
Das machen wir aber so nicht mit. Das haben wir in den früheren Fällen nicht mitgemacht, und wir machen es auch in diesem Fall nicht mit.
Herr Staatsminister Weimar, manchmal habe ich die Neigung, dass ich Sie eigentlich vor sich selbst in Schutz nehmen möchte.
Denn was wir GRÜNE bei der Behandlung der Fälle des so genannten Bankenverfahrens bisher gemacht haben, war: Fragen stellen. Wir wollten wissen, was der Sachverhalt ist. Wir haben nicht „Skandal!“ gerufen. Wir haben uns nicht festgelegt, wie dieser Vorgang abschließend zu bewerten ist.
Wir haben gesagt, wir wollen wissen, wie die Sache steht. Es war aber bisher nicht möglich, dies vom Finanzministerium zu erfahren.Wir wollen wissen, wie es ist.
Wir wollen wissen: Wurden alle Steuersünder verfolgt? Wir wollen wissen: Hat die Amtsverfügung, um die es hier geht, das Verfahren zur Behandlung dieser Fälle geändert?
Und wir wollen wissen: Sind dem Land durch die geänderte Bearbeitung der Bankenfälle Steuereinnahmen entgangen?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Was werfen Sie dem Minister überhaupt vor?)
Herr Staatsminister Weimar, da hilft es überhaupt nichts, wenn Sie mitteilen, wie viel Geld bisher eingenommen wurde. Das hilft überhaupt nichts. Die Frage, die wir stellen,lautet:Wie viel Geld hätte eingenommen werden können? Das ist die interessante Frage.
Ich möchte noch etwas ansprechen. Denn Sie loben immer Ihre Mitarbeiter, die in diesem Fall einen guten Job gemacht haben.Auch das wird von uns nicht bestritten.
Natürlich machen die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung auf der Grundlage, die ihnen das Ministerium gibt, einen guten Job. Was wir fragen, ist: War die Grundlage
des Ministeriums richtig? War es richtig, das Verfahren mit der Amtsverfügung zu ändern? – Das fragen wir.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das war doch keine Amtsverfügung des Ministers, sondern eines Mitarbeiters! Das ist ein Unterschied!)
Herr Kollege Milde, wenn ich Sie daran erinnern darf: Der Minister hat im Ausschuss gesagt, er macht sich das Verfahren vollständig zu Eigen.
Insofern darf ich den Minister auch dafür angreifen und darauf ansprechen – auf ein Verfahren, das er sich vollständig zu Eigen gemacht hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Noch ein Letztes. Herr Staatsminister Weimar, es ist auch nicht die Frage, welchen Erlass der frühere Finanzminister Starzacher erteilt hat.
Auch das ist überhaupt nicht die Frage. Die Frage ist:Wie wurde in Ihrer Verantwortung mit diesen Fällen umgegangen?
Wurde unter Ihrer Verantwortung aus diesen Fällen das herausgeholt, was für den Haushalt und für die Steuereinnahmen herauszuholen gewesen wäre? – Das ist die simple Frage, um die es geht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das war die Grundlage: der Erlass von Starzacher! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Mensch, Gottfried, du kannst doch selbst reden!)
Es geht um ein Letztes. Das betrifft nicht die Steuereinnahmen,sondern schlicht und ergreifend die Frage,ob der Minister dem Parlament, dem Ausschuss die Wahrheit gesagt hat.Auch darum muss es gehen, auch das muss angesprochen werden.
Wir von den GRÜNEN haben nachgefragt: Wurden auf der Grundlage der Amtsverfügung Fälle nicht weiterverfolgt?
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Aus welchen Quellen? Aus welchen Quellen haben Sie Informationen? Aus welchen Quellen?)