Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Ich weiß überhaupt nicht, warum der Stachel, dass wir dieses Gesetz hier eingebracht haben, bei Ihnen so tief sitzt. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes keine entsprechende Erhöhung ihrer Tantiemen gönnen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Herr Kollege Rudolph, das können wir bis zum Ende der Wahlperiode noch ein paarmal miteinander machen: Es geht hier nicht darum, dass wir einen Ausgleich für die „Operation sichere Zukunft“ schaffen wollen, sondern es geht darum, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der positiven Entwicklung unseres Landes beteiligen wollen. Dafür machen wir dieses Gesetz.
Herr Kollege Dr. Jürgens, wir können in der Anhörung oder auch in der Bewertung der Anhörung noch ein bisschen über Gesetzgebungskompetenz und Ähnliches miteinander streiten. Ich und wahrscheinlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Lande haben nur kein Verständnis dafür, dass Sie sich jetzt irgendwelche Begründungen ausdenken, um am Ende die Zahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter boykottieren zu können.
Wir greifen mit dem Gesetz nicht in Tarifvertragsrecht ein, sondern wir sorgen dafür, dass wir die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Zahlung honorieren können. Dafür braucht am Ende allerdings der Finanzminister eine Ermächtigung.
Wenn er nämlich keine Ermächtigung hat, dann tun Sie das, was Sie im vergangenen Jahr getan haben. Dann machen Sie Politik mit dem Staatsanwalt. Als die entsprechenden Zahlungen angewiesen worden sind, hat die GRÜNEN-Fraktion den Finanzminister und den Innenminister beim Staatsanwalt angezeigt. Sie sind sich für nichts zu schade. Deswegen ist es vernünftig und richtig, dass wir im Rahmen eines Gesetzes eine Grundlage dafür schaffen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der guten Entwicklung dieses Landes profitieren können.
Wir freuen uns darauf, in der Anhörung und nach der Anhörung mit Ihnen zu debattieren. Ich bin mir aber ziemlich sicher, am Ende werden wir ein Gesetz beschließen, wonach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hier die Arbeiter und Angestellten, eine Tariferhöhung von 3,1 % haben werden. – Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hes
sen. Dazu aufgerufen war der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verletzung von Gewerkschaftsrechten und Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG durch die CDU-Fraktion.
Gesetzentwurf und Entschließungsantrag sollen zur weiteren Beratung dem Innenausschuss überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen, so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich darf Ihnen einen informationsreichen Abend wünschen. Ich bin sicher, wir sehen uns, zum Teil jedenfalls, beim Empfang der evangelischen Kirchen. Morgen früh, 9 Uhr, Wiederbeginn der Sitzung.