Der Konfliktpunkt, der nicht zu lösen war, war folgender. Wir hätten mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag über Einmalzahlungen an einer Stelle machen können; aber wir sind nicht einig geworden, dass wir denjenigen, die 42 Wochenstunden arbeiten, gegenüber denjenigen, die 38,5 Wochenstunden arbeiten, eine höhere Einmalzahlung gewähren. Das halte ich auch für richtig.
(Norbert Schmitt (SPD): Wieder ein Problem, das Sie selbst geschaffen haben und nicht lösen können!)
Meine Damen und Herren, demzufolge bleibt eines übrig. Wenn Sie den Bediensteten des Landes Hessen – jetzt den Tarifbeschäftigten – in überschaubarer Zeit eine Einkommensverbesserung zubilligen und ermöglichen wollen, aber tarifvertraglich nicht weiterkommen, weil Sie nicht einfach das übernehmen, was die anderen haben, dann bleibt Ihnen nur der Weg der freiwilligen Arbeitgeberleistung, und die ist wegen des Haushaltsrechts durch ein Gesetz abzusichern. Genau diesen Weg gehen wir.
Die Alternative wäre doch, Sie beginnen erst im nächsten Jahr mit den Verhandlungen. Davon verstehe ich nun wirklich etwas. Dazu brauchen Sie mindestens ein halbes Jahr. Dann hätten die Leute ein Jahr lang kein Geld erhalten. Wenn Sie das für richtig halten, müssen Sie es sagen. Ich halte das für falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das wird in den ersten Hundert Tagen bei uns geändert!)
Ich sage heute noch einmal ausdrücklich:Wir wollen nicht Tarifvertragsverhandlungen durch Gesetz ersetzen. Das ist nicht unsere Zielvorstellung. Wir haben uns auf einen einzigen Punkt beschränkt. Wir hätten uns auch mit dem Arbeitszeitrecht und vielen anderen Dingen beschäftigen können.Wir haben ein Element herausgenommen,die anderen Elemente werden im Tarifvertrag geregelt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben von Mai bis Ende August verhandelt, und zwar in sehr konstruktiver Weise. Das bestreitet eigentlich niemand.
Deshalb bleibt unter dem Strich: Wir finden einen vernünftigen Weg, wie unsere Tarifangestellten in überschaubarer Zeit am wirtschaftlichen Aufschwung in verantwortlicher Weise partizipieren,und beschränken uns nicht
auf den Ruf: „Macht einen Tarifvertrag“, wenn es keinen Partner gibt, mit dem man den abschließen kann, oder darauf, gemeinsam zu beklagen, dass man kein haushaltsrechtliches Instrument hat, um das hinzubekommen.
(Günter Rudolph (SPD): Sachlich! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind die, die im Wald arbeiten!)
Herr Kollege Frömmrich, damit Sie es wenigstens für die nächste Lesung im Kopf haben: Bei den Waldarbeitern haben wir eine besondere Situation, natürlich, das haben wir auch beschrieben. Die Waldarbeiter werden weder von ver.di noch von der Tarifunion vertreten. Die haben eine eigene Gewerkschaft, die IG BAU.
Die IG BAU verhandelt derzeit mit der Tarifgemeinschaft der Länder über einen neuen Tarifvertrag.Die sind mitten in den Verhandlungen.
Ein Zweites kommt hinzu. Bis zum vergangenen Freitag hat der Landesverband Hessen der IG BAU weder den Anspruch erhoben noch ein Signal gesandt, noch hat irgendeine Gewerkschaft gesagt, wir sollen jetzt anfangen zu verhandeln. Aber hier vor dem Haus erkläre ich: Selbstverständlich sind wir sofort bereit, zu verhandeln.
Ich habe ihn eingeladen und gesagt: Was wir erstens von euch brauchen, ist ein Okay eurer Bundesgewerkschaft – denn eigentlich seid ihr nicht Tarifverhandler –; und zweitens setzen wir uns sofort zusammen.
Das ist der Hintergrund. Der Vertrag der Waldarbeiter läuft auch noch – nur, damit Sie das wissen. Er ist noch nicht gekündigt. Er ist nur in Teilen gekündigt, aber nicht von uns, sondern vom Bund. Das ist eine völlig andere Welt.
Tun Sie mir einen Gefallen. Das, was Sie zu Kyrill gesagt haben, ist absolut richtig.Was die Leute dort geleistet haben, ist großartig. Sie sollten jetzt nicht versuchen, das auf billige Münze zu bringen.
Deshalb bin ich auch nie auf die Idee gekommen, zu sagen, wir machen dort nichts. Genauso, wie wir die Ärzte ausgenommen haben, denn die haben einen eigenen Tarifvertrag.
Nehmen Sie bitte deshalb zur Kenntnis: Die Waldarbeiter sind durch ihre IG BAU zum Gespräch geladen, und wir werden sehen, was hier zu verhandeln ist. Ich werde Sie darüber unterrichten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Letzte Bemerkung.Wir haben hier immer wieder die gleiche Diskussion, wie das mit den Mitarbeitern ist. Eines
habe ich noch sehr gut in Erinnerung. Es war die rotgrüne Landesregierung, die vorher eine Menge versprochen, das nachher aber, warum auch immer, geändert hat.
Aber eines können Sie mir glauben: Ich wäre nie auf die Idee gekommen, den Leuten nach 25 Jahren oder nach 40 Jahren im öffentlichen Dienst auch noch die Jubiläumsgabe wegzunehmen, wie Sie es getan haben, nur um Ihre letzten Löcher zu stopfen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das haben Sie ihnen mittlerweile hundertfach genommen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vergessen Sie es. Lieber Herr Schmitt, ich glaube, Sie waren damals noch nicht dabei. Sie hatten die Gnade der späten Berufung.
Aber es ist auch ziemlich egal. Es bleibt eines übrig. Damit habe ich begonnen, und damit möchte ich auch gerne enden. Man kann darüber streiten, welchen Weg man gehen soll. Man kann auch andere politische Vorstellungen haben.Aber eines kann man uns nicht vorwerfen: dass wir nicht vorher glasklar gesagt haben, was wir tun werden.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): „Keine Sonderopfer“, haben Sie verkündet! Das ist der Hammer! Die „Operation düstere Zukunft“, die haben Sie vor der Landtagswahl angekündigt gehabt? – Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt folgende Alternativen. Entweder Sie lehnen diesen Gesetzentwurf ab – dann werden die Leute nichts von Ihnen bekommen –,
oder Sie machen einen anderen Vorschlag. – Lieber Herr Schmitt, trotz der Lautstärke werden Sie es nicht hinbekommen. Alles, was Sie hier vortragen, kann man am Schluss auf einen Nenner bringen: Was haben Ihnen die Menschen in der letzten Zeit zu verdanken gehabt außer dem ewigen Tremolo, wir sollten den anderen Beispielen folgen, wir sollten es machen wie in anderen Ländern? Das Ergebnis kann man besichtigen. Sie kennen unseren Haushalt.
haben Sie in der Sache überhaupt nichts zu bieten. Solange hier kein Antrag auf den Tisch kommt, was man konkret machen soll, ist es schlicht und ergreifend Theaterdonner. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Nor- bert Schmitt (SPD): Haben Sie schon Wahrnehmungsschwierigkeiten, oder was? – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Bouffier,danke.– Es ist eine Kurzintervention durch Herrn Frömmrich angemeldet. Herr Frömmrich, bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil dieser Innenminister hier gesagt hat: „Wir machen immer das, was wir versprechen.“ Das ist wirklich der zentrale Witz in der heutigen Veranstaltung gewesen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was ist ein dezentraler Witz?)
Herr Innenminister, ich habe Ihnen das vorhin schon einmal vorgelesen. Im Zusammenhang mit der Einmalzahlung für Beamte haben Sie gesagt – Protokoll vom 13. September 2006 des Hessischen Landtags –: „Ich werde für die Angestellten jetzt ganz sicherlich keine gesetzliche Regelung herbeiführen, die durch Tarifvertrag entsprechend zu regeln ist.“ Sie machen immer das, was Sie versprechen.Herr Innenminister,das ist geradezu aberwitzig.