(Norbert Schmitt (SPD): Wenn Sie so spät noch zu Scherzen fähig sind! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Schmitt, man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosenquote im Juni 2007 im Bundesdurchschnitt auf 8,8 % gesunken ist.
In Hessen beträgt diese Quote 7,4 %. Das spricht doch nicht für die Arbeit einer schlecht geführten Bundesregierung und einer schlecht geführten Hessischen Landesregierung, sondern eher für eine positive Arbeit dort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Hessen ist schlechter als andere Länder! Was sagt denn Forell dazu?)
(Petra Fuhrmann (SPD): Dann muss ich dazwischenrufen! – Norbert Schmitt (SPD): Erst eine dicke Lippe riskieren und dann nicht einmal eine Zwischenfrage zulassen! – Gegenruf des Abg. Frank Lortz (CDU): Na, na, na!)
Meine Damen und Herren, auch zu SGB III und SGB II können wir konkrete Zahlen nennen. Der Rückgang der bundesweiten Arbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB III im Vergleich zum Vorjahr beträgt 367.000, im Rechtskreis des SGB II beträgt er 345.000. Das ist ein Beleg dafür, dass die positive Arbeitsmarktentwicklung auch die Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II erfasst. Das ist auch für die hier zu behandelnde Große Anfrage eine wichtige Aussage. Sie sollten die zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, zu der Frage, welche Organisationsform die erfolgreichste ist, wird es Ende 2008 eine auf wissenschaftlichen Untersuchungen basierende Berichterstattung des Bundesarbeitsministeriums geben. Es besteht also hier und heute keinerlei Grund für Schnellschüsse.Wir werden alle gemeinsam im Hessischen Landtag die Evaluation vornehmen können.
Heute wurde es doch schon gesagt: Es gibt gute Optionskommunen und weniger gute. Darüber sind wir uns doch alle einig. Meine Damen und Herren, Frau Fuhrmann, dass die Optionskommunen noch ihre Hausaufgaben zu erledigen haben, das ist doch vollkommen unbestritten. Sie behaupten allerdings wiederholt, die Sozialministerin sei untätig. Dabei wissen Sie genau, dass die Sozialministerin auf Bundesebene dafür eingetreten ist, dass wir überhaupt vergleichbare Kennzahlen erhalten. Das muss hier doch einmal zur Kenntnis genommen werden.
Florian Rentsch hat es bereits gesagt: Wir erklären diese Geschichte hier zum vierten oder fünften Mal. Deswegen will ich es heute dabei belassen und meine Rede zu Protokoll geben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon sehr interessant, den Beiträgen von Frau Fuhrmann und Herrn Bocklet heute zum wiederholten Mal zu lauschen
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Frank-Pe- ter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD))
Herr Kollege Bocklet, das möchte ich schon noch einmal deutlich sagen: Wenn Sie hier versuchen, so zu tun, als wäre das Thema SGB II ein hessisches Thema und als gäbe es dort einen Unterschied zwischen Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften, dann haben Sie sich schlichtweg überhaupt nicht mit den Zahlen beschäftigt, sondern Sie versuchen jetzt, aus der Antwort auf die Große Anfrage Dinge herauszulesen, die damit nun wirklich gar nichts zu tun haben. Ein bisschen mehr Befassung mit den Tatsachen in Deutschland und mit der Situation am Arbeitsmarkt könnte auch Ihnen guttun.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ziemlich unverschämt! – Zuruf der Abg. Kordula SchulzAsche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Lassen Sie mich noch einige Fakten dazu festhalten. Tatsächlich haben wir bei den Kennzahlen – sowohl bei den Arbeitsgemeinschaften als auch bei den Optionskommunen – ein Erfassungsproblem.Als Sozialministerium können wir nicht dort steuern.
Wenn Sie sich mit diesem Problem auseinandersetzen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass auch die Arbeitsgemeinschaften hier an vielen Stellen große Probleme haben, da sich die Software der Bundesagentur für Arbeit sehr häufig ändert. Gerade dann, wenn Programme wieder angepasst wurden,kommt dort die nächste Änderung, und deshalb kann sich kaum einer darauf einstellen. Das führt natürlich bei den Kennzahlen zu weiteren Problemen.
Wir wissen auch, dass die Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt nach wie vor größere Probleme haben als diejenigen, die dem Kreis der SGB-III-Empfänger angehören, also Arbeitslosengeld I beziehen. Dort haben wir im Moment wesentlich größere Vermittlungserfolge.
Meine Damen und Herren, jeder, der das Thema kennt, weiß natürlich, dass es wesentlich leichter ist, jemanden in einem sich bessernden Arbeitsmarkt zu vermitteln, der nicht langzeitarbeitslos war. Darin besteht die eigentliche Problematik.
Das will ich hier aber schon noch einmal deutlich machen.Der Kollege Bocklet hat nämlich so getan,als ob das überhaupt kein Problem sei.
Genauso wissen wir auch, dass die Betreuungsrelationen noch längst nicht so sind, wie wir das im Gesetzgebungsverfahren vorgegeben haben. Aber wir wissen auch, dass eine Landesregierung darauf leider nicht einwirken kann, sondern wir immer noch mit dem Bund darüber sprechen müssen. Das Stichwort, das der Kollege Rentsch dazu genannt hat, lautet: Verwaltungskostenanteile. Die Probleme, die dort bestehen, sind durch den Bund nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst.
Deswegen reden wir nach wie vor darüber. Wir wollen, dass die Fallzahlen deutlich heruntergehen und sich den Quoten annähern, die wir im Gesetz stehen haben.
Ein letzter Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rate jedem, der das noch nicht so intensiv getan hat, sich anzuschauen, wo Optionskommunen tatsächlich behindert werden.Vielleicht glauben Sie CDU- und FDPLeuten auf Kreisebene nicht, und das mag man aus Ihrer Sicht vielleicht noch irgendwo nachvollziehen können. Aber reden Sie doch einmal mit Ihren eigenen Dezernenten, die dort tätig sind.
Gehen Sie in den Kreisausschuss Offenbach zu Ihrem Ersten Kreisbeigeordneten, in den Rheingau-Taunuskreis oder zu anderen Kollegen.
Die werden Ihnen zeigen, dass dort nach wie vor versucht wird, Menschen bei ihrer Arbeit zu behindern.
(Norbert Schmitt (SPD): Gehen wir doch einmal zusammen an die Bergstraße, und sehen Sie sich an, was Ihre Parteifreunde dort mit Unterstützung der FDP angerichtet haben!)
Herr Kollege Schmitt, ich weiß, dass Sie das immer dazwischenrufen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach wie vor gibt es Optionskommunen, die nicht so arbeiten, wie wir uns das vorstellen. Die müssen genauso ihre Hausaufgaben machen wie andere, die längst gut sind.
Wir kämpfen an vielen Stellen darum, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, besser vermittelt werden, dass sie bessere Betreuungsangebote bekommen. Das unterstützt die Landesregierung nach wie vor,bei Optionskommunen wie bei Arbeitsgemeinschaften.
Aber ich rate Ihnen auch, sich einmal ganz genau die Daten anzuschauen, die vorliegen. Das sind diejenigen, die die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig monatlich veröffentlicht. Dann schauen Sie sich einmal an – je besser die Datenqualität wird, desto eher kann man das feststellen –, wie sich, gerade bei den Optionskommunen, die Er
gebnisse monatlich deutlich verbessern. Bei einem ganz großen Teil kann man die Sprünge, die gemacht werden, tatsächlich mitverfolgen, da die Datenqualität immer besser wird.
Ich empfehle, dass wir uns darüber unterhalten und gemeinsam weiter dafür streiten, dass die Kompetenzen vor Ort angesiedelt sind, dass die Unterstützung vor Ort stattfindet und dass es keine Gängelung durch Verordnungen gibt, weder vom Bund noch von anderer Stelle. Stattdessen sollen die Menschen unterstützt werden. Dafür steht auch die Landesregierung in ihrer Begleitung sowohl der Arbeitsgemeinschaften als auch der Optionskommunen. Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.