Ich bin froh, dass ich hier sitzen darf. Damit habe ich im Landtag einen Platz bekommen. Ansonsten hätte ich gar keinen Sitzplatz gehabt.
Der vorliegende Entschließungsantrag der SPD, Drucks. 16/7460, steht zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle damit fest, dass die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN dem Entschließungsantrag zugestimmt haben. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben ihn abgelehnt. Die Abgeordneten der Freien Demokraten haben sich der Stimme enthalten. Das Ergebnis lautet also: Er ist abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen gibt allen Schülern beste Bildungschancen – Drucks. 16/7281 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend katastrophale Bilanz der Schulpolitik der Landesregierung – Drucks. 16/7538 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Die Debatte wird vom Antragsteller eröffnet. Demnach spricht Herr Irmer für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung hatte in Hessen unter dieser Landesregierung Priorität. Bildung hat Priorität. Bildung wird in Hessen ohne Wenn und Aber in den nächsten Jahren auch Priorität haben.
Noch nie hatte es eine Landesregierung gegeben, die so viel Geld wie diese mit Kultusministerin Karin Wolff für Bildung ausgegeben hat. Dies muss deutlich festgehalten werden.
Allein in diesem Jahr ist der Bildungsetat netto um rund 600 Millionen c höher, als er es im letzten Jahr der rotgrünen Landesregierung war. Kumuliert bedeutet dies, dass wir in den letzten sieben Jahren insgesamt annähernd rund 4 Milliarden c mehr ausgegeben haben, als es nach Ihrer Planung geschehen wäre.
Sie wissen das.Wir haben seit 1999 rund 3.500 Lehrerstellen und rund 2.100 Stellen für Referendare zusätzlich geschaffen.Auch darin unterscheiden wir uns diametral von Rot-Grün. Sie haben in der letzten Legislaturperiode, in
Sie hatten zusätzliche Stellen für Referendare versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben keine einzige zusätzliche Referendarstelle zur Verfügung gestellt. Das ist die Realität.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Hildegard Pfaff (SPD): Das interessiert die Eltern des Jahres 2007 nicht mehr! Sie interessiert die heutige Situation!)
Heute gibt es rund 46.600 Stellen im Schuldienst, die auf über 50.000 Köpfe verteilt sind.Wir werden zum 1.August dieses Jahres erneut 130 zusätzliche Lehrerstellen in den Haushalt einstellen.
Der Presse konnten Sie entnehmen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode weitere 2.500 Stellen für den Schuldienst zur Verfügung stellen werden.
(Norbert Schmitt (SPD): Die Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, soll damit jetzt bekämpft werden! Das sind gar keine echten Lehrerstellen!)
Im Klartext heißt das: Auch in dieser Legislaturperiode wird dem höchste Priorität beigemessen werden.
Herr Kollege Schmitt, leider ist Herr Kollege Kaufmann nicht mehr im Raum. Ich wollte ihn auffordern, sich entweder einfach einmal sachkundig zu machen oder aber sich für die falsche Behauptung zu entschuldigen, die er aufgestellt hat. Herr Kaufmann hat hier erklärt, die Unterrichtsversorgung sei schlechter geworden. Entweder weiß er das nicht, oder er sagt bewusst die Unwahrheit.
Während Ihrer Regierungsverantwortung gab es 1,1 Millionen Stunden Unterricht. Heute sind es rund 1,25 Millionen.
Ich will Ihnen das jetzt einmal in aller Ruhe an einem einzigen Beispiel vorrechnen. Ich nehme einmal die Grundschulstundentafel während Ihrer Regierungsverantwortung. In der Klasse 1 sollten Kinder 20 Stunden in der Woche Unterricht bekommen. Das war Ihre Stundentafel.
Fakt ist, sie haben maximal 18 Stunden bekommen, Soll und Ist.Heute bekommen sie im ersten Schuljahr 22 Stunden. Das heißt, während Ihrer Regierungsverantwortung, wenn man von 40 Wochen pro Schuljahr mal 18 Stunden
ausgeht, sind das 720 Stunden, minus 3,5 % Unterrichtsausfall für alle macht noch einmal 25 Stunden. Das heißt im Klartext: Ein Schüler der Klasse 1 hat während Ihrer Regierungsverantwortung 695 Stunden pro Jahr bekommen.
Der gleiche Schüler, der zu Ihrer Zeit 695 Unterrichtsstunden bekommen hat, bekommt heute im ersten Schuljahr – 40 mal 22 – 880 Stunden, und zwar in einem einzigen Schuljahr.
Die Zahl gilt identisch für das zweite Schuljahr. Für das dritte Schuljahr waren bei Ihnen 23 Stunden vorgesehen und, im Soll-Ist zu Ihren Gunsten gerechnet, 21 Stunden. Heute haben wir 24 Stunden. Das heißt im Klartext: Ein Drittklässler hat während Ihrer Regierungszeit etwa 800 Stunden netto bekommen. Er bekommt heute 960 Stunden. Das sind 160 Stunden mehr.
(Zuruf des Abg.Norbert Schmitt (SPD) – Gegenruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU): Dem Schmitt fehlen die Unterrichtsstunden!)
Herr Schmitt, ich versuche, Ihnen das gerade zu erklären.Das ist schwer,obwohl es eigentlich eine einfache Addition ist. – In vier Schuljahren addiert bedeutet dies, dass ein Schüler des Landes Hessen heute unter dieser Regierungsverantwortung 690 Stunden mehr Unterricht bekommt.