Ich bin mit Ihnen hinsichtlich Ihres Anliegens, dass Sie den Schutz der Nichtraucher fördern wollen,absolut einer Meinung. Es ist mir aber nicht klar, warum man die Regelung auf die Gaststätten und Kneipen ausweiten soll. Das können die Leute nun wirklich selbst entscheiden. Insofern würde ich gerne von Ihnen wissen, was Sie von der Regelung im Saarland halten. Dort wurde das genau in unserem Sinne geregelt. – Vielen Dank.
Mein sehr verehrter Herr Kollege Gerling, die Diskussionen wurden einvernehmlich geführt, jedenfalls in großer Übereinstimmung zwischen den großen Fraktionen. Nun hat die CDU das dringende Bedürfnis, heute den Entwurf der Regierung, jedenfalls dessen Inhalt, also jeden einzelnen Satz des Entwurfs der Regierung,abzulehnen,nur um das Gleiche drei, vier oder fünf Monate später erneut zu beschließen.Das hat nur eine einzige Funktion,an die sich
hinterher sowieso niemand mehr erinnert, nämlich die, dass der Name der Landesregierung im Kopf des Gesetzentwurfs steht. Es werden Monate aus dem einzigen Grund vergeudet, dass der Name der Landesregierung oben auf dem Gesetzentwurf steht.
Dabei hat die CDU einen langen Weg hinter sich gebracht. Zunächst wollte sie jeden Schutz der Nichtraucher ablehnen.
Sie wollte also kein Gesetz haben. Im Verlauf der Debatte hat sie sich dann bereitgefunden, sich einem Gesetzesvorhaben anzuschließen.
Dann war auch sie dafür, dass eine klare gesetzliche Regelung zum Schutz der Nichtraucher getroffen werden soll.
Nun sind Sie so dringend auf dieses Gesetzesvorhaben angewiesen,dass der Name Ihrer Landesregierung auf jeden Fall im Kopf des Gesetzentwurfs stehen soll.
Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck. Sie können heute zeigen, dass Sie den Vorschlag der Landesregierung richtig finden, indem Sie ihn heute beschließen und dafür sorgen, dass er umgehend Gesetzeskraft erlangt. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, damit länger zu warten. Es gibt nur einen einzigen Grund für eine Ausnahme, nämlich den, dass die Not bei der Landesregierung und bei der CDU sehr groß ist. Sie müssten dann zugeben, dass sie es sich im Nachhinein noch einmal anders überlegt haben.
Die Not an dieser Stelle ist so groß, dass Sie heute diese Demonstration brauchen. Mit Verlaub: Nur mit größtem Bedauern würden wir einen solchen Zustand der CDU zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Frau Präsidentin, er hat „absoluter Schwachsinn“ gerufen! Ich finde das wirklich einen Hammer! Der Kollege ruft hier: „absoluter Schwachsinn“!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, ich will Ihnen kurz antworten. Wir halten von dem Alleingang des Saarlands überhaupt nichts.
Die Gesundheitsminister und die Regierungschefs haben sich bemüht, dass es zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt. Wir waren froh, dass auch Niedersachsen und andere große Bundesländer eingelenkt haben. Es wäre gut gewesen, das Saarland hätte mit an einem Strick gezogen und nicht eine Sonderregelung vorgeschlagen, die wahrscheinlich auch praktiziert werden soll.
Kollege Spies, noch einmal zu Ihnen. Wir sind enttäuscht, dass Sie Ihren Gesetzentwurf vorzeitig zurückgezogen haben
(Dr. Thomas Spies (SPD): Wir haben ihn nicht zurückgezogen! Wir können heute den Regierungsentwurf beschließen!)
bzw. zur Abstimmung gestellt haben.Wir wollten eine gemeinsame Beratung. Sie haben uns gedrängt, eine Entscheidung zu treffen. Unsere Empfehlung ist,
dass der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, eben nicht zustimmungsreif ist. Was Sie jetzt mit einer Nachbesserung betreiben, ist eine Flickschusterei, die wir ablehnen. Wir wollen ein gutes Gesetz, das wir noch einmal gemeinsam beraten.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Herr Kollege, der Entwurf der Regierung ist doch keine Flickschusterei, der ist doch sehr schön!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Gott, Jungs, rüstet einmal ein bisschen verbal ab. Bei der Diskussion von „Hexenjagd“ und was weiß ich zu reden – wir sind hier nicht in einer Eckkneipe, sondern sollten versuchen, vernünftig über dieses Thema zu diskutieren.
Wir reden hier über ein Thema, das seit 15 Jahren in Gesamteuropa diskutiert wird. Deutschland ist eines der letzten Länder, die sich mit diesem Thema befassen und versuchen, eine Regelung umzusetzen. Wir haben alles durchgemacht, was alle anderen Länder auch durchgemacht haben. Wir haben versucht, es über die Steuer zu regeln. Wir haben versucht, es mit dem Werbeverbot zu regeln, das nach Jahren kam. Wir haben versucht, es mit freiwilligen Lösungen zu regeln. Wir haben versucht, es mit Passivrauchstudien zu regeln. An diesem Punkt sind wir jetzt angekommen: Wir haben Vorbilder aus anderen Ländern. Wir wissen, es funktioniert in Italien; und wir wissen, es funktioniert in Spanien nicht, wo man die Lösung hat, die die FDP vorgeschlagen hat.
Da kann man sich doch einmal hinsetzen und sagen, sowohl die SPD als auch wir, als auch die Landesregierung – dafür möchte ich ausdrücklich noch einmal danken – haben dazu beigetragen, zu einem Thema, das in diesem Stadium offensichtlich noch zu großer Aufregung in diesem Hause führt, eine vernünftige Regelung vorzuschlagen. Darum geht es doch. Hier geht es nicht um Hexenjagd oder was weiß ich. Hier geht es darum, das Miteinander von Menschen vernünftig zu regeln. Da danke ich ausdrücklich der Landesregierung, der SPD und natürlich auch denen, die an unserem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben.
Ich habe auch in der Presseerklärung schon gesagt, und ich unterstreiche das noch einmal an dieser Stelle: Ich finde, dass der Entwurf der Landesregierung weitgehend die Intention auch unseres Gesetzentwurfs trifft, nämlich nicht zu gängeln, sondern wirklich Lösungen zu finden, wo sich Menschen aufhalten und nicht dem Passivrauch ausgesetzt werden möchten, unabhängig davon, ob er gesundheitsschädlich ist oder einfach nur stört.
Meine Damen und Herren, wir alle haben diese Situation in den letzten Jahrzehnten erfahren können. Ich finde, das ist kein Grund zu militanten Freiheitsbekundungen, wie wir sie heute gehört haben.
In dem Änderungsantrag, den die SPD und wir heute gemeinsam eingebracht haben, ist deutlich geworden, dass es eine große Übereinstimmung im Hause gibt. Wenn Sie sich den Antrag genau anschauen, stellen Sie fest, er ist in Prinzip die Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD um genau alle Regelungen, die die Landesregierung vorschlägt. Wir halten das für einen sehr sinnvollen Weg.Ich werde gleich begründen,warum ich der Meinung bin, dass wir das so machen können.
Wir haben die Möglichkeit – die Landesregierung, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und wir –, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verabschieden, über den weitgehend Konsens besteht.Das hätte einen großen Vorteil gegenüber der Regelung, wenn wir mit dem Entwurf der Landesregierung fortfahren: Wir könnten sofort entscheiden, und das Gesetz könnte relativ schnell in Kraft treten.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir den Änderungsantrag der SPD unterstützt. Er beinhaltet sozusagen die Regelungen der Landesregierung. Er ermöglicht es nur – ich finde, das hat wirklich Charme –, dass wir dieses Gesetz im Sommer einführen könnten. Wir wissen, dass die Menschen im privaten Bereich schon vieles miteinander ausgehandelt haben. Da funktioniert es. Von wegen Denunziantentum – das ist doch alles Unfug. Wir wissen, bei jedem zu Hause funktioniert das in hervorragender Weise. In denke, dass es einem Gesetz, das zu so vielen Emotionen führt, gut anstehen würde, wenn es im Sommer in Kraft treten könnte, weil dann die Frage, vor die Tür zu gehen und sich miteinander zu arrangieren, wirklich einen Reiz hätte.Die Menschen in unserem Land sind so vernünftig, sich damit zu arrangieren.
Das fände ich wirklich gut, und deswegen finde ich diesen Änderungsantrag der SPD und von uns eine gute Idee. Denn dann können wir uns wirklich auf die Menschen verlassen und müssen uns nicht an den militanten Freiheitsgedanken der FDP gewöhnen, sondern wir können es den Menschen selbst überlassen. Dazu möchte ich Sie einladen.
Deswegen unterstütze ich, dass wir uns heute im Sozialpolitischen Ausschuss vielleicht darauf einigen, genau dieses Vorgehen zu wählen, weil dann in den nächsten Monaten, aber auf jeden Fall noch im Sommer, wenn man sich als Raucher und Nichtraucher daran gewöhnen kann, diese Regelung eingeführt wird.
Ich freue mich ausdrücklich, dass alle Versuche, die von bestimmten Lobbygruppen gesteuert werden, in diesem Haus einen so geringen Anklang finden. Ich möchte das ausdrücklich noch einmal betonen: Ich denke, dass die Freiheit und die Vernunft der Menschen sehr viel weiter sind, als uns hier mit Begriffen wie „Denunziantentum“ und „Hexenjagd“ versucht wird weiszumachen. Die Menschen in Hessen sind sehr viel schlauer.Ich denke,dass die CDU, die Sozialdemokraten und wir hier zu einem vernünftigen Abschluss kommen werden. – Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Frau Schulz-Asche. – Nun hat sich Frau Kollegin Wagner zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Verehrte Frau Schulz-Asche, ich finde, dass Sie ähnlich wie Herr Spies und leider auch Herr Gerling in eine Sprache und in ein Handeln verfallen, das freiheitlich denkenden und handelnden Menschen, die sich von Verantwortung für sich selbst und andere leiten lassen, nicht angemessen ist.
Ich sage jetzt überhaupt nichts über all die Kollegen, die bisher geraucht haben und weiter rauchen wollen und die das nach meiner festen Überzeugung auch tun sollen, weil sie für sich selbst verantwortlich handeln können, indem sie sagen: Ich kann mir das gesundheitlich zumuten, aber ich weiß auch, was ich denjenigen, die anders handeln, zumuten darf oder nicht. – Darüber rede ich nicht.