Eines aber ist klar: Wir nehmen den Parlamentarismus ernst. Bei Ihnen ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. Ihr Gesetzentwurf ist 1 : 1 im Innenministerium verfasst worden; Sie haben nicht eine Silbe dazu beigetragen. Diese Verquickung von Partei- und Staatsinteressen ist ein Zustand, den wir im nächsten Jahr verändern werden. Mit dieser Arroganz der Macht wird Schluss sein. Darauf freuen wir uns. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Wortbeitrag des Kollegen Rudolph würde mich interessieren, wo denn nun die SPD steht.
ob Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes eine derartige Besoldungserhöhung gönnen oder ob Sie sich hinter irgendwelcher Rhetorik, am Ende Wahlkampfrhetorik, verstecken
es wäre schön, wenn Sie es heute tun würden –, ob Sie am Ende aus Wahlkampfgeplänkel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beamtinnen und Beamten in diesem Lande die Besoldungserhöhung gönnen oder nicht. Diese Frage stelle ich Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Wir wollen, dass die Tarifbeschäftigten daran teilhaben. Wir wollen zurück in die Tarifgemeinschaft. Wir wollen weg von der 42-Stunden-Woche. Das sind glasklare Forderungen.
Das werden wir auch transportieren. Ihr schlechtes Gewissen zeigt Ihre Reaktion. Sie haben Angst vor dem 27. Januar, und das zu Recht. Deswegen: Seien Sie ganz gelassen. Die Menschen draußen haben das schon längst mitbekommen.
Sie haben eine falsche Personalpolitik, eine falsche Tarifpolitik gemacht – Politik nach Gutsherrenart aus dem letzten Jahrhundert.Wir leben im Jahr 2007,aber dort sind Sie leider noch nicht angekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, dass ausgerechnet Sie sich hier vorne hinstellen,Herr Kollege Beuth,und die Backen aufblasen, wenn es darum geht, sich mit den Problemen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen zu beschäftigen.
Das ist geradezu abenteuerlich. Sie haben durch die „Operation düstere Zukunft“, durch das, was Sie als Landesregierung organisiert haben – Kürzungen von Weihnachtsgeld, von Urlaubsgeld, mit Gehaltseinbußen von 12,5 % – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dinge zugemutet, sodass ich Ihnen die Berechtigung abspreche, sich hierhin zu stellen, die Backen aufzublasen und den anderen Fraktionen Belehrungen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Beamten zu erteilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich begrüßen wir es, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten wieder an der Einkommensentwicklung teilnehmen sollen.
Die CDU-Fraktion legt dazu ein Besoldungs- und Versorgungsgesetz für die Jahre 2007 und 2008 vor. Auch wenn wir es begrüßen, dass die Beamten wieder an der Einkommensentwicklung teilnehmen sollen, so bleibt unsere
grundsätzliche Kritik daran, wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, bestehen. Auch die Frage, was vereinbart worden ist, muss einmal genauer betrachtet werden. Schon im letzten Plenum hatten wir Gelegenheit, fleißig über diese Frage zu streiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Beamtinnen und Beamten als Wählerinnen und Wähler wieder entdeckt.
97.000 Beamte, 57.000 Versorgungsempfänger sollen nach Jahren der Konfrontation friedlich gestimmt werden. Nach Kürzungen des Weihnachtsgeldes und Streichung des Urlaubgeldes, nach Mehrarbeit bis zur Grenze von 42 Stunden in der Woche,nach PVS und der „Operation düstere Zukunft“ will die CDU Ruhe an der Mitarbeiterfront schaffen. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beamtinnen und Beamten sind schlau genug, dieses Wahlkampfmanöver der CDU im Hessischen Landtag zu durchschauen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Dann brauchen Sie doch kein solches Theater zu machen!)
Meine Damen und Herren, wer den Beamten 12,5 % Gehaltseinbußen im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ zumutet, darf nicht glauben, dass eine Anpassung der Bezüge diese tarifpolitische Amokfahrt der vergangen Jahre vergessen macht.
Zur Erinnerung. Der Ministerpräsident dieses Landes hat vor der letzten Landtagswahl versprochen: Mit ihm wird es keine Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte geben.
Nach der Wahl wurde dann nach dem Motto verfahren: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? – Herr Ministerpräsident, Ihr Versprechen an die Beamtinnen und Beamten wurde von Ihnen gebrochen. Das sind die Fakten. Die jetzt getroffene Vereinbarung mit dem Deutschen Beamtenbund kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Art und Weise, wie Sie verhandelt haben, zeigt, welchen Umgang Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen. Sie wollen eben nicht den ernsthaften Diskurs mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit allen Arbeitnehmervertretungen – also auch mit den Gewerkschaften – führen. Sie haben einen Weg gewählt, der nicht auf Konsens und Dialog, sondern der auf Konfrontation von Anfang an angelegt war.
Herr Innenminister, da sagen Sie noch „Ja“. – Verhandelt wurde nur mit dem Deutschen Beamtenbund. Der Deutsche Beamtenbund vertritt aber nur ein Drittel der organisierten Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen. Das muss auch Ihnen klar sein.
Sie haben beispielsweise nicht mit der Gewerkschaft der Polizei verhandelt. Die Gewerkschaft der Polizei vertritt sehr viele Polizeibeamte im Lande Hessen. Sie haben nicht mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verhandelt. Diese Gewerkschaft vertritt sehr viele Beam
Herr Innenminister, das zeigt, dass es Ihnen nicht um Dialog und Ausgleich geht, sondern rein um Konfrontation. Es ging Ihnen darum, einen Keil zwischen den Beamtenbund und die Gewerkschaften zu treiben.