Ich will Ihnen einmal sagen,dass,wenn wir hier eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der öffentlichen Finanzen führen,
Sie nicht ernsthaft behaupten können, dass ein seit eineinhalb Jahren sinkender Anteil an der Erwerbslosigkeit damit zusammenhängt,dass man zum 1.Januar dieses Jahres etwas gesenkt hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar: Ich habe gestern zum Kaufmann gesagt, er soll reden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen doch weiterhin in der Debatte ernst genommen werden. Dann bleiben Sie doch ein bisschen bei den Fakten. – Die Vorstellung, die Sanierung der öffentlichen Finanzen sei bewältigt, ist im Gegenteil ein Trugschluss.Wir haben eine kostenträchtige Unternehmenssteuerreform, die in Zukunft in Kraft treten wird. Es wird munter darüber diskutiert, ob man die Arbeitslosenbeiträge weiter senken kann.
(Michael Boddenberg (CDU): Warum eigentlich nicht? Was hat das mit den künftigen Steuereinnahmen zu tun?)
Sie als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag legen einen Antrag vor, in dem steht – ich zitiere –, dass Sie weiter in die Schwerpunktbereiche Bildung, innere Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur investieren wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, bei dieser Aufzählung ist nichts ausgeschlossen. Deswegen sollten wir darüber reden, wie wir mit der Situation umgehen, dass wir gegenwärtig Steuermehreinnahmen haben,
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, Hessen habe in der Vergangenheit eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben,
im Jahre 2002 2 Milliarden c Neuverschuldung und damit den hessischen Schuldenrekord aufgestellt hat, der
Im Gegenteil: Wenn Sie mit diesem Niveau weitergemacht hätten, hätten Sie jetzt südamerikanische Verhältnisse, und wir wären nicht von Triple-A auf AA gesunken, sondern noch viel tiefer.
Wir haben erlebt, dass Sie vor der Landtagswahl 2003 gepumptes Geld unter die Leute gebracht und es nach der Wahl mit der „Aktion düstere Zukunft“ wieder eingesammelt haben.
Wir erleben jetzt, dass dieser Finanzminister trotz Steuermehreinnahmen nicht in der Lage ist zu sagen, wann er den Haushalt wieder ausgleichen will, sondern im Vorfeld der Landtagswahl – ich befürchte es – innerhalb der CDU-Fraktion schon wieder überlegt wird, wo man in allen Bereichen neues Geld ausgeben kann.Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das ist der politische Konjunkturzyklus aus dem Lehrbuch neoklassischer Ökonomen, und das ist falsch.
Herr Finanzminister, Sie haben es mit Ihrer Finanzpolitik geschafft, den Schuldenberg Hessens in Ihrer Amtszeit um rund 9 Milliarden c auf derzeit 32 Milliarden c zu erhöhen.
Gleichzeitig haben Sie Landesvermögen im Wert von über 2 Milliarden c veräußert, und zwar nicht Vermögen, was wir nicht benötigen, sondern das wir jetzt brauchen, benutzen und Monat für Monat und Jahr für Jahr Miete zahlen.
Die Eröffnungsbilanz wird offenbar machen, dass wir Schuldenaufnahme und Vermögensverzehr hatten. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass wir letzte Woche erfahren haben, dass die Eröffnungsbilanz vom 01.01.2008 auf den 01.01.2009 verschoben werden soll.
und die zukunftsfähige Finanzpolitik beginnt mit dem ersten Schritt. Deswegen fordern wir Sie auf: Beenden Sie Ihre wabernden Überlegungen, stellen Sie sich jetzt hierhin, legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, und sagen Sie, wie Sie die Steuermehreinnahmen hauptsächlich zur Schuldenminderung einsetzen wollen.
Zweitens. Verzichten Sie auf wahllose Mehrausgaben mit der Gießkanne, auch wenn die Landtagswahl vor der Tür steht. Mit anderen Worten: Verzichten Sie auf Wahlgeschenke, meine Damen und Herren.
Denken Sie an Morgen, und konzentrieren Sie einen geringen Teil dieser Steuermehreinnahmen ausschließlich in die zukunftsrelevanten Bereiche Forschung, Bildung und Betreuung.
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, speziell für einen aus unserer Sicht nötigen Nachtragshaushalt Mehrausgaben nur dafür vorzusehen, die Kinderbetreuung zu verbessern,ein Sofortprogramm Schule zu finanzieren,unter anderem die 1.000 von Ihnen gestrichenen Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen, aber über 80 % der Steuermehreinnahmen in die Schuldenreduzierung zu geben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Da habt ihr euer eigenes Programm nicht gelesen, lieber Tarek! – Gegenruf des Abg.Günter Rudolph (SPD):Keine Schärfe!)
Ich will Ihnen auch sagen, warum wir der Meinung sind, dass man einen Großteil in die Schuldenreduzierung geben muss, aber eben auch in die Bereiche investieren muss, in denen Sie die größten Defizite zu verantworten haben.
(Michael Boddenberg (CDU): 600 Millionen c in die Bildung pro Jahr – Sie vergessen das ja immer! – Zuruf des Abg. Roland von Hunnius (FDP))
Herr Boddenberg, ich weiß nicht: Dürfen Sie nachher nicht reden, oder wollen Sie Ihre Redezeit jetzt schon mit Zwischenrufen halten?
Wenn Sie nachher reden dürfen, dann melden Sie sich doch und reden von diesem Ort aus. Ich verspreche Ihnen auch, dass ich mich mit Zwischenrufen im Gegensatz zu Ihnen zurückhalten werde.
Ich sage Ihnen ausdrücklich, dass wir der Meinung sind, dass man in einem Sofortprogramm Schule die größten Defizite acht Jahre nach dem Amtsantritt von Kultusministerin Karin Wolff angehen muss, weil die Mangelverwaltung, die an den Schulen herrscht, und die zentralistischen Vorgaben, die gemacht worden sind, nicht Schritt mit dem halten,was auf der anderen Seite den Schulen zur Verfügung gestellt wird.
Sie kennen unseren Vorschlag eines Schulentwicklungsbudgets in Höhe von 50 c je Schülerin und Schüler, zur freien Verfügung an die Schulen mit der einzigen Bedingung zu geben, dass dieses Geld für pädagogische Weiterentwicklung und damit zur Verbesserung der Qualität eingesetzt werden soll.
Sie kennen auch unseren Vorschlag Bildung, Betreuung und Erziehung aus einem Guss, den wir zu den Haushaltsberatungen vorgelegt und den Sie abgelehnt haben,
der besagt hat, dass wir ein bedarfsgerechtes, aufeinander abgestimmtes und qualitativ hochwertiges Angebot für die Kinderbetreuung brauchen.Meine sehr verehrten Damen und Herren,aus meiner Sicht ist es gut,dass acht Monate, nachdem Sie das abgelehnt haben, die CDU-Fraktion große Kongresse zur Familienpolitik veranstaltet.
Aber die Eltern in Hessen wollen keine Kongresse der CDU-Fraktion, sondern die Eltern in Hessen wollen Betreuungsplätze für ihre Kinder. Deswegen wird man Sie an Ihren Taten messen.Wir glauben, dass man jetzt anfangen sollte, in diese Zukunftsbereiche zu investieren, um die größten Versäumnisse der letzten acht Jahre wettzumachen.