Wir wollen einen Energiemix. Wir wollen, dass Biomasse genutzt wird. Kollege Heidel ist ein beredtes Beispiel dafür, wie das unterstützt wird, indem er, auch als Vizepräsident des Bauernverbandes, dort und dort immer wieder die Probleme wegräumt, die andere aufgebaut haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit erneuerbaren Energien alleine kann man den Energiemarkt in Hessen aber nicht bedienen.
Man kann ihn auch nicht kostengünstig bedienen. Man kann ihn nicht so bedienen, dass dann auch die Arbeitsplätze in unserem Lande bleiben. Deshalb brauchen wir den Energiemix. Zu dem Energiemix gehört Biblis nun einmal dazu, ob Sie es wollen oder nicht. Das wird auch noch lange dazugehören.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, eine abschließende Feststellung. Alles das, was die Unionschristen zu dem Thema sagen, wird von der FDP zu 90 % unterstützt.
Warum haben Sie hier eigentlich einen derartigen Antrag gestellt? Setzt euch doch einfach in der Großen Koalition in Berlin durch. Das würde Biblis nämlich helfen. – Vielen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Nur der kluge Al-Wazir weiß alles! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstütze ganz eindeutig, was gerade vom Kollegen Hahn gesagt wurde. Wir brauchen den Energiemix. Wenn wir für Energiemix sind, müssen wir logischerweise auch für die Kernenergie sein.
Dafür sind wir als Christdemokraten und als Hessische Landesregierung.Aber wir haben in den letzten acht Jahren auch eindeutig erstens gesagt und zweitens bewiesen: Kernenergie auf höchstem Sicherheitsniveau. Ich denke, dass wir dort auch einiges vorzuweisen haben.
Im Energiemix brauchen wir zum einen Kernenergie. Für eine gewisse Zeit brauchen wir auch fossile Energie, gar keine Frage. Vorgestern haben wir uns darüber unterhalten, dass wir als Hessische Landesregierung im Jahre 2015 15 % unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen produzieren wollen. Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, auf absehbare Zeit 100 % der Energie aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen in einem Industrieland wie Hessen oder Deutschland zu produzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist doch gar nicht wahr, was Sie da sagen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist „absehbare Zeit“ für Sie? Wir haben noch acht Monate!)
Wenn wir uns über Laufzeiten von Kernkraftwerken unterhalten, müssen wir logischerweise nach der Sicherheit, dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit fragen. Das ist genau das, was wir hier vorne anstellen.
Die Hessische Landesregierung hat gehandelt. In den letzten acht Jahren haben wir über 80 sicherheitserhöhende Maßnahmen in Biblis umgesetzt.
Bei Biblis A sind Nachrüstungen in Höhe von 500 Millionen c und bei Biblis B in Höhe von 250 Millionen c erfolgt. Heute ist dort ein Sicherheitsstandard erreicht, wie ihn die Internationale Atombehörde in Wien für Neubauten von Kernkraftwerken vorschreibt. Deswegen meine ich, dass es verantwortbar ist, dass das Kernkraftwerk Biblis A, aber auch Biblis B weiterläuft.
Für Biblis B ist es eindeutig geregelt. Bei Biblis A ist die Frage, ob eine Übertragung vom Kraftwerk in MühlheimKärlich oder vom Kraftwerk im Emsland möglich ist.Wir haben uns schon vorgestern darüber unterhalten.Für eine Übertragung aus Mühlheim-Kärlich sehe ich kaum eine Möglichkeit. Aber ich bin davon überzeugt, dass eine Übertragung aus dem Kraftwerk Emsland auf Biblis A möglich ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir nachgerüstet haben, übertragen wir die Restlaufzeit auf ein sicheres Kernkraftwerk.Wenn es nicht sicher wäre, müsste der Bundesumweltminister eingreifen. Sicherheitstechnische Gründe werden von dort aber nicht geltend gemacht. Wenn er sicherheitstechnische Gründe sehen würde, müsste der die hessische Atomaufsicht, also mich, anweisen, Biblis stillzulegen.Genau das hat er nicht getan,weil er weiß,dass er aus rechtlicher Sicht keinen Rückhalt hat.
Deswegen meine ich, dass das ohne Kernkraftwerke nicht zu schaffen ist, wenn wir uns über Klimaschutz unterhalten und die Ziele erreichen wollen, die die Bundesregierung und die Europäische Union sich in diesem Bereich gesetzt haben.
Daraus folgt auch die Entscheidung in diesen Bereichen, die wir in Berlin brauchen. Das ist nicht allein die Entscheidung des Bundesumweltministers, sondern das muss eine Entscheidung von Bundesumweltminister, Kanzleramt und Wirtschaftsministerium sein, ob diese Übertragung vom Emsland auf Biblis A möglich ist.
Ich bin auch vom Grundsatz her der Meinung,dass wir die Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht an Jahren festmachen sollten, sondern an Sicherheit.
Ich habe das hier schon einmal gesagt. Wir brauchen regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen von Kernkraftwerken.Wir brauchen regelmäßige Nachrüstungen von Kernkraftwerken. Dann können Kernkraftwerke auch über 40 Jahre Laufzeit haben.Wenn ich das Ganze insgesamt vom Gesetz her beurteile, muss ich sagen, dass das Ausstiegsgesetz ein Fehler war.
Wir müssen darüber diskutieren, ob wir den Ausstieg aus dem Ausstieg in den nächsten Jahren propagieren.
Darüber hinaus lässt sich sagen, dass das jetzige Gesetz eine Übertragung vom Emsland auf Biblis A eindeutig hergibt. Dies sollten wir dann auch nutzen.
Deswegen sind wir als Hessische Landesregierung für einen Weiterbetrieb von Biblis B und auch Biblis A,für eine sichere und saubere Energieversorgung.
Wir kommen direkt zur Abstimmung der beiden Anträge. Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Biblis-Antrag sachgerecht und vollständig prüfen, Drucks. 16/7372.Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. – Wer ist dagegen? – Das sind SPD und GRÜNE. – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit beschlossen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Unterstützung des Atomausstiegsvertragsbruchs – Zukunftsenergie für Hessen, Drucks. 16/7406.Wer diesem Dringlichen Antrag seine Zustimmung geben möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und GRÜNE. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. – Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Salmonellenskandal – jetzt die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen) – Drucks. 16/7400 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Nicht zuschauen – handeln: Gesundheitsministe- rin im Salmonellenfall untätig) – Drucks. 16/7401 –
Wir haben eine Redezeit von 7,5 Minuten für die beiden Anträge vereinbart, einmal fünf Minuten und einmal 2,5 Minuten.