Herr Kollege Wagner, der Zusammenhang zwischen Herkunft und Schulergebnissen, -leistungen ist in der Zeit dieser Regierung nachweislich deutlich geringer geworden. Das wird bei PISA 2006 wieder festgestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,Verantwortung für die Kinder in Hessen heißt, diesen Weg konsequent fortzusetzen,die Begabungen der Schülerinnen und Schüler individuell fördern und ihnen dazu auch das äußere Angebot machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie über die Leistungsfähigkeit integrierter Systeme diskutieren – und Sie wollen integrierte Systeme –, dann sagen Sie mir, warum es möglich sein kann, dass beim Mathematikwettbewerb die Gymnasien fast 26 Punkte erreichen, die integrierten Gesamtschulen im Schnitt nur 23,3; die Realschulen 24,4 Punkte, die Gesamtschulen 22,1 Punkte; die Hauptschulen um 20 Punkte, die integrierten-Gesamtschulkurse-C im Durchschnitt 18 Punkte. Sagen Sie mir, warum im Durchschnitt Hauptschülerinnen und -schüler die kooperativen Gesamtschulen im Schuljahr 1999/2000 zu 20,8 % ohne Hauptschulabschluss verlassen haben, heute jedoch nur zu 12,5 %.
Warum waren es bei den integrierten Gesamtschulen 24,4 %,während es heute 16,7 % sind? Meine Damen und Herren, wenn die Leistungsfähigkeit der integrierten Systeme größer wäre, dann müssten andere Zahlen dafür sprechen. Dann wären die Zahlen anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schulen in Hessen für Kinder mit Zukunft sind solche, in denen per se auch Differenzierung vorgegeben ist, und auf dieser
Das sind Schulen in Hessen, in denen Lehrkräfte professionell auf ihre Schülerschaft vorbereitet und für sie ausgebildet werden, damit sie dort die pädagogische Führung leisten können und nicht eine Allerweltspädagogik für alle leisten müssen. Das sind Schulen in Hessen, in denen individuelle Förderung ein pädagogisches Prinzip ist, kein politisches Schlachtfeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Schulen für Kinder mit Zukunft in Hessen, in denen es um die Kompetenzen der Kinder am Ende der jeweiligen Schulzeit geht. Es geht darum:Was haben Kinder gelernt? Was können sie am Ende ihrer Schulzeit,bei unterschiedlichen Wegen individueller Förderung?
Damit auch das klar ist: Landesprüfungen tragen dazu bei,diese Kompetenzen festzuschreiben und zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass Sie durch ein Einheitsschulsystem, durch Abschaffen der Landesprüfung, der Vergleichsarbeiten, aller qualitätssichernden Maßnahmen dafür sorgen werden, dass Hessen in die Unbedeutendheit zurückfällt, in die Leistungsschwäche, in das Einheitsschulsystem der vergangenen Jahre.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Wir stehen schon auf Platz 16!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Schulsystem für Kinder mit Zukunft für unsere Gesellschaft. Das wird die Auseinandersetzung der nächsten Monate sein.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Biblis: Laufzeit verlängern – Energieversorgung sichern) – Drucks. 16/7399 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ablehnung des Antrags von RWE, Strommengen von Mühlheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu dürfen, und damit zugleich zu suggerieren, Biblis A müsse im Jahr 2008 endgültig vom Netz gehen, zeigt, mit welchem Geist das Bundesumweltministerium das Ansinnen des Versorgers verfolgt.
Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben – auch für Sie, Herr Kaufmann –, dass sich hier ein Hilfsantrag nach der Rechtslage in Prüfung befindet,
nämlich Strommengen vom KKW Emsland auf Biblis A zu übertragen. Diese Option steht im Raum. Diese Option wollen wir.
Wenn Herr Gabriel in einer Fernsehsendung sagt, ich stehe persönlich dafür, dass der zeitgleiche Ausstieg aus Kernkraft und fossilen Energien nicht möglich ist, dann stellt sich hier die Frage, warum denn gerade die günstigste und sauberste Variante die sein soll, die hier vom Netz geht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, die meisten Störfälle! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
An der Stelle richte ich die Frage an die SPD, warum sie denn gerade – nachdem sie die Kraftwerksbetreiber in Hessen in die Kernenergie getrieben hat – nun in Kohlekraftwerke treiben will. Denn eine andere Alternative gibt es nicht.
Das ist nicht zu verantworten. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ist viel ausgewogener, der lautet: Laufzeitverlängerung in Verbindung mit Investitionen in Ökoenergie.
Aber auch dem verschließen sich SPD und GRÜNE grundsätzlich – und das ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass das europäische Energiekonzept vor Investitionen in Kohlekraftwerke warnt.
Bei der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, muss ich trotzdem die Doppelzüngigkeit der GRÜNEN hier hervorheben.
Einerseits fordern Sie, dass sich der Herr Ministerpräsident für die kostengünstigste und sauberste Energie einsetzt, andererseits wollen Sie, dass Biblis vom Netz geht. Außerdem schreiben Sie auf Seite 11 Ihrer Broschüre „ZukunftsEnergie für Hessen“ – ich zitiere –:
Die Abschaltung von Biblis A und B wird zu einem kurzfristigen geringen Anstieg der CO2-Emissionen führen.
Dieser Anstieg wird allerdings ab 2013 wieder sinken, bereits 2017 vollständig ausgeglichen sein und danach rapide zurückgehen.
Das heißt, Sie sind bereit, für Ihre Ideologie einen undefinierten hohen Anstieg der CO2-Emissionen in Kauf zu nehmen, obwohl die ganze Welt davor warnt.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Merken Sie an den Reaktionen Ihrer eigenen Truppe, was Sie hier für einen Unsinn erzählen?)
Das ist doch Heuchelei pur.An der Stelle möchte ich noch ein paar Worte zur Windenergie sagen.Rot-Grün:Sie wol
len raus aus Kohle, Sie wollen raus aus Gas, und Sie wollen aus der Kernkraft raus.Aber wo sind denn Ihre Alternativen? Beleuchten wir die doch einmal.
Gerade die Windkraft, die Sie so favorisieren, ist messbar – täglich, alle 15 Minuten, rund um die Uhr. Schauen wir uns einmal die Stromeinspeisungen aus Windkraftanlagen in Deutschland im April dieses Jahres an. 02.04.: In der Zeit von 5.45 Uhr bis 6 Uhr hatten wir etwas über 2.000 MW zu verzeichnen.Von 7.45 Uhr bis 8 Uhr wurden 1.800 MW gemessen, von 10.45 Uhr bis 11 Uhr, 440 MW. In der Mittagsstunde ging es 970 MW hoch, und um 17.45 Uhr bis 18 Uhr lagen wir bei 1.500 MW.
Der Tag, an dem die Werte am höchsten waren, war der 09.04. Mittags, zwischen 12 Uhr und 12.30 Uhr, wurden über 10.000 MW gemessen.Zwei Tage später lagen wir zur gleichen Tageszeit bei 700 MW.
Schauen wir uns jetzt einmal die Werte für die Zeit vom 23.04. bis zum 26.04. an. Da war die Spanne am größten. Am 24.04 lagen die Werte mittags bei 300 MW, während sie am 24.04. abends bei 4.500 MW lagen. Der Oktober 2006 war nicht besser.