Protocol of the Session on May 31, 2007

Zwangseinheitsschule in diesem Bundesland einführen möchte, der versündigt sich an unseren Kindern und an diesem Land.

(Beifall bei der CDU – Michael Siebel (SPD): Das Einzige, was zwanghaft ist, ist die Neurose!)

Sie negieren sehr bewusst alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es seit Jahren gibt. Ich will nur drei Punkte nennen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis: Realschüler und Gymnasiasten am Ende der Klasse 10 sind gegenüber Schülern der integrierten Gesamtschule aus Nordrhein-Westfalen in Mathematik, Englisch, Physik und Biologie um zwei Jahre im Wissensvorsprung voraus.

(Norbert Schmitt (SPD): Und Sie sind 50 Jahre hintendran, Herr Irmer!)

Ein zweites Beispiel ist die Untersuchung von Prof. Dr. Roeder vom Max-Planck-Institut aus dem Jahr 1995 über die Binnendifferenzierung an integrierten Gesamtschulen. Erstens. Durch Binnendifferenzierung werden die Probleme leistungsgemischter Lerngruppen nicht zu bewältigen sein.Binnendifferenzierung taugt nicht als Alternative zur äußeren Differenzierung. – Zweitens. Die Verlängerung der Grundschulzeit führt zu beträchtlichen Nachteilen von leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Schülern. – Drittens. TIMSS 1997: Die Hauptschule hat eine selbstwertschützende Funktion. Das ist auf Seite 175 nachzulesen.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie auch eine Studie aus diesem Jahrtausend?)

Durch Unterricht in leistungsgemischten Gruppen werden von Natur oder Herkunft benachteiligte Kinder noch weiter benachteiligt. – Soweit die wissenschaftlichen Erkenntnisse.

(Norbert Schmitt (SPD):Was reden Sie denn da für einen Stuss!)

Schmitt, Sie würden doch eine Untersuchung aus dem Jahr 2006 – –

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Hören Sie doch auf. Sie sind doch so dämlich, dass Sie brummen. Von Schulpolitik haben Sie doch überhaupt keine Ahnung.

(Anhaltende Unruhe)

Herr Kollege Irmer, ich bitte Sie, sich parlamentarischen Gepflogenheiten und einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu bedienen. Die von Ihnen getätigte Äußerung muss ich rügen.

Ich zitiere die Ausführungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aus der „Zeit“ vom 25. Mai 2005:

Auch den engagiertesten Gesamtschulvertreter darf es nachdenklich stimmen, wenn ausgerechnet das konservative Baden-Württemberg mit seinem dreigliedrigen Schulsystem nicht nur gute Leistungen, sondern auch die geringste Bindung des Bildungsverlaufs an die soziale Herkunft ausweist.

(Norbert Schmitt (SPD): Wenn Sie je Sicherungen gehabt haben,müssen sie jetzt durchgebrannt sein!)

Ihre Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen hat am 9. August 1999 gegenüber den SPDKultusministern erklärt:

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsi- denten)

Es ist ohne Test vorherzusagen, dass Länder mit selektiven Schulsystemen, die den Strukturreformen der vergangenen 30 Jahre widerstanden haben, bessere Schülerleistungen in allen Schulformen haben werden. – Das ist genau das, was uns durch PISA bestätigt wurde. Das heißt, Sie wissen genau, dass Sie durch Ihre Politik der integrierten Systeme schlechtere Schulergebnisse produzieren. Gleichwohl wollen Sie die Einheitsschule. Das ist ein pädagogisches Verbrechen an unseren Kindern und an unserer Zukunft.

(Beifall bei der CDU)

Sie wissen doch noch nicht einmal, was Sie wollen und wie das Ding heißt. Zunächst reden Sie von einer Schule für alle. Dann passt Ihnen der Begriff nicht. Dann reden Sie von der Gemeinschaftsschule. Das wollen Sie nun auch nicht. Frau Kollegin Habermann erklärt, die Zeit sei reif, um eine flächendeckende integrierte Gesamtschule zu fordern. Jetzt stellen wir fest, dass Sie auch das nicht wollen.Wir haben eine No-Name-Schule. Bundesweit einmalig gehen in Hessen die Kinder künftig in eine Schule, die noch nicht einmal einen Namen hat. Das ist Ihre Politik.

(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): NoName-Produkte sind manchmal ganz hervorragend!)

Letztlich wollen Sie das dreigliedrige Schulsystem abschaffen. Das ist im „Wiesbadener Kurier“ vom 08.12.2005 nachzulesen.

Meine Damen und Herren, Sie brauchen gar nicht zu versuchen, Ihre Absichten zu kaschieren. Der Landesvorstand der SPD hat am 05.05.2006 doch beschlossen: Die Forderung nach Einführung einer Schule für alle muss sich auch in der Struktur und den Inhalten der Lehrerausbildung widerspiegeln. – Das heißt im Klartext: Sie wollen die Einheitsschule. Sie wollen das dreigliedrige System abschaffen. Sie trauen sich aber nicht, das so deutlich zu sagen.Weil Sie die Einheitsschule wollen, wollen Sie logischerweise auch eine Lehrereinheitsausbildung. Genau das wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Haben wir denn auch eine Einheitsgrundschule?)

Eine Bemerkung müssen Sie sich noch gefallen lassen. Es ist nicht sonderlich glaubwürdig, wenn man auf der einen Seite für die Einheitsschule eintritt und auf der anderen Seite – –

(Norbert Schmitt (SPD): Ausgerechnet! Austeilen kann er, aber einstecken kann er nicht!)

Kann man vielleicht einmal diesen Lautsprecher abstellen?

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsi- denten)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas Ruhe bitten. Das gilt für das gesamte Haus.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Schmitt. Wenn ich spreche, sind Sie ruhig. Bitte seien Sie so lieb. – Herr Kollege Irmer, Sie haben das Wort.

Ich möchte einmal in aller Ruhe folgende Frage stellen: Wenn Sie für die Einheitsschule und für ein längeres gemeinsames Lernen eintreten, dann frage ich Sie, Frau Habermann, weshalb Sie – was ich in der Sache nicht kritisiere – Ihr Kind auf ein Gymnasium schicken.

(Zurufe)

Herr Kollege Irmer, Sie müssen zum Schluss kommen.

Frau Ypsilanti, weshalb schicken Sie Ihr Kind auf ein Privatgymnasium?

(Zurufe)

Wenn man für die Einheitsschule ist, dann bitte schön mit allem, was dazugehört. Das heißt im Klartext, man muss sich an seinen eigenen Taten messen lassen. Sie aber predigen Wasser und saufen im Grunde genommen Wein aus großen Krügen. Das ist nicht glaubwürdig.

Herr Kollege Irmer, Sie müssen zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.

Wir sagen Nein zur Einheitsschule, Nein zum Einheitslehrer und Nein zu Einheitsplänen. Wir wollen Schulwahlfreiheit auf der Basis der Eignung der Kinder. Deshalb empfehlen wir allen SPD-Mitgliedern, CDU zu wählen, damit sie auch in Zukunft ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken können.

(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Stück Brot hält klügere Reden!)

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, wie schlecht muss eigentlich Ihre Bilanz nach acht Jahren Regierungstätigkeit sein, wie dünn muss Ihre konzeptionelle Basis sein, wenn Sie eine Rede halten und meinen,Kollegen dieses Hauses derart beleidigen zu müs

sen? Wie schwach muss Ihre Argumentation sein, wenn Sie das für nötig halten?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Irmer,was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von Erziehung und Benehmen, wenn Sie noch nicht einmal den Anstand haben, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube, Sie haben einmal mehr gezeigt, dass Sie der Ungeeignetste für das Amt des bildungspolitischen Sprechers einer Volkspartei sind. Das haben Sie mit Ihrer Rede wieder einmal eindrucksvoll bewiesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass wir in unserem Land endlich Konzepte für die Schule von morgen brauchen. Es geht darum, dass wir in Hessen endlich Ansätze brauchen, um zu mehr Chancengleichheit und mehr Bildungsgerechtigkeit zu kommen. Es geht darum, wie wir es schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler gemäß ihrer Begabungen gefördert werden.

Um diese Probleme endlich anzugehen, ist das, was die FDP heute beantragt und Herr Irmer gesagt hat, nämlich die Wiederbelebung des Schulkampfes aus dem vergangenen Jahrhundert, das gänzlich falsche Argument.