Protocol of the Session on May 30, 2007

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle erst einmal festhalten, was auch in diesem Hause, nachdem sich zu Beginn dieser Debatte SPD und GRÜNE noch gesträubt haben, möglicherweise Konsens ist. Es konnte zumindest darüber ein Konsens hergestellt werden, dass der Bildungs- und Erziehungsplan der richtige Weg ist. Es wurde festgestellt, dass wir ein einheitliches Bildungskonzept brauchen, das von Beginn an bis zur Grundschule sowie in weiteren Schritten darüber hinaus konsistent ist. Das haben auch schon einzelne Kommunen über die Grundschulzeit hinaus realisiert. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig.

Ich will auch auf Folgendes hinweisen: Wenn dies heute von einigen derart dargestellt wird, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, dann sage ich: Wir sind nach wie vor das einzige Bundesland, das diesen Weg gegangen ist. Bayern geht diesen Weg inzwischen mit uns. Es geht ihn mit uns, weil es sagt, man müsse die Übergänge beim Wechsel in andere Einrichtungen herausnehmen. Wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass Kinder von Anfang an in allen Bildungsphasen richtig ausgebildet werden. Das ist das Besondere an diesem Plan, und deswegen werden wir diesen auch weiterhin verfolgen.

(Beifall bei der CDU)

Das ist ein ganz großer Unterschied zu dem,was Sie in anderen Bundesländern finden können, und hierbei ist es egal, ob Sie nach Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder Berlin blicken; denn Sie werden feststellen, dass diese Bundesländer völlig unterschiedliche Ansätze in Bezug auf einen Bildungs- und Erziehungsplan – wenn so etwas überhaupt vorliegt – haben. Es werden völlig andere Schwerpunkte gesetzt, es wird vor allen Dingen keine Öffnung in Bezug auf die Übergänge geschaffen, und es gibt auch keine tatsächliche Zusammenarbeit mit den Schulen – so, wie wir diese praktizieren. Das ist unser ganz großes Plus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unser großes Plus, aber es bedeutet für uns auch, bei der Umsetzung wesentlich größere Anstrengungen unternehmen zu müssen. Das bedeutet eben nicht bloß, etwas zu verschicken, sondern es geht darum, dies dann auch gemeinsam zu erproben.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wie steht es um die Finanzierung?)

Frau Kollegin Schulz-Asche, dazu komme ich gleich noch.Wir haben dies in diesem Hause schon häufiger diskutiert, und ich stelle fest: Die Kollegen von Rot und Grün wollten diesen Weg nicht mit uns gehen, indem wir zunächst erproben und dann auswerten und schauen, wie etwas in den Kindertagesstätten, also unter echten Bedingungen – Frau Kollegin Hartmann, nicht in ausgewählten Kindertagesstätten, die irgendeinen höheren Standard haben, sondern in ganz normalen Kindertagesstätten der Kommunen, denen nichts Besonderes vorgegeben worden ist und die zum Teil mit völlig unterschiedlichen Mitteln arbeiten –, umgesetzt worden ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass wir von diesen Einrichtungen entsprechende Rückmeldungen erhalten, indem wir mit ihnen reden und schauen, wie wir den Bildungs- und Erziehungsplan auch in Zukunft umsetzen können.

Frau Kollegin Hartmann, ich bin schon ein bisschen überrascht. Sie haben hier aus einer Stellungnahme zitiert, die Sie anscheinend überhaupt nicht gelesen haben. Ich stelle fest, dass Sie das auch jetzt wenig interessiert.

Wir haben die Stellungnahmen sowohl der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen als auch der Kommunalen Spitzenverbände nicht nur gelesen.Wir haben sogar zusammengesessen und gemeinsam über die Vor- und Nachteile diskutiert, die in den unterschiedlichen Stellungnahmen aufgeführt sind. Wir haben uns das angeschaut und gesagt: Wir werden eine weitere Auswertung vornehmen, wenn alles vorliegt. – Wir werden dann wieder miteinander und nicht übereinander reden, so wie Sie das machen. Wir befinden uns im Dialog mit den unterschiedlichen Verbänden,weil wir ein Interesse an der Umsetzung des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Bevor wir uns mit den Details beschäftigen, ist es vielleicht sinnvoll, noch einmal ein paar Fakten zu nennen. Wir haben vor Ort unheimlich viele engagierte Einrichtungen, die als Tandems oder Tridems arbeiten. Zum Teil waren noch mehr beteiligt. Sie haben an der Erprobung teilgenommen. Insgesamt sind es Einrichtungen an 120 Orten in Hessen, die sich bereits im September 2005 gemeinsam auf den Weg gemacht haben.

Wenn ich mir heute die Bilanz anschaue, kann ich feststellen, dass insgesamt immerhin 180 Kindertageseinrichtungen und 130 Grundschulen in einem inneren und einem äußeren Kreis an der Erprobungsphase beteiligt sind. Es waren unzählig viele Fachberaterinnen und -berater beteiligt. Alle haben sehr intensiv zusammengearbeitet. Rund 4.000 Personen haben während der Erprobungsphase an der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans mitgearbeitet. Rund 300.000 Kindern sind die ersten Ergebnisse zugutegekommen.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben sollten, vor Ort mit Personen zu sprechen, die an den Tandems beteiligt sind, werden Sie festgestellt haben, dass Ihnen sicherlich einige berichtet haben, dass es sich um einen mühseligen Weg gehandelt hat und dass es Probleme gab. Probleme müssen aus dem Weg geräumt werden. Das ist völlig normal, wenn man etwas erprobt.

Alle werden Ihnen aber auch berichtet haben, dass sie deutliche Verbesserungen festgestellt haben. Sie haben gesagt: Das bringt etwas für die Kinder.

Frau Schulz-Asche, Sie sagen, das sei selbstverständlich. Als der Bildungs- und Erziehungsplan eingeführt wurde, fanden Sie das keineswegs selbstverständlich. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben bis zum heutigen Tag nicht zur Kenntnis genommen, dass damit ein Weg beschritten wurde, der tatsächlich schon in der Erprobungsphase zu Verbesserungen für die Kinder geführt hat. Das muss man betonen. Alle haben uns einvernehmlich erklärt, dass sie diesen Weg weiterhin beschreiten wollen.

Wir wollen aber auch sehen, was sich dort verändert. Genau an diesem Punkt sind wir momentan.Wir wollen wissen, was sich dort weiterhin verändert.

Dazu gehört, dass eine umfangreiche Auswertung gemacht wird. Sie ist noch nicht komplett fertig.

Sie haben Inhalte der Folien zitiert. Dabei ging es darum, wie viele Erzieher und Fachberater an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Das ist doch etwas Selbstverständliches. Diese Folien sind kein Geheimnis. Das wurde inzwischen vielen Hundert Menschen vorgetragen.Das ist aber noch nicht die endgültige Auswertung.

Natürlich werden wir auch in den Ausschüssen des Landtags, wenn es gewünscht wird, und selbstverständlich auch im Landesjugendhilfeausschuss die Details weiter diskutieren.Aber selbstverständlich muss die erste Auswertung in der Fachkommission erfolgen, die den Bildungs- und Erziehungsplan gemeinsam erarbeitet hat. Dort muss es diskutiert werden. Dann werden Empfehlungen abgegeben.

Danach wird es selbstverständlich in sehr unterschiedlichen Gremien diskutiert werden. Da gehört der Landesjugendhilfeausschuss dazu. Es wird Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geben. Es wird Gespräche mit Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtpflege in

Hessen geben.Es wird auch Gespräche mit Vertretern der Kirchen geben.

Ich lege großen Wert darauf, dass wir das mit den unterschiedlichen Beteiligten besprechen, die die Verantwortung für die Kindertagesstätten vor Ort tragen. Sie zeichnen letzten Endes sowohl für die Plätze als auch für deren Qualität verantwortlich. Sie haben unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen. Wir müssen mit ihnen über die Weiterentwicklung,auch hinsichtlich der Qualität,und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans reden.

Wir müssen aber auch auf deren Bedürfnisse eingehen, wie etwa die Ängste, dass am Schluss die Vielfalt nicht erhalten bleiben könnte. So etwas nehme ich ernst. Denn natürlich sind die freien Träger und die Kirchen ein ganz wichtiges Standbein, wenn es darum geht, in Hessen Bildung und Erziehung im frühkindlichen Bereich umzusetzen.

Allein die Kirchen tragen fast die Hälfte dieser Einrichtungen. Es ist deshalb wichtig, dass man mit dem Bildungs- und Erziehungsplan einen Orientierungsrahmen hat. Allen muss aber auch deutlich gemacht werden, dass sie trotzdem ihr eigenes Profil verwirklichen können. Das widerspricht nicht einem Orientierungsrahmen, der von den Bedürfnissen der Kinder ausgeht und der dafür sorgen will, dass die Übergänge besser gestaltet werden können und die Eltern wesentlich stärker als früher in den Bildungs- und Erziehungsprozess in den Einrichtungen einbezogen werden. Das geht auch darüber, dass man informiert.

Das ist unser Bestreben. Es geht also nicht darum, erst einmal ein Gesetz zu schaffen, in dem steht: Das ist so. – Vielmehr geht es darum, die unterschiedlichen Träger und die Eltern bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans durch das Geben von Informationen mitzunehmen.

Ich bin fest davon überzeugt: Nur wenn das tatsächlich von diesen unteren Ebenen aus gelebt wird – ich bin jetzt einmal von den Verwaltungsebenen ausgegangen –, werden wir es schaffen, dass das Wirklichkeit wird und alle Kinder in Hessen letztendlich von dem Bildungs- und Erziehungsplan profitieren.

(Beifall bei der CDU)

Sie tun so, als ob keine Auswertungen stattfinden würden. Schauen Sie sich das doch einmal an. Es hat Erhebungen mittels Fragebogen zu Beginn und am Ende der Erprobungsphase gegeben. Es gibt Kalendarien und Praxisberichte. Die Tandems wurden von den Spezialisten vor Ort besucht. Die Rückmeldungen wurden eingesammelt.

Heute kann man schon relativ klar sagen: Es wird noch eine stärkere zusätzliche Ausrichtung auf die Kinder unter drei Jahren geben. – Das ist kein Geheimnis. Diese Notwendigkeit wurde in vielen Bereichen festgestellt.

Es ist richtig, dass wir uns das gemeinsam vornehmen. Deswegen haben wir schon die Dinge, die gemeinsam von der Bertelsmann Stiftung und Herrn Prof. Fthenakis erarbeitet wurden, weitergegeben. Zum Teil wurde das auch aus dem englischen Projekt „Sure Start“ übersetzt und an die Beteiligten, die heute schon mitmachen, weitergegeben. Falls weitere Fortbildungen gewünscht werden, wird das unterstützt werden.

Wenn man den Bildungs- und Erziehungsplan weiterentwickeln will, heißt das auch, dass man während der Auswertungsphase Folgendes machen muss. Alle sind sich

darüber einig, dass der Orientierungsrahmen an einigen Stellen spezifiziert und weiter ausgestaltet werden muss. Der Orientierungsrahmen soll aber auch in der Zukunft tragen. Er soll eine kindgerechte Umsetzung tatsächlich ermöglichen. Er soll auf die Stärken der Kinder und nicht an den Interessen der Einrichtungen ausgerichtet sein.

Wenn wir das alle wollen, dann kann ich nicht verstehen, warum Sie darüber lamentieren, dass es die Schulungen der Multiplikatoren und die Fachberatung gibt. Damit wird die Philosophie und werden die Inhalte des Bildungs- und Erziehungsplans einer größeren Zahl Menschen zugänglich gemacht. Sie werden später mit den Kräften vor Ort arbeiten. Denn wir wollen bei der Umsetzung in die Fläche gehen. Wir wollen nicht nur einen Teil der Einrichtungen erfassen.

Da erhebt sich schon die Frage, warum wir das nicht machen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Ich kann nur hinsichtlich dessen rätseln, was Sie, die Damen und Herren von Rot und Grün,heute Morgen hier wieder vorgetragen haben.

(Beifall bei der CDU)

Ganz spannend ist auch Folgendes:Wir haben erst einmal ganz vorsichtig geschätzt, wie viele Veranstaltungen wir für die Schulung der Multiplikatoren machen müssen.Wir haben uns gefragt, wie hoch die Zahl der Anmeldungen sein wird. Ich gebe zu, wenn man etwas Neues umsetzen will, weiß man vorher nie so ganz genau, ob genug Menschen dann auch Interesse an der Umsetzung haben.– Wir hatten für die erste Schulung mit vielleicht 120 bis 150 Teilnehmern gerechnet.

Das alles wurde übertroffen. Es kam zu über 400 Anmeldungen.Alleine 400 Multiplikatoren haben sich angemeldet, die andere darüber informieren und damit umgehen wollen,weil sie sehen,dass es der richtige Weg ist,auf dem manches aber noch geändert und verbessert werden muss. Dazu muss man auswerten. Der Weg führt aber in die richtige Richtung.Wir stoppen den Zug nicht einfach,sondern sagen: Selbstverständlich werden wir das weiterhin unterstützen und auch gemeinsam umsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wundere mich ein bisschen, wie Sie darüber reden, dass man das so einfach in der Fläche umsetzen könnte. Vielleicht haben Sie vergessen,dass das 5.000 Einrichtungen betrifft.Es betrifft 50.000 Fachkräfte, wenn wir die Grundschulen einrechnen. Das heißt, 50.000 Personen müssen qualifiziert bzw. weitergebildet werden. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Vielmehr braucht man dazu die Schulung der Multiplikatoren, mit der wir begonnen haben. Denn das soll nicht einzelnen Institutionen zugutekommen. Vielmehr wollen wir das in Hessen breit aufstellen. Fachberatungen sollen damit arbeiten können.

Dazu gehört eben auch, dass das in Intervallen ablaufen muss und nicht alle gleichzeitig mitmachen können. Daraus ergibt sich, dass wir sicherlich eine Einführungsdauer von rund fünf Jahren haben werden. Wenn es etwas schneller geht, wäre es besser.Aber es müssen tatsächlich alle damit arbeiten und sich an diesem Orientierungsrahmen festhalten können. Sie müssen sich anschauen können, wie sie es bei sich umsetzen wollen. Sie müssen entscheiden, mit welchem Schwerpunkt sie anfangen wollen und welche sie mit der Zeit dazunehmen wollen. Das ist es,was wir gemeinsam mit den Einrichtungen auf den Weg bringen wollen.

Natürlich weiß auch ich, dass wir über Geld sprechen müssen. Wie sieht es damit aus? Wie wird damit umgegangen? Sie wissen, dass wir auf der einen Seite für die Einrichtungen Materialien erstellen. Auf der anderen Seite stellen wir die Fortbildungen zur Verfügung. Ich habe Ihnen gerade genannt, um wie viele Menschen und Einrichtungen es geht. Das Land nimmt also ganz klar für diesen Umstellungsprozess Geld in die Hand.

Auf der anderen Seite sprechen wir auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden darüber, was auf jeder Ebene und an der jeweiligen Stelle notwendig ist, damit frühkindliche Bildung wirklich sinnvoll verankert werden kann. Die Chancen für die Kinder müssen verbessert werden. Den Kindern müssen Chancen eröffnet werden. Diesen Weg der Bildungspolitik werden wir weiterhin beschreiten.

Wir sprechen heute Morgen gleichzeitig auch über das Thema Qualitätsplakette. Ich glaube, wir sollten das gemeinsam sehr differenziert betrachten.

Ich gebe zu: Ich halte die Bezeichnung TÜV nicht für schlimm. Denn auch hier muss man immer wieder schauen, wie mit dem umgegangen wird, was vorhanden ist. Man kann das aber auch Qualitätsplakette nennen.

Es geht aber auch darum, dass wir deutlich machen, wer heute schon an den Weiterbildungs- und Qualifizierungsprozessen teilnimmt.Wir werden dokumentieren, wer das mitmacht. Wir werden auch die entsprechenden Module zur Verfügung stellen.

Frau Kollegin Ravensburg hat das schon angesprochen. Der zweite Schritt, über den wir dann reden müssen, besteht darin, sich zu fragen, was wir den Trägern an weiteren Angeboten machen können, wenn wir uns erst einmal in der Ausbreitungsphase befinden. Am Anfang wird das sicherlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Transparenz ist das eine. Die Module für die Qualifizierung und das, was an Weiterbildung mitgemacht wird, ist das andere.

Zum Schluss müssen wir möglicherweise auch darüber reden, wie man in solchen Prozessen sozusagen rezertifizieren kann. Denn eine Plakette kann nicht für immer vergeben werden. Vielmehr gilt es auch dort, immer wieder zu schauen, was sich verändert und wie die Bedingungen in einer Einrichtung zu dem jeweiligen Zeitpunkt sind. Man muss sich fragen, wie die Prozesse dort gesteuert werden und ob es bei dem Personal, den Möglichkeiten zur Weiterbildung und vielem mehr stimmt.

Ich kann mir verschiedene Prozesse vorstellen. Es wäre aus meiner Sicht falsch, heute diese Qualitätsplakette oder jene Voraussetzungen zu beschließen. Wir sind auf einem Weg, auf dem übermorgen nicht alle mit dabei sind. Es geht um 5.000 Einrichtungen; die Grundschulen sollen genauso mit dabei sein wie die Kindertagesstätten. Die Fachberatungen vor Ort und die Familienbildung müssen einbezogen werden. Das alles bedeutet eine große Anstrengung, die das Land mit der Begleitung und mit der Erstellung von Materialien sowohl für die Einrichtungen als auch für die Eltern in Gang gesetzt hat. Das alles kostet Geld.Im Übrigen haben wir – das vergessen Sie immer so gerne – die Plätze für die unter Dreijährigen deutlich ausgebaut.

Gegenüber dem, was bei Rot-Grün der Fall war, haben wir viel geleistet. Ich erinnere nur an das BAMBINI-Programm, mit dem wir zusätzliche Möglichkeiten und zusätzliche Förderungen aus KFA-Mitteln geschaffen haben. Das sagen wir sehr deutlich. Es gibt sehr unter

schiedliche Strukturen in den Ländern. Das Land Hessen ist in seiner Historie diesen Weg gegangen, den haben wir nicht umgekehrt. Wir werden diesen Weg fortsetzen und insbesondere hinsichtlich der Träger weiter ausbauen.Wir werden gemeinsam Stolpersteine, die wir festgestellt haben,von Qualifizierungsmodulen bis hin zu Handreichungen für die Praxis – all das, was die Tandems am Anfang ausprobiert haben –, aus dem Weg räumen.

Frau Ministerin, die Redezeit der Fraktionen ist abgelaufen.

Ich komme gleich zum Schluss. – Ich bin sehr stolz darauf, dass wir diesen Weg gegangen sind und dass uns die Tandems mit einer unglaublich großen Kraftanstrengung vor Ort wertvolle Hinweise in der Umsetzung gegeben haben, die wir nun nach und nach gemeinsam mit den unterschiedlichen Gremien abarbeiten werden.