Es gibt viele Hinweise darauf, dass das funktioniert. Die Ratings der Patentverwertungsagenturen zeigen, dass wir uns, bundesweit gesehen, im Topranking befinden. Hier in unserem eigenen Parlament behaupten Sie aber, unsere Patentverwertungsagentur sei nicht gut, und der bei uns stattfindende Technologietransfer sei marginal, weise also keinen ordentlichen Umfang auf. Diese Aussagen halte ich für gewagt und sehr gefährlich.
Ich möchte jetzt auf die Innovationen zu sprechen kommen. Wir waren sehr innovativ. Herr Siebel, das stand nicht in unserem Regierungsprogramm. Die Privatisierung des Klinikums Gießen-Marburg war ein großer Erfolg.
Die Fallzahlen sind gestiegen. Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist also ein großer Erfolg.
Ich erinnere mich daran, dass vor einigen Wochen oder Monaten der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst zusam
men mit einigen Parteifreunden einen Spaziergang durch Erbach gemacht hat. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie dabei ihre gesamte Kritik an dem Erwerb des Schlosses in Erbach mitsamt den Gegenständen zurückgenommen – damals wurde kübelweise Gülle über mich ausgeschüttet – und gesagt:Vielleicht war das mit dem Erwerb der Geweihe gar nicht so verkehrt. Außerdem hat das Land noch den Alexanderkopf und anderes erworben.
Wissen Sie, worauf ich angesichts des heraufziehenden Wahlkampfs warte? Ich warte darauf, dass der liebe Dr. Spies zusammen mit Ihnen einen Spaziergang durch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg der Rhön-Klinikum AG macht und sagt: Das ist wunderbar.
Herr Spies, ich weiß, Sie waren nicht mit in Erbach. Herr Siebel aber war in Erbach mit dabei und hat sich davon überzeugt.
Ich will noch einen Punkt zur Internationalisierung nennen. Denn das ist gerade aktuell. Ich freue mich darüber, dass sich der Weg, den ich in den letzten drei bis vier Jahren beschritten habe, als erfolgreich erwiesen hat.Wir haben nicht nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet, wie es in den Jahren zuvor geschehen ist. Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Wir haben einen intensiven wissenschaftlichen Austausch und Austausch der Studierenden mit Massachusetts, Wisconsin und Louisiana erzielt. Das findet auf Gegenseitigkeit statt. Deutsche Studierende können da für die Höhe unserer Studienbeiträge studieren. Das gab es vorher so nicht. Das dient einer globalen Bildungspolitik. Das führt dazu, dass unsere Studierenden auch einmal über den Tellerrand hinausschauen.
Wir haben auch ein neues Feld gefunden. Das betrifft nicht mehr nur noch China, sondern jetzt auch Vietnam. Wir beabsichtigen, in Vietnam die erste deutsche Universität zu gründen.
Das ist ganz wichtig. Das können Sie erkennen, wenn Sie in der „Cicero“ von dieser Woche oder in der „Zeit“ von der letzten Woche lesen. Dann erkennen Sie, dass das auch wegen der demografischen Entwicklung in unserem Land ein ganz wichtiger Aspekt ist. Wir werden möglicherweise in 10, 15 oder 20 Jahren nicht mehr in der Lage sein, genügend wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden. Deswegen ist es wichtig, dort vor Ort nicht alles den Amerikanern, den Franzosen oder den Australiern zu überlassen. Vielmehr müssen wir selbst vor Ort sein. Im Übrigen ist das auch ein Beitrag zur Entwicklungshilfe.
Das ist gut angekommen. Wir haben einiges erreicht. Ich gehe davon aus, dass zumindest das weitergeführt wird.
Abschließend möchte ich einiges feststellen. Zusammenfassend möchte ich zunächst einmal sagen: Wir haben die wichtigsten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Hochschulstandort Hessen attraktiv ist und bleibt. Das ist wichtig.
Dazu gehört die bauliche und finanzielle Ausstattung. Ich habe Ihnen das schon genannt. Dazu gehören HEU
REKA und der Hochschulpakt II. Dazu gehört auch die ganz bewusste Profilbildung, um Wissenschaftler nach Hessen zu bringen.
Sicherlich gibt es in den nächsten zwölf Monaten und auch darüber hinaus noch einiges zu tun. In den nächsten zwölf Monaten ist noch einige Arbeit zu bewältigen. Das betrifft etwa die Stiftungsuniversität. Wir werden allen Hochschulen die Autonomie anbieten.Wir werden HEUREKA implementieren. Wir werden die Forschungsförderung so gestalten, dass wir die Kriterien der LissabonStrategie erfüllen. Wir werden dazu ein Programm auflegen.
Wir werden ein landesweites Programm mit Mentoring für alle Frauen starten, die in den Naturwissenschaften tätig sind. Auch das ist ganz wichtig. Last, not least, das mit der Gründung der Universität in Vietnam wird in dieser Legislaturperiode noch so weit gediehen sein,dass wir mit dem Wintersemester 2008/2009 die ersten Studiengänge an unserer Universität haben werden.
Das habe ich nicht alleine bewerkstelligen können. Das sagte ich Ihnen schon eingangs. Dazu braucht man in der Landesregierung Unterstützung. Dazu braucht man auch eine Fraktion, die einem folgt, mit dabei ist und einen unterstützt.
Ich glaube aber, an dieser Stelle ist es noch einmal ganz wichtig, Folgendes festzuhalten. Sie sagen in Ihrem Antrag, die Wissenschaftspolitik sei gescheitert. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ihnen wurde auch häufig schlampige Arbeit vorgeworfen. Ich musste mir auch noch manch anderes anhören.Das betraf teilweise meine Arbeit,es betraf aber auch die meiner Mitarbeiter. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal deutlich zurückweisen.
Ich möchte auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die letzten vier Jahre waren eine wunderbare Zeit.Das nächste Jahr wird noch besser werden. Sie werden sich noch häufig über uns ärgern müssen. Denn wir werden noch einiges erreichen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Debatte zu den Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 56 und 88 angelangt. Es gibt dazu keine weiteren Wortmeldungen.
Darf ich fragen, ob die Antragsteller damit einverstanden sind, dass wir beide Initiativen, also den Antrag und den Dringlichen Entschließungsantrag, dem Ausschuss überweisen? – Dann ist das so beschlossen.Vielen Dank.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz (HessJSt- VollzG) – Drucks. 16/7363 –
Herr Staatsminister, ich nehme an, dass Sie für die Landesregierung das Wort wünschen. – Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht einmal ein Jahr her.Am 31.Mai 2006
Ich denke, ich kann ganz gelassen feststellen, dass wir dieses eine Jahr genutzt haben. Es hat aber auch der Sache insgesamt genutzt, dass die Länder für diese Aufgabe zuständig wurden. Hinsichtlich der Frage, wie der Jugendstrafvollzug in Deutschland gestaltet werden soll, hat eine breite, differenzierte und – das kann man auch sagen – eine konstruktive Diskussion begonnen.
Wir haben uns nicht hastig ans Werk gemacht. Vielmehr wollten wir gründlich arbeiten. Wir haben viele Gespräche geführt. Wir haben mit vielen am Strafvollzug Beteiligten geredet. Wir haben ein Symposium dazu durchgeführt. Wir haben uns interessante Einrichtungen im Inund Ausland angeschaut.
Ich glaube, es ist uns gelungen, den Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz mit 79 Paragrafen vorzulegen, der eine gute Grundlage für die Gestaltung des Jugendstrafvollzugs in Hessen sein kann.
Uns hat natürlich dabei geholfen, dass wir in Hessen auch schon vorher auf diesem Gebiet des Strafvollzugs führend waren. Aufgrund des einheitlichen Vollzugskonzepts für Jugendliche wurden in einigen wichtigen Fragen schon einige Vorentscheidungen getroffen.
Wir haben uns entschlossen, mit diesem Jugendstrafvollzugsgesetz sehr eindeutig und sehr klar den Erwartungen und dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu folgen.Wir haben das Schwergewicht darauf gelegt, dass wir um jeden jungen Menschen kämpfen. Das entspricht unserem Selbstverständnis und dem Selbstverständnis unserer Verfassung. Das ist in Art. 1 Grundgesetz so festgelegt.
Das ist auch eine schöne Aufgabe. Denn wir sind da sicherlich mit einer Gruppe von Menschen zugange, bei denen es auf der Kippe steht, ob sie in der Lage sein werden, ihr Leben positiv zu gestalten, oder ob sie abgleiten. Ich glaube, dass es sich da um eine Personengruppe handelt, bei der es notwendig, bei der es unserem Selbstverständnis nach aber auch selbstverständlich ist, dass wir uns in besonderer Weise engagieren. Das tun wir.
Wir wollen versuchen, mit der Einführung neuer Regeln im Jugendstrafvollzug wirksam zu arbeiten. Wir wollen mit einem sehr intensiven Betreuungskonzept versuchen, die jungen Menschen zu zwingen, sich mit ihrer Situation auseinanderzusetzen. Es ist sehr schwierig, Menschen dazu zu bringen, bereit zu sein, sich zu verändern. Es geht nicht darum, sie zu dressieren, was den Effekt hätte, dass sie sich vielleicht in besonderen Situationen aufgrund dieser Einübung verändern. Dann kann man aber nicht damit rechnen, dass in krisenhaften Situationen diese eingeübten Verhaltensweisen allein genügen.Vielmehr müssen wir diese Personen hinsichtlich ihrer Wertentscheidungen und ihrer Entscheidungsstruktur verändern und beeinflussen.
Das verlangt, dass wir nicht nur Angebote der Betreuung oder der Einwirkung machen, sondern dass wir Haft, die schon eine Zwangsmaßnahme darstellt,auch dazu nutzen, in dieser Zwangssituation Jugendliche dazu zu bringen, sich mit sich auseinanderzusetzen. Es gibt Erwartungen und nicht Angebote. Es gibt die Erwartung, dass sich junge Menschen mit der Integration, mit dem Erlernen der deutschen Sprache beschäftigen, sich einem Anti-Gewalt- und einem allgemeinen Anti-Aggressionstraining unterziehen, sich mit ihrer Suchtproblematik auseinandersetzen. Sie sollen nicht entscheiden können, ob sie
an solchen Kursen oder Arbeitsgruppen teilnehmen. Wir wollen ihnen auch nicht die Möglichkeit geben, dass sie von Montag bis Donnerstag im Justizvollzugsalltag beschäftigt und gefordert sind, aber am Wochenende durchhängen können und in der Langeweile, die dann entsteht, Fragestellungen wieder aufgeworfen werden, die vielleicht in den Wochentagen zuvor abgearbeitet worden sind.
Wir wissen, dass die meisten dieser jugendlichen Strafgefangenen Defizite in Bildung und Ausbildung haben. Deswegen haben wir die weitestgehende Formulierung aller Gesetze in Deutschland in dieses Gesetz geschrieben, die wir uns selbst zum Ziel gemacht haben: 75 % der jugendlichen Strafgefangenen müssen einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen.Ansonsten wird auch auf Beschäftigung sehr großen Wert gelegt.
Meine Damen und Herren, es zeichnet sich eine Diskussion darüber ab, in welcher Form der Strafvollzug stattfinden wird. Ich bin darüber ein bisschen besorgt, weil es eine Diskussion werden könnte, bei der es sehr stark um Etiketten geht. Die Frage lautet: Was ist die positivere Nachricht? Ich glaube, die wichtigste und positivste Nachricht ist, wenn den Jugendlichen und wenn dieser Gesellschaft klar wird,dass um jeden einzelnen Jugendlichen gekämpft wird.Wir müssen uns klarmachen, wo die Problematik liegt.
Von den 480 zur Haft ohne Bewährung verurteilten Jugendlichen des Jahres 2005 haben gerade 7,8 % eine Haftstrafe über drei Jahre. Ich lege Wert auf den Zeitpunkt von drei Jahren, weil wir bei der Sichtung von Alternativen mit anderen Konzepten zum Strafvollzug immer wieder gesagt bekommen haben:Wenn das Einwirken auf die Jugendlichen überhaupt Sinn haben soll, wenn Erziehung etwas bewirken soll, dann muss man dies über eine gewisse Dauer durchführen. – Der Arxhof in der Schweiz, eine bemerkenswerte Einrichtung, nimmt keine Jugendlichen, die nicht bereit sind, sich drei Jahre den Erziehungsmaßnahmen zu unterziehen.
Wenn ich jetzt überlege, von den 480 Jugendlichen sind 7,8 % zu drei Jahren Haft und 13,2 % zu einer Haft von zwei bis drei Jahren verurteilt – lassen wir es 10 % sein –, dann haben wir nur bei 10 % der Jugendlichen die Möglichkeit, uns mit ihnen so intensiv auseinanderzusetzen und auf sie einzuwirken, um eine Änderung zu erreichen.
Na ja, das konnte ich einer Pressekonferenz entnehmen. – Alle aus dem öffentlichen Sektor sollten kostenbewusst sein. An dieser Stelle ist die Frage der Wirksamkeit wesentlicher als die Frage eines tatsächlichen finanziellen Vorteils.