Protocol of the Session on May 4, 2007

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Frau Kollegin Kölsch, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Ich nenne nur Abschlussprüfungen in der Haupt- und Realschule, mehr Praxisbezug in den Hauptschulen, Absenkung der Quote von Jugendlichen ohne Abschluss von 21 auf 5 % und in diesem Zusammenhang auch noch das Erfolgsmodell SchuB-Klassen und jetzt das Projekt „Erfahrung hat Zukunft“ mit Coaches in den Hauptschulen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Petra Fuhr- mann (SPD):Auch das zahlt die Bundesagentur!)

Frau Kollegin Kölsch, sind Sie so lieb und machen es mir nicht so schwer.

Okay. – Wir setzen weiter auf die erfolgreichen Maßnahmen dieser Regierung. Bilanziert wird, wie gesagt, am Ende des Jahres.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Problem auf dem Ausbildungsmarkt. Wir haben ein Dilemma. Kurz zusammengefasst sieht es so aus, dass wir immer mehr unversorgte Jugendliche haben. Wir haben zwar steigende Zahlen von Ausbildungsstellen, aber prozentual sind es nach wie vor viel zu wenig. Da werden die Zahlen immer schlechter. Das ist das Dilemma Nummer eins.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dilemma Nummer zwei hat Frau Kölsch gerade sehr plastisch deutlich gemacht.Wir haben nämlich eine Landesregierung, die immer nur darüber redet, was sie irgendwie getan hat, statt einmal zu überlegen, was sie in Zukunft mit diesem Problem tun wird. Sie verbringen viel mehr Zeit damit, sich zu loben, als zu sagen, was Sie wirklich an Lösungen an dieser Stelle anbieten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Schon im Jahr 2001 haben Sie sich mit Dingen gebrüstet, die Sie nicht getan haben.Jetzt im neuen Ausbildungspakt 2007 kommen Sie zu der Erkenntnis,dass man einmal Studien über die Struktur des Ausbildungsmarktes machen könnte.

Ich kann nur sagen: Sie haben die Zeichen der Zeit in den letzten sechs Jahren kräftig verschlafen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Ausbildungspakt schreibt Zahlen fest, aber es ist nicht festgelegt, wer sie letztendlich erreichen wird. Das Einzige, was klar ist: Die Hessische Landesregierung wird es nicht tun.

Frau Kölsch, Sie haben angesprochen, wie viele freie Stellen die Wirtschaft zur Verfügung stellt. Aber ich glaube, auch das muss man insgesamt differenzierter betrachten. Wir kommen heute Nachmittag noch zum Mittelstand, und es ist klar, dass im Mittelstand sehr viele Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht das Verdienst der Hessischen Landesregierung. Das ist das Verdienst der Wirtschaft, des Handwerks, der IHKs und der Unternehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Herr Boddenberg, ich werde Ihnen jetzt erklären, was wir wollen. Denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere Vorstellungen.

(Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie 10.000 Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung schaffen? – Gegenruf der Abg. Andrea Ypsilanti (SPD): 10 % wären gut!)

Denn es gibt Probleme mit ganzen Wirtschaftszweigen, die nicht ausbilden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass sich der Wirtschaftsminister um diese kümmert. Dort ist der Ausbildungspakt zu unspezifisch.– Ihnen erzähle ich auch gleich, was ich von Ihnen erwarte.

Wir haben z.B.die große Gruppe der Freiberufler,die den Pakt unterschrieben hat. Aber wir wissen, dass dort ganz wenig ausgebildet wird. Was tut die Landesregierung an dieser Stelle? Nichts.

Wir wissen, dass Betriebe, die von Migranten geleitet werden,sehr wenig ausbilden.Das ist kein Wunder,wenn man sich diesen Wust der hessischen Förderprogramme anschaut. Viele Unternehmen können daran nicht teilnehmen, weil es einfach zu undurchsichtig ist. Dort ist Aufklärungsarbeit nötig. Von der Hessen-Agentur können wir das, wie wir wissen, nicht erwarten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Wir wissen, dass der öffentliche Dienst immer weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung stellt. Sie haben diese 835 Stellen angesprochen. Da hat sich in den letzten fünf Jahren nichts verändert.

(Michael Boddenberg (CDU): Sie müssen berücksichtigen, dass die Uniklinik nicht mehr dabei ist!)

Wir wissen nach wie vor, dass die Großunternehmen zu wenig ausbilden. Was tut der hessische Wirtschaftsminister? Der hessische Wirtschaftsminister geht auf Ausbildungstour. Das hört sich erst einmal nach gut zu verkaufen an.

(Demonstrativer Beifall des Abg. Michael Bodden- berg (CDU) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeder kann etwas dazulernen!)

Wissen Sie, wo er das Ganze eröffnet hat? Bei der DEHOGA, beim Hotel- und Gaststättenverband, der eine Ausbildungsquote von fast 10 % hat.Das ist nicht das Verdienst der Landesregierung. Das ist nicht das Verdienst

des Wirtschaftsministers. Da heftet er sich wieder einmal Lorbeeren an die Brust, die andere verdient haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Genau so geht es weiter. Es ist sehr hübsch, wenn Sie die Betriebe besuchen, die schon ausbilden. Mein Vorschlag wäre,Sie besuchen die Betriebe,die nicht ausbilden.Dann wollen wir einmal sehen, was Sie dort erreichen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe einen Tourenvorschlag zu bieten. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die größten hessischen Unternehmen ausbilden, dann stellen Sie fest, dass das erbärmlich ist. Von daher mache ich Ihnen einen Tourenvorschlag: Lufthansa AG,Deutsche Bahn AG,Volkswagen,Fraport – die soll irgendetwas mit dem Land zu tun haben –, Deutsche Post AG, Adam Opel AG. Die haben Ausbildungsquoten zwischen 2 % und 4 %, während der Mittelstand um die 8 % ausbildet. Dort können Sie wirklich etwas erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Alles, was Sie tun, ist, dass Sie auf die Jagd nach schönen Bildchen gehen, statt die Situation der Jugendlichen wirklich zu verbessern. Dabei missbrauchen Sie auch noch die Betriebe und die Jugendlichen, die auf Ausbildungssuche sind, zur eigenen PR.

Zuletzt. Von der Wirtschaft ist noch nie so einmütig beklagt worden, dass die Jugendlichen nicht ausbildungsfähig sind. Der Hessische Ministerpräsident hat gestern versucht, die Schuldebatte mit dem Verweis auf die Neunzigerjahre zu retten. Das ist ihm nicht so wirklich geglückt. Aber es ist klar, dass die hessische Wirtschaft massive Kritik an der derzeitigen Schulbildung in Hessen hat, und zwar sehr einhellig. Auch dort besteht ein Problem, das Sie angehen und lösen sollten. Hier sollten Sie ins Gespräch kommen und sich endlich einmal als belehrbar erweisen. Sie sollten nicht, wie bisher, alles weit von sich weisen und in den Ritualen der Neunzigerjahre verhaftet bleiben. Es ist Zeit für neue Zukunftsideen, und es ist auch Zeit, die Wirtschaftsbereiche zu fördern, die Zukunftsperspektiven bieten.

(Michael Boddenberg (CDU): Fraport z. B.!)

SMA in Kassel hat gerade erst zwölf neue Ausbildungsstellen geschaffen, weil der Solarmarkt boomt. Aber das ist bei Ihnen bisher noch nicht angekommen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herzlichen Dank. – Das Wort hat Herr Abg. Hahn, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht es um Trainer-Ausbildung?)

Irgendwie kriege ich das mit der Stoppuhr nicht hin. Ich muss vielleicht zu Herrn Kaufmann ins Trainingslager gehen. Dann kriege ich das vielleicht doch besser hin.

(Norbert Schmitt (SPD): Technische Grundausbildung! – Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geht zum Rednerpult und stellt die Stoppuhr ein.)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte macht deutlich, dass Politik bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen wenig zu sagen hat. Alle drei Vorredner haben deutlich gemacht, dass das Thema Ausbildung eigentlich ein Thema ist, das die Wirtschaft, das die Unternehmen, die Mittelständler, die Freiberufler betrifft und am wenigsten die Politik.

(Beifall bei der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich zum einen der Kollegin Andrea Ypsilanti ganz heftig widersprechen. Sie hat hier gesagt, der Ausbildungspakt sei nichts wert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Augen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist der Ausbildungspakt genau der richtige Schlüssel, damit die Unternehmen Ausbildungsplätze in Hessen zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Da scheint der Schlüssel aber nicht zu passen!)

Wer meint,mit staatlicher Regulierung Ausbildungsplätze schaffen zu können, der irrt.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Davon hat auch niemand gesprochen!)

Das ist das alte Denken aus dem letzten Jahrhundert,Frau Kollegin Ypsilanti, das Sie wieder in diese Debatte eingebracht haben.