Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister,ich will Ihnen gern bescheinigen, dass Sie hier eine sehr engagierte Rede gehalten haben. Aber mich hätten Antworten auf die Fragen interessiert, die nicht nur der Abg. von Hunnius, sondern auch Frau Tesch aufgeworfen hat, warum wir überall auf mittleren oder hinteren Plätzen stehen.
Das, was Sie schildern, ist doch völlig richtig beschrieben: „Aktivitäten der hessischen Wirtschaft“, die aber mit Ihnen und Ihrer Arbeit aber überhaupt nichts zu tun haben. Es muss doch für die Landesregierung im Ländervergleich schmerzlich sein, die Zahlen zu hören, die nicht nur von Frau Tesch vorgetragen worden sind, sondern auch von anderen.
Ich hätte gerne gewusst, mit welchen Mitteln Sie diese Zahlen verändern wollen, dass wir von den hinteren Plätzen auf die vorderen Plätze kommen. Das war auch der Anlass, warum der Antrag überhaupt auf der Tagesordnung und dann ein Setzpunkt der CDU war. Sie haben in keiner Phase Ihres Vortrages auf das Bezug genommen, was der Antragsteller von uns verlangt.
Wenn Sie eine Erklärung des Wirtschaftsministeriums zu Ihrer Wirtschaftspolitik abgeben wollen, dann steht Ihnen das doch frei. Wir haben es vor gar nicht langer Zeit gehabt.Aber wenn Sie einen Antrag vorlegen, mit dem sich das Parlament konkret auseinandersetzen soll, wäre es doch wünschenswert, dass Sie zu den Punkten, die im Antrag stehen,was insbesondere das Ranking des Landes anbelangt,etwas mehr sagen würden,damit wir etwas klüger nach Hause gehen, als wir gekommen sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Das war aber jetzt ehrlich!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Wirtschaftsminister,eine Ihrer Schlussbemerkungen hat mich noch einmal an das Pult getrieben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es in diesem Lande jedermanns Recht ist, seine eigenen Rechte vor Gericht zu verfolgen.
Es ist noch nie ein Baum vor ein Auto gesprungen. Es hat noch nie ein Kammmolch eine Planung versaut. Das ist unter Ihrer Regie passiert.Wenn eine Planung nicht rechtmäßig ist, sollten Sie eigentlich froh und dankbar sein, wenn das vor Gericht korrigiert wird,
und nicht denjenigen, die dafür sorgen, dass dies geschieht, dann Vorwürfe machen. Herr Staatsminister, sorgen Sie dafür, dass Ihre Verwaltung rechtmäßig und korrekt plant. Dann brauchen Sie auch keine Verfahren zu fürchten. – Vielen Dank.
Ich gehe davon aus, dass wir die Tagesordnungspunkte 49, 83 und 86 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überweisen. – Kein Widerspruch. Damit ist das beschlossen.
Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 4. Juli 1949 (GVBl. S. 93); hier: 55. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2005 – Drucks. 16/7106 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Schmitt. – Wir verzichten auf Berichterstattung und kommen zur Feststellung, dass es a) keine Aussprache gibt und keine Wortmeldungen vorliegen, dass wir b) diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
(Reinhard Kahl (SPD): Im Antrag steht, dass wir zustimmend zur Kenntnis nehmen! – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Zustimmend, dann muss man darüber abstimmen. Wir stimmen nicht über den Inhalt, sondern über die Kenntnisnahme ab.
Wer diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist mit der Mehrheit von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN somit zustimmende Kenntnisnahme erfolgt.
Antrag der Abg. Bökel, Fuhrmann, Hofmann, Pighetti, Riege, Rudolph, Schäfer-Gümbel, Siebel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend heimliche Online-Durchsuchungen von PCs verhindern – Drucks. 16/7066 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Nutzung von verdeckten Online-Untersuchungen von PCs – Drucks. 16/7115 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Initiative von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung von Computern verhindern – Drucks. 16/7292 –
Die vereinbarte Redezeit für alle vier Punkte beträgt fünf Minuten. Ich erteile Herrn Abg. Rudolph für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Hoff,Ihre Arroganz ist Ihr Problem.Daran werden Sie scheitern.
Bei den heimlichen Online-Durchsuchungen ist es das besondere Phänomen, dass der PC-Besitzer nichts davon erfährt, wenn der Staat gerade seine Daten ausforscht. Das ist der Unterschied zur normalen, zur klassischen Durchsuchung. Der Betroffene hat kein Anrecht auf Anwesenheit und erhält auch keinen richterlichen Beschluss. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2007 entschieden, verdeckte Online-Durchsuchungen sind im Ermittlungsverfahren derzeit unzulässig. Es fehlt die Ermächtigungsgrundlage. So weit die Rechtslage.
Dies interessiert Herrn Schäuble natürlich wenig. Jeden Tag eine neue Botschaft, irgendetwas zu verändern, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land angeblich zu verbessern. Die Position der Landtagsfraktion der SPD ist: Wir wollen eine sorgfältige Überprüfung, ob Bedarf besteht. Wir wollen eine sorgfältige rechtspolitische Prüfung. Wir wollen nicht alles, was Herr Schily – was Herr Schäuble vorschlägt, nach dem Motto – –
Ich weiß, dass der Schily ein guter Innenminister war, auch wenn das dem einen oder anderen an der Stelle nicht passt.
Und für gute Leute spricht, dass sie sich gelegentlich auch mit den eigenen Leuten in eine intensive Diskussion begeben. Damit haben wir kein Problem.
Meine Damen und Herren, aber das, was Herr Schäuble will, geht nach dem Motto: Wenn es um die Sicherheit geht, kann der Staat nie genug tun. – Diese einfache Formel tragen wir nicht mit.Sie suggeriert,der Staat muss nur alle gesetzlichen Normen schaffen, dann kann uns in Deutschland nichts passieren. Dies ist ein falscher, gefährlicher politischer Ansatz.
Meine Damen und Herren, bei der heimlichen OnlineDurchsuchung geht es eben um einen sehr tiefen Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte. Dabei handelt es sich
um eine neue Qualität von staatlicher Überwachung.Deswegen müssen wir damit sehr sensibel umgehen und nicht in der Art, wie es Schäuble und andere Politiker der CDU tun. Herr Boddenberg, dass Sie und die CDU bei dem Thema Bürgerrechte nicht an erster Stelle stehen, das ist hinlänglich bekannt. Ihre einfache Diktion: „Wer nichts zu verbergen hat, kann alle Daten offenlegen“, haben Sie hinlänglich bewiesen, da haben Sie durchaus Erfahrung.
Meine Damen und Herren, es ist ein Eingriff in ein wesentliches Grundrecht; die Daten, die auf dem Computer sind, sind persönlicher Art. Es gilt der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das ist ein Grundrecht. Wenn Sie in ein solches Grundrecht eingreifen wollen, dann müssen Sie schon treffliche Argumente haben. Deswegen brauchen wir keine populistischen schnellen Aktionen von Herrn Schäuble, denn wir sagen als SPD: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnen wir die Online-Untersuchung ab. Es gibt weder Bedarf, noch ist es tauglich, noch ist es vor allem verfassungskonform. Das ist das Entscheidende. Ich glaube, das ist eine klare rechtspolitische Position, zu der wir als hessische Sozialdemokraten stehen.