Dass wir heute an fast allen Grundschulen eine Betreuung haben und dass wir an den Grundschulen auch die pädagogische Mittagsbetreuung haben, ist das Werk dieser Landesregierung und dieser Mehrheit im Landtag.Bei Ihnen waren die Grundschulen nicht als Ganztagsschulen vorgesehen. Das will ich sehr deutlich sagen.
Das betrifft immerhin über die Hälfte aller hessischen Schulen, also der Schulen, die wir in Hessen haben.
Sie haben aus dem Hessischen Schulgesetz ausdrücklich herausgenommen, dass Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen werden konnten.Es war nicht so,dass das vorher niemals existiert hätte und jetzt erst eingeführt werden würde. Vielmehr haben Rot und Grün damals beschlossen, dass es die gebundene Ganztagsschule in Zukunft nicht mehr geben solle.Jetzt kommen Sie daher,blasen die Backen auf und lassen solche Reden in der Art vom Stapel, wie Sie das getan haben. Das ist in keiner Weise redlich und nicht gedeckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die gebundenen Ganztagsschulen ausradiert. Sie haben Ganztagsangebote für die Grundschulen überhaupt nicht vorgesehen. Jetzt halten Sie aber solche Reden und haben dann auch noch auf die Programmatik des Herrn Kollegen Holzapfel hingewiesen. Freunde, das ist wirklich gegenüber dem Herrn Kollegen Holzapfel ungerecht.Wie Sie sagten, hat er einen Rahmen für die Schule von 9 bis 15 Uhr vorgesehen. Sie müssen erst einmal belegen, was das, vom zeitlichen Rahmen her gesehen, gegenüber den heutigen Ganztagsschulen reell an Ausweitung bringen würde. Vielleicht träumt mancher von der Form des Lebensstils, dass die Schule erst um 9 Uhr beginnt und dann ein bisschen bis in den Nachmittag hineingeht.Mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen, die morgens zur Arbeit oder früh zur Schule gehen, hat das relativ wenig zu tun.
Frau Habermann, deswegen kann ich nur eines sagen. Sie haben gesagt, eine Fraktion, eine Partei, die Mehrheit im Landtag und eine Regierung seien auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Dazu kann ich nur sagen: Der Zug stand still und setzte Rost an. So sah die Wirklichkeit im Jahre 1999 aus.
Wir haben im Jahr 1999 die Mangelwirtschaft in diesem Bereich beendet. Wir haben im Haushalt des Jahres 2007 im Vergleich zu dem Haushalt, den Sie uns hinterlassen haben, 780 Millionen c mehr dafür in die Hand genommen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir heute über unsere Leistungsbilanz hinsichtlich der Ganztagsschulen hier reden können. Denn dazu gibt es Fakten, die zeigen, wie die Stagnation, die damals herrschte, beendet wurde und wie dieser Zug wieder Fahrt aufgenommen hat.
Wir haben im Jahr 2004 die Möglichkeit geschaffen, dass alle Schulformen außer den gymnasialen Oberstufen und den beruflichen Schulen Ganztagsschulen werden können. Heute besteht für Grundschulen die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Heute können die Schulen über das, womit es 1995 geendet hat, hinaus wieder Anträge stellen.
Wir haben mit den rund 130 Schulen angefangen.Jetzt haben wir 406 Schulen. Wir werden in dieser Legislaturperiode mit rund 530 Schulen dieser Art enden. Das ist eine Steigerung um rund 400 Schulen dieser Art, ausgehend von den 130. Prozentual gesehen bedeutet das eine Steigerung von 7 % auf 28 %.
Das ist ein wesentlicher Zwischenschritt auf dem Weg zu dem Ziel, dass wir an allen hessischen Schulen etwas Derartiges erreichen können.
Das bedeutet, dass wir über die 837 dafür vorgesehenen Stellen hinaus innerhalb dieser Legislaturperiode noch weitere 120 Stellen bereitstellen werden. Es werden dann 960 Stellen für Ganztagsschulen bereitstehen. Frau Kollegin Kölsch hat das zu Recht gesagt. Es werden dann nicht mehr 40 Millionen c, wie es jetzt der Fall ist, zur Verfügung stehen.Während Ihrer Regierungszeit waren es wesentlich weniger Mittel. Es werden dann 45 Millionen c
Mittlerweile haben wir Bewilligungen in einer Größenordnung von 85 % bei dem Bundesinvestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“.Die Kreise und Städte haben die Mittel inzwischen zu 53 % abgerufen.
Es gibt das Investitionsprogramm, das dieses Jahr, das ist neu, 100 Millionen c für die Ausstattung der Schulen mit Ganztagsangeboten enthält. Damit werden Schulen in die Lage versetzt, ein Bistro, eine Cafeteria oder eine Mensa einzurichten. Sie sind, von dieser Basis, von dieser Leistungsbilanz ausgehend,darauf gekommen,hier von David Copperfield zu sprechen. Das finde ich schon sehr spannend. Diese Landesregierung braucht keinen Zauberer virtueller Welten. Diese Landesregierung und die Mehrheit des Landtags haben die Wirklichkeit verändert. Sie haben Reales geschaffen. Sie haben den Schulen ermöglicht, ganztätig zu arbeiten.
Sie sollten die Statistik lesen und sie einfach ernst nehmen. Sie sollten nicht darunter hindurchtunneln, weil sie Ihnen nicht passt. Die Statistik der Kultusministerkonferenz weist aus, dass Hessen in Deutschland mittlerweile bei der Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit ganztägigen Angeboten an die Spitze gerückt ist.
Im Durchschnitt sind es in Deutschland 15,2 % der Schülerinnen und Schüler, die ein ganztägiges Angebot wahrnehmen. In Hessen sind es 18,6 %.
In Nordrhein-Westfalen, das zuvor vorne lag, sind es 17,8 %.Das Land,das Sie immer so loben,wenn es um das ganztätige Arbeiten der Schulen geht,unser Nachbarland, das auf der anderen Seite des Rheins liegt, weist eine Versorgung von 10 % auf. Dem stehen 18,6 % in Hessen gegenüber.
Mit dieser Realität kann das Land Hessen gut leben. Das ist ein gutes Sprungbrett für weitere Pläne und weitere Vorhaben.
Diese weiteren Pläne und Vorteile haben einen Vorteil. Aufgrund dessen, was in den letzten Jahren erarbeitet wurde, sind sie glaubwürdig.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das mit dem Sprungbrett ist gut, nur wohin gesprungen wird, ist die Frage!)
Wir haben darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten geschaffen. Herr Wagner redet immer noch von dem 45Minuten-Takt. Der hat vielleicht noch existiert, als er Schulsprecher war. Das hessische Schulrecht sieht diesen 45-Minuten-Takt seit einiger Zeit nicht mehr vor. Aufgrund der Jahresstundentafel haben die Schulen viele Möglichkeiten, den Unterricht zu organisieren. Das gilt für den Vormittag und reicht bis in den frühen Nachmittag hinein. Sie haben die Möglichkeit, Projekte zu organisieren.Sie müssen nicht im 45-Minuten-Takt organisieren. Viele Schulen tun das heute auch schon nicht mehr. Man müsste halt nur gelegentlich einmal eine von ihnen besichtigen.
Inzwischen gibt es Rahmenvereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden. Es bestehen Rahmenvereinbarungen mit den Kirchen. Es gibt eine Rahmenvereinbarung mit dem Hessischen Jugendring. Wir haben Rahmenvereinbarungen mit dem Landessportbund und den Musikschulen. Das zeigt, was wir mit dem ganztägigen Arbeiten an unseren Schulen anstreben.
Wir wollen nicht nur, dass die Kinder an den Schulen betreut werden, dass sie ein Mittagessen erhalten und eine Hausaufgabenbetreuung haben, damit sie lernen, eigenständig Hausaufgaben zu machen. Sie sollen darüber hinaus auch Angebote von Vereinen, Verbänden und freien Trägern erhalten, die ihrerseits wiederum das Angebot erhalten, an unseren Schulen zu arbeiten und den Schülerinnen und Schülern ein pädagogisches Angebot zu machen.
Die Schülerinnen und Schüler erhalten also ein Angebot an Vereinsarbeit, das weit über die Schule hinausreicht. Das reicht bis in die Vereine,Verbände und Musikschulen hinein. Auch von dort erhalten die Schülerinnen und Schüler Angebote.
Der Sinn solcher öffentlich geführten Debatten ist es natürlich auch – das ist auch gut –, die Zwischenschritte aufzuzeigen, eine Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu geben.Diese Regierung und die sie tragende Fraktion geben einen Ausblick. Sie tun dies, indem sie deutlich machen, dass das Regierungsprogramm erfüllt ist. Die entsprechenden Stellen und Angebote für ganztägiges Arbeiten stehen bereit. Das Dreijahresprogramm läuft noch. Es trifft bis zum Sommer 2008 verbindliche Festlegungen.
Die für die Zukunft angestrebten Ziele hinsichtlich der Ausweitung des Angebots sind klar definiert. Wir sagen: Wir wollen an unseren Schulen, und zwar an allen des Landes, die Möglichkeit eines Ganztagsangebots schaffen, für das sich die Eltern entscheiden und das die Schüler wahrnehmen können, wenn sie es wollen.
Das Versprechen auf der Basis des glaubwürdig erreichten Zwischenstands, nämlich der 530 Schulen mit entsprechendem Angebot, lautet, dass wir an 1.850 Schulen Schülerinnen und Schülern zeitlich abgestufte Angebote machen wollen. Sie sollen das Angebot haben, das Mittagessen dort einzunehmen. Sie sollen ein Angebot für Hausaufgabenbetreuung haben.Es soll Förderangebote geben. Es soll Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften geben. Es soll Angebote von Vereinen, Verbänden und Musikschulen in der Schule geben.
All diese Angebote sollen in einem zeitlichen Rahmen bis 17 Uhr wahrgenommen werden können. Die Aufgabe der nächsten acht Jahre wird es sein, dieses Schritt für Schritt auf der Basis dessen aufzubauen, was wir mit dem Fundament der pädagogischen Mittagsbetreuung bereits geschaffen haben.
Ich verwahre mich dagegen, dass immer wieder versucht wird, das außer Acht zu lassen. Herr Wagner hat versucht, das zu umschiffen, und nur ab und zu – als Zeichen des Respekts und sozusagen als Balsam auf die Wunden der Schulen – ein Wort darüber verloren. Bei der SPD findet sich davon keine Spur. Das Reden von den Süppchen und den Suppenküchen ist dort immer noch stark verbreitet, wie man feststellen kann, wenn so etwas als „Billigangebot“ bezeichnet wird.
Meine Damen und Herren, was, glauben Sie, machen die Schulen eigentlich mit den Ressourcen, die ihnen in unserem Land in Form von Stellen und Geld zur Verfügung
stehen? Nicht nur an drei, sondern sogar an fünf Tagen in der Woche machen sie Angebote, die teilweise bis 15.30 Uhr laufen. Dafür verwenden sie das Geld, das für die pädagogische Mittagsbetreuung zur Verfügung steht.
Auf diesem Fundament kann aufgebaut werden. Aber es war eine bewusste Entscheidung, dieses Fundament zu schaffen. Wir haben gesagt: Wir belassen es nicht dabei, für 7 % der Schulen solche Angebote zu schaffen und diese – wie es die alte Regierung getan hat – durch die Bereitstellung zusätzlicher Stunden zu vertiefen,sondern wir wollen in den Regionen Angebote machen, die für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern erreichbar sind. Damit wollen wir dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler an den ganztägigen Programmen auch teilnehmen können. Wir wollen diese Angebote nicht auf wenige Orte beschränken. Zudem waren sie früher nur auf bestimmte Schulformen, wie die integrierte Gesamtschule, konzentriert.
Das war der Ansatz. Deshalb ist die Entscheidung richtig, die pädagogische Mittagsbetreuung einzuführen und dieses Angebot massiv auszuweiten. Am Ende der Legislaturperiode werden rund 530 Schulen daran teilnehmen. Dies ist die richtige Entscheidung und ein geeignetes Sprungbrett, um weiterzumachen, damit wir bei den unterschiedlichen Formen der Ganztagsangebote, die es auf freiwilliger Basis geben wird, auf die vollen Betreuungszeiten kommen werden.
Hören Sie also auf mit der Desavouierung der pädagogischen Mittagsbetreuung. Hören Sie mit der Desavouierung der Schulen auf. Hätten Sie das damals besser vorbereitet, wären wir die weiteren Schritte heute schon gegangen.
Wir haben mittlerweile ein breites Angebot geschaffen. Die Schulen, die damit arbeiten, haben sehr viel erreicht. Ich möchte mich herzlich für die Arbeit bedanken, die viele Schulen, die Vereine und die freien Träger dort geleistet haben und auch heute noch leisten.
Wir sagen ein klares Ja zur Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten, damit in der Mitte des nächsten Jahrzehnts alle hessischen Schulen ein solches Angebot machen können und sich die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern darauf verlassen können, dass sie zu bestimmten Zeiten in der Schule ein pädagogisch wertvolles Angebot vorfinden. Wir reden nicht, sondern wir haben etwas getan, und das werden wir weiterhin so halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, die Vergangenheitsbewältigung hat die Frau Kultusministerin so sehr beschäftigt, dass sie der Bitte ihrer Fraktion nicht nachgekommen ist,das Konzept dafür vorzustellen, wie bis zum Jahr 2015 ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen bereitgestellt werden kann.