Das Modell der GRÜNEN heißt nur noch Rentenwahlmodell. Ich kann dazu nur sagen: Alles, was dann zu diesem Modell geschrieben steht, läuft auf die zweite Alternative hinaus. Es handelt sich um nichts Weiteres als um ein Scheinmodell, um sonst nichts.
Es wird doch deutlich, dass Sie am Zurückrudern sind. Sie wollen das jetzt auf 20 Jahre begrenzen. Das verdeutlicht doch, dass Sie sehr genau wissen, dass, wenn es Abgeordnete gibt, die die Höchstversorgung nach derzeit 24 Jahren bekommen würden, diese mit dem 1.500-c-Modell eine deutlich höhere Versorgung erzielen würden, wenn sie in jungen Jahren bereits im Landtag gewesen wären. Das ist eindeutig so.
Meine Damen und Herren, Sie tun bei Ihrem Modell alles, um genau das zu vernebeln. Sie wollen erreichen, dass die neue Versorgung nicht höher werden kann, als es jetzt als Höchstgrenze vorgesehen ist. Das wollte ich einmal ganz deutlich sagen.
Es gibt da eine Reihe Probleme, die Sie genannt haben. Ich will darauf hinweisen, dass eine Reihe von verfassungsrechtlich bedenklichen Problemen entstehen würde. Eines will ich nennen. Für die Abgeordneten, die jetzt einen Pensionsanspruch haben und im neuen Parlament vertreten sein werden, wollen Sie eine Vergleichsberechnung machen. Das würde aber an der Realität vorbeigehen. Denn das, was an Neuem hinzukommen würde, ist eine reine Rente auf der Basis privater Vorsorge. Da kann es keine Verrechnung geben.Das wollte ich klar und deutlich sagen.
Herr Kollege Al-Wazir, im Moment haben wir einen Rechtsanspruch. Deswegen geht das von Ihnen vorgeschlagene Modell nicht.
Für neue Abgeordnete soll jegliche Grenze entfallen. Das würde dann also über die Grenze hinaus nach oben geöffnet werden. Das darf nicht der Fall sein.
Wir haben nichts zu verbergen. Ich komme jetzt zu dem Thema, dass es dazu eine öffentliche Diskussion geben soll.
Ich habe im Ältestenrat sehr klar gesagt:Wenn die GRÜNEN ihr Modell zu dem gleichen Zeitpunkt wie das andere Modell vorgelegt hätten, dann hätten wir eine Alternative gehabt.Dann wären auch wir für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung gewesen. Meine Damen und Herren, Sie haben Ihr Modell aber zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt. Deswegen gab es nur das Modell der CDU und der SPD,bei dem es um Änderungen im System ging. Da ging es nicht darum, etwas zu verbergen. Vielmehr will ich deutlich machen, dass eine schriftliche Anhörung im Übrigen auch eine öffentliche Anhörung ist.
Lassen Sie mich zum Gesetzentwurf der GRÜNEN noch Folgendes sagen.Wenn er angenommen würde,würde das Gegenteil von Transparenz entstehen. Ich sage es sehr klar: Bei gleicher Dauer der Parlamentszugehörigkeit würde dieses Modell zu unterschiedlichen Versorgungen führen. Das ist die Realität.
Das würde die Tendenz zum Berufspolitiker fördern, der möglichst früh, am besten direkt nach dem Studium, ins Parlament geht.
Das würde dazu führen, dass es zu einer großen Spreizung käme. Frau Kollegin, das würde zu dem Ergebnis führen, dass der Steuerzahler mit 1.500 c pro Monat für alle das Gleiche bezahlen muss.Was man später aber erhält, hängt damit zusammen, zu welchem Zeitpunkt man diesem Parlament angehört hat. Das ist die Realität.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigung, wenn du in jüngeren Jahren mit einer Riester-Rente anfängst, bekommst du später auch mehr ausgezahlt!)
Meine Damen und Herren, Herr Kahl hat jetzt noch eine halbe Minute Redezeit. Ich bitte, ihm noch diese halbe Minute zu lauschen.
Dass die GRÜNEN den Grundsatz: „Gleiche Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament führt zur gleichen Versorgung“, nicht mittragen, sagt eigentlich alles.
Das Modell leidet an mangelnder Transparenz.Es ist hoch bürokratisch und, was die Übergangsregelung betrifft, verfassungsrechtlich bedenklich.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, das System umzustellen. Wer aber eine Systemumstellung haben will, der muss wissen, dass das die Einzahlung in die solidarische Rentenversicherung und keine exklusive Privatversicherung bedeutet. Das wollte ich klar und deutlich sagen.
Lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen. Mit dem von CDU und SPD vorgeschlagenen Modell werden die Hauptkritikpunkte an dem jetzt bestehenden System aufgenommen. Wir wollen die Belastung um 20 % reduzieren. Es handelt sich also nicht um kosmetische Veränderungen.
Das von uns vorgeschlagene Modell wird aber zu einem führen, nämlich zu Gerechtigkeit.Wir wollen, dass sich in diesem Parlament ein Spiegelbild der Bevölkerung befindet. Das heißt, wir wollen hier nicht nur Berufspolitiker haben, die nach dem Studium direkt ins Parlament gehen. Vielmehr wollen wir hier Menschen aus allen Bevölkerungskreisen haben.
Deswegen muss der Grundsatz lauten: Gleiche Zeiten im Parlament müssen zur gleichen Versorgung führen. – Schönen Dank.
Herr Kollege Kahl, vielen Dank. – Herr Kollege Kaufmann hat sich noch zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Herr Kollege Kaufmann, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kahl, zwei Minuten Redezeit sind knapp bemessen. Deswegen muss ich mich mit meinen Bemerkungen etwas beeilen.
Einen Satz möchte ich, vor Ihnen allen stehend, sagen: Gleiche Zeiten im Parlament führen auch jetzt nicht zu der gleichen Versorgung.
Das, was man vorher gemacht hat, wird auch bei dem Fall der anderen vorgesehenen zukünftigen Regelung zu Unterschieden führen.
Es wird nach wie vor ein Unterschied sein,ob man vor der Angehörigkeit im Parlament als Lehrer verbeamtet, als Rechtsanwalt freiberuflich oder als Handwerker tätig war. Das sind unterschiedliche Karrieren, die natürlich zu unterschiedlichen Versorgungsansprüchen führen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Nicola Beer und Ruth Wagner (Darm- stadt) (FDP))
Das ist die Realität.Deswegen ist das Dogma,gleiche Zeiten im Parlament müssten zu gleichen Versorgungsansprüchen führen,falsch.Das stimmt jetzt nicht.In Zukunft wird es das auch nicht geben. Denn das kann es nicht geben.
Wir sollten uns auch die Polemik ersparen. Insoweit sind wir auch ganz ruhig. Ein vereidigter Wirtschaftsprüfer wird uns das während der Anhörung vorrechnen.Da kann gerne, wer auch immer, die Methode der Berechnung bestimmen. Das kann nach dem Barwertverfahren oder einer anderen Methode erfolgen. Wir werden danach wissen, was das eine Modell und was das andere Modell kosten würde.
Ich habe heute dankbar zur Kenntnis genommen, dass die Redner beider großen Fraktionen gesagt haben, sie wollen die günstigere Lösung. Ich bin fest davon überzeugt, welche Lösung sich nach Berechnung durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer als die günstigere erweisen wird. Herr Kollege Wintermeyer, ich freue mich deshalb schon heute darauf, dass wir uns am Ende gemeinsam auf einen möglicherweise im Detail noch zu modifizierenden Vorschlag auf der Grundlage dessen, was wir heute eingebracht haben, einigen werden. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann haben Sie uns heute allerdings nicht die Wahrheit gesagt.
Dann wollen Sie nicht das für den Steuerzahler, sondern das für die Abgeordneten günstigste Modell, und zwar hinsichtlich ihres Portemonnaies.Ich sage bewusst:Das ist nicht unser Ansatz. – Vielen Dank.