Keine Zwischenfrage. – Ich möchte ein Fazit zu dem Antrag betreffend Entlassung von Minister Weimar ziehen. Herr Ministerpräsident, Hessen ist ein starkes Land. Es kann sich keinen schwachen Finanzminister leisten.
Wir brauchen einen starken Finanzminister. Sie haben auch heute wieder angekündigt, dass Sie den hessischen Haushalt konsolidieren wollen. Herr Ministerpräsident, der erste Schritt zur Konsolidierung des hessischen Haushaltes ist die Entlassung dieses Finanzministers.
Ein bisschen Einzelkritik an der „Operation sichere Zukunft“. Ich kann nicht auf alle konkreten Ansätze eingehen, die Sie gestern im Internet veröffentlicht haben. Ich muss das generell machen. Ich muss aber an einer Stelle einen Punkt herausgreifen.
Dass die Prioritätensetzung rational und sachlich begründet erfolgt sein soll, halte ich für eine Mär. Wenn ich mir ansehe, dass auf der einen Seite bei der Frauenförderung und bei der Arbeitsförderung für Frauen der gesamte Bereich der Jugendpolitik radikal rasiert wird und auf der anderen Seite die Freunde der Vertriebenenverbände nur mit 3 % betroffen sind, dann kann ich sagen:
Hier haben wir kein Prioritätenprogramm, sondern hier haben wir ein Programm, wo die CDU ihre eigene Klientel deutlich außen vor gelassen hat.
Herr Ministerpräsident, Ihre Operation ist eine Kriegserklärung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes.
Sie belasten alle Menschen in unserem Land durch höhere Gebühren und schlechtere Infrastruktur. Sie kürzen die Investitionen, was unmittelbar zu Arbeitsplatzverlusten im Handwerk und in der Bauindustrie führen wird.Sie treiben viele soziale Initiativen durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen in das Aus.
Ich habe Ihnen nachgewiesen, dass es kein durchdachtes Programm zur nachhaltigen Sanierung des Landeshaushaltes ist,sondern eher eine panische Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen. Sie haben in den letzten viereinhalb Jahren das Falsche getan. Meine Damen und Herren, nun bekämpfen Sie das Falsche mit noch Falscherem.
Sie haben den Verkauf von Immobilien angesprochen. Ein großer Punkt – 250 Millionen c; 25 % des gesamten Einsparprogrammes – ist der Verkauf einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft. Das ist eine Luftbuchung, wie sie im Buche steht. 250 Millionen c – eine Landesbaugesellschaft wird an eine andere landeseigene Baugesellschaft veräußert.
Die Schulden sind dann nicht im Landeshaushalt,sondern sie tauchen bei der anderen landeseigenen Baugesellschaft auf. Man spricht bei einem solchen Vorgehen gelegentlich von Schattenhaushalten. Herr Finanzminister, diese 250 Millionen c – das wissen Sie – sind eine Luftbuchung.
Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament haben gesagt: Wir brauchen Einsparungen bei dem Personal. Eine Personalkostenquote von 50 % ist nicht mehr tragbar. – Wir sagen Ihnen aber: Es wird kontraproduktiv sein, den Beamtinnen und Beamten gleichzeitig eine 10 % längere Arbeitszeit aufzudrücken und ihnen durch die Kürzung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes weniger Lohn zu geben. Das wird nicht funktionieren. Sie haben es von Grund auf falsch angelegt.
Da Sie gerne über private Firmen reden: In einer privaten Firma hätte sich die Firmenleitung mit der Arbeitnehmervertretung zusammengesetzt. Dies haben Sie nicht getan. Es gibt andere Möglichkeiten als den Weg, den Sie gegangen sind. Sie wissen doch selbst: Demotivierte Mitarbeiter nützen Ihnen auch dann nichts,wenn sie dreieinhalb Stunden länger im Büro sitzen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich jetzt die Erklärungen der Gewerkschaften vergegenwärtigen, auch der Vertreter, die der SPD nicht ganz so nahe stehen – ich erinnere an die Erklärung der Steuer-Gewerkschaft –, dann muss Ihnen doch klar sein, welche Folgen Ihre massiven Einsparungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugen werden.
Die Formulierung: „Wir haben den Beamtinnen und Beamten immer versprochen,wir werden sie nicht schlechter behandeln als die Angestellten.“ Dann sagen Sie: „Dieses Wort muss ich zurücknehmen.“ Wie soll das gehen? Ein Wort kann man nicht zurücknehmen. Ein Wort kann man nur brechen. Sie haben das Versprechen gegenüber den Beamtinnen und Beamten schlicht gebrochen.
Wenn Sie ernsthaft glauben, dass dies die Motivation verbessern wird, für das Land Hessen stärker zu arbeiten, ich glaube, dann täuschen Sie sich.
Kürzungen bei den Investitionen. Ich habe heute Morgen bei der Regierungserklärung gedacht, ich sei im falschen Film. Sie sagen: Nach der Umsetzung der „Operation sichere Zukunft“ werden wir in Hessen auch wieder eine ganz hervorragende Infrastruktur anbieten können.
Herr Ministerpräsident, wenn Ihr Programm mit den 30 Millionen c Einsparungen umgesetzt wird, wird es im nächsten Jahr keinen Landesstraßenbau in Hessen geben.
(Michael Boddenberg (CDU):Was Sie erzählen, ist Unsinn! – Zurufe der Abg. Gottfried Milde (Gries- heim) und Angelika Scholz (CDU))
Das ist übrigens einer der wenigen Punkte, der von den GRÜNEN nicht kritisiert wird. Herr Kollege, 30 Millionen c werden beim Hochbau eingespart, und 30 Millionen c werden beim Landesstraßenbau eingespart.
Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: „Wir investieren in die Infrastruktur“, dann stelle ich fest, dass hier Nebelkerzen geworfen werden.
Drittens. Der Hochschulpakt. Sie reden über die Bildungseinrichtung und Prioritäten. Herr Corts, jetzt habe ich gelesen:„Der Hochschulpakt ist gerettet.“ Na ja,wenn ich einen Vertrag abschließe, in dem steht: „Bis ins Jahr 2004 könnt ihr garantiert mit diesen Beträgen rechnen“, und mich dann mit den Leuten zusammensetze und sage: „Es gibt zwei Möglichkeiten; entweder wir reduzieren das Ganze, oder ich kündige den Vertrag“, dann kann man doch nicht wirklich davon sprechen, dass der Hochschulpakt eingehalten worden ist.
Tatsächlich haben Sie den Freunden 30 Millionen c weggenommen – Pistole auf der Brust.Respekt.Bei Ihnen hat das wenigstens funktioniert. Der Finanzminister hätte das nicht hingekriegt. Natürlich haben wir hier einen Bruch des Hochschulpaktes.
Ich habe gestern Abend in den Nachrichten gehört, dass laut OECD-Studie eines der größten Wachstumshemmnisse in Deutschland die Tatsache ist, dass wir zu wenig Abiturientinnen und Abiturienten und zu wenig Studentinnen und Studenten in unserem Land haben. Herr Ministerpräsident, daraus folgt, dass Ihre Politik der Belastung von Studentinnen und Studenten langfristig und mittelfristig exakt in die falsche Richtung geht. Sie er
Bei den freiwilligen Leistungen kann ich es relativ kurz machen, denn die Einsparungen, die Sie an der Stelle vornehmen, werden Sie sehr lange verfolgen.
Ich habe gestern gesehen, Herr Kollege Müller war erfreut über Ihre Pressemeldung. Sie kritisieren, dass für den Landessportbund 2 Millionen c eingespart werden sollen. Sie haben es in der Hand. Sie sind der 56. Abgeordnete. Wenn Sie sagen: „Bei den 2 Millionen c stimme ich nicht mit“, dann entfernt der Finanzminister das ganz schnell wieder aus seinem Paket.
Es sitzt ja nun auch nicht jeweils ein Vertreter dieser ganzen Initiativen hier im Parlament. Dann wäre das möglicherweise einfacher.
Herr Ministerpräsident, wir haben in Hessen eine soziale Infrastruktur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Sie wissen, dass das eigentliche Fundament dieser Initiativen nicht die Landeszuschüsse sind. Das eigentliche Fundament dieser Initiativen ist das ehrenamtliche Engagement Hunderter, Tausender und Zehntausender Bürgerinnen und Bürger.Wir beide wissen aber auch,dass einem Großteil dieser Initiativen aufgrund vorhergehender Kürzungen das Wasser jetzt schon Oberkante Unterlippe steht. Ohne diese Zuschüsse wird es viele Kündigungen von Hauptamtlichen geben müssen. Mit dem Wegfall der Struktur mit den Hauptamtlichen werden viele Initiativen vor dem Aus stehen. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen: Diese Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen werden das Land Hessen mittelfristig mehr Geld kosten, als Sie jetzt kurzfristig damit einsparen werden. Es wird unser Land Hessen ärmer machen, wenn es einen solchen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur wird erleiden müssen.
Nebenbei muss man noch sagen, dass die Kommunen für einen Großteil der vorgesehenen Kürzungen werden aufkommen müssen. Sie haben das schon angesprochen. Der Wirtschaftsminister hat von der Priorität der Ausbildungsplätze gesprochen. Auf einer der nächsten Seiten müssen wir dann lesen:
Besonders schmerzhaft sind... die Kürzungen bei den Investitionszuschüssen zur Einrichtung und Ausstattung von Ausbildungsstätten,...
Das ist doch Ihre Art der Politik:Auf der einen Seite halten Sie etwas hoch.Auf der anderen Seite soll aber mit einer Kürzung um 1 Million c drastisch reingehauen werden.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, ich vergleiche jetzt einmal und stelle fest, was bei Ihrer Vorgehensweise in einer privaten Firma passieren würde. Dazu muss ich sagen: Sie haben über vier Jahre lang Ihre Firma sehenden Auges in tiefrote Zahlen getrieben. Jetzt wachen Sie auf. Jetzt aber verkaufen Sie die Assets dieser Firma. Wenn aber erst einmal die Assets dieser Firma verkauft sind, dann wird diese Firma auch mittelfristig nicht mehr in die schwarzen Zahlen kommen können. Sie haben diese Art der Politik zu verantworten.