Schönen Dank. Es geht noch einmal um die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 45. Da bitte ich für die SPD-Fraktion als Abstimmungsverhalten Nein zu notieren. Das ging so schnell.
Ich rufe dann diesen Tagesordnungspunkt noch einmal auf. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 45 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend früheres Abitur ohne Bildungsabbau an Hessens Schulen – Drucks. 16/453 zu Drucks. 16/185 –
Wer dieser Beschlussempfehlung erneut zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?
Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, vielleicht können wir die Abstimmung trennen! – Wortmeldung des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Herr Präsident, hinsichtlich der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 66 gibt es eine kleine Schwierigkeit. Wir würden den Text unter Teil A gern getrennt abgestimmt haben.Und zwar wollen wir,dass über die Abs.1 und 2 getrennt abgestimmt wird gegenüber dem Abs. 3. Das ist deswegen sinnvoll, weil die Beschlussempfehlung empfiehlt, die ersten beiden Absätze anzunehmen und den dritten Absatz abzulehnen. Gemäß § 82 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ist dies möglich. Das ist auch einfach durchzuführen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Förderung der beruflichen Bildung durch die Bundesanstalt für Arbeit – Drucks. 16/521 zu Drucks. 16/147 –
Jetzt ist das Begehren des Herrn Kollegen Kaufmann, dass absatzweise abgestimmt werden soll.Es soll also über A, B.1 und B.2 getrennt abgestimmt werden.
Herr Präsident, nicht A, B.1 und B.2, sondern in Teil A über die Beschlussempfehlung zu Abs. 1, zu Abs. 2 und zu Abs. 3 abzustimmen. Das sind die beiden ersten Zeilen der Beschlussempfehlung.
Entschuldigen Sie bitte, ich habe eine Beschlussempfehlung, die nicht aus so vielen Absätzen besteht. Wir reden über die Drucks. 16/521 und nicht über den ursprünglichen Text des Antrags. – Ach so.Auch ich brauche meine Zeit, okay.
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal den Versuch. Es gibt das Votum des Ausschusses,Abs. 1 anzunehmen. Wer diesem Votum zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist eine Fraktion. Damit stelle ich fest, dass Abs. 1 mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen ist.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussempfehlung beinhaltet, Abs. 2 auch anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass dieser Absatz angenommen ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP und Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion.
Es ereilt einen irgendwann selbst, wenn man über andere lacht. Das ist eindeutig so. Häme wird bestraft, morgen früh schon wieder.
Herr Präsident, da die SPD vorhin über den Punkt noch einmal hat abstimmen lassen, bitte ich um Klärung, worüber wir abstimmen und worüber wir nicht abstimmen, um es auch der CDU-Fraktion zu ermöglichen, an der Abstimmung entsprechend teilzunehmen.
Herr Kollege Gotthardt, jetzt einmal ernsthaft. Der Beschlussempfehlung ist entsprochen, ob mit oder ohne Beteiligung. Das ändert nichts am Ergebnis. Wir haben auf Bitte des Abg. Kaufmann, der niemand widersprochen hat, abgestimmt über – das habe ich zweimal gesagt – die Beschlussempfehlung zu Abs. 1. Die Abstimmung ist entsprechend dem Votum so abgegeben worden.
Die Beschlussempfehlung zu Abs. 2 ist entsprechend dem Ausschussbericht hier angenommen worden. Jetzt käme die Empfehlung des Ausschusses, Abs. 3 abzulehnen. Insofern ist bis jetzt noch gar nichts passiert. – Wir müssen nicht wiederholen, das ist doch eindeutig.
(Nicola Beer (FDP): Das habe ich nicht so verstanden! – Frank Gotthardt (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt ist das Chaos perfekt!)
Herr Präsident, auch wir sind davon ausgegangen, dass über den Ursprungsantrag abgestimmt wird, weil die Beschlussempfehlung keine Abs.1,2 und 3 hat.Insofern bitte ich, die Abstimmung entsprechend zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, da die Beschlussempfehlung eine differenzierte Abstimmung mitteilt – das ist nicht
meine Schuld, das ist die Sache des Ausschusses –, ist im Endeffekt auch der Umkehrschluss möglich, dass man im Plenum erneut differenziert zur Abstimmung aufruft. Der Ausschuss hat beschlossen,Abs. 1 und 2 zuzustimmen und Abs. 3 abzulehnen. – Herr Kollege Gotthardt.
Herr Präsident, die Beschlussempfehlung des Ausschusses macht deutlich, wie das Abstimmungsverhalten im Ausschuss war. Das kann doch nur bedeuten, dass wir hier im Plenum über die Beschlussempfehlung selbst abstimmen. Die Beschlussempfehlung hat einen Teil A mit der Beschlussempfehlung und den Teil B mit einem Punkt 1 und 2. Man könnte über 1 und 2 getrennt abstimmen, das macht aber keinen Sinn. Wir können hier aber nicht über einzelne Sätze getrennt inhaltlich abstimmen. Das geht nicht.
Wenn es Zweifel darüber gibt,würde ich vorschlagen,dass wir das bis morgen klären und über den Punkt morgen abstimmen. Das ist doch das Einfachste.
Ich möchte nur darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen – es ist mir völlig egal, wer das ist –: Ich habe zweimal gefragt, ob gegen ein differenziertes Abstimmungsverfahren Einspruch erhoben wird. Erst während der Abstimmung wurde Einspruch erhoben. Das will ich auch einmal sagen. Da müsst ihr ein bisschen schneller aufpassen.
Jetzt gibt es den Vorschlag des Kollegen Gotthardt, die Abstimmung abzusetzen und sie morgen erneut aufzurufen, damit wir klären können, ob wir es so oder so machen können. Daran möchte ich allerdings auch teilnehmen. Dann muss nämlich bei den Ausschüssen geklärt werden, ob man solche Beschlussempfehlungen fasst und dem Plenum zuleitet. Auch diese Frage muss zumindest erlaubt sein. – Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass wir Punkt 66 noch aufgerufen haben. Ich hätte nicht gedacht, dass eine einfache Abarbeitung einer Beschlussempfehlung solche Komplikationen hervorruft. Aber es ist ganz klar: Nach unserer Geschäftsordnung gibt es die Möglichkeit – das ist § 82 Abs.2 –,eine Frage zu teilen.Darum hatten wir gebeten, nämlich die Frage, wer der Beschlussempfehlung zustimmt, in die drei Teile zu teilen: Wer stimmt der Beschlussempfehlung bezüglich der Empfehlung zu Abs. 1, bezüglich der Empfehlung zu Abs. 2 und bezüglich der Empfehlung zu Abs. 3 zu?
Wenn Sie jetzt meinen, dass es der Sache nützt, morgen das Ganze von vorne zu wiederholen, obwohl wir schon zwei Drittel der Wegstrecke geschafft haben, dann mag die Mehrheit das so entscheiden. Ich empfehle und beantrage es, das Verfahren jetzt zu Ende zu führen. Es ist son