Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 13. Plenarsitzung am heutigen Mittwoch,dem 17.September 2003,eröffnen.Ich heiße Sie alle herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen.– Das Haus ist beschlussfähig.
Meine Damen und Herren, die Musik spielt hier und nicht bei den Kameras. Ich werde dafür sorgen, dass das jetzt so langsam aufhört.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erweiterung zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 92 HV, § 54 GOHLT.
Nach § 59 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung sind Anträge auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen dringlich und somit auf eine bereits festgelegte oder genehmigte Tagesordnung zu setzen. Somit wird dieser Dringliche Antrag ohne Bejahung der Dringlichkeit durch das Plenum auf die Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 74 gesetzt. Er wird mit dem Tagesordnungspunkt 71, dem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses, aufgerufen.
Wie bereits angekündigt, wird die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Aussetzung der Entschädigungsanpassung der Mitglieder des Hessischen Landtags, Drucks. 16/490, am Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt, da der Ältestenrat auch hierzu einen Beschluss fassen konnte, Beschlussempfehlung und Bericht unter Tagesordnungspunkt 6 b, Drucks. 16/544.
Des Weiteren stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung, ebenfalls vom Ältestenrat an das Haus zurückverwiesen, die zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und der FDP für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 16/545 zu Drucks. 16/541, die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, Drucks. 16/546 zu Drucks. 16/297, sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ältestenrates zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Gesetzentwurf der Landesregierung über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, diese Tagesordnungspunkte werden nach dem Tagesordnungspunkt 6 b, also der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entschädigungsanpassung, aufgerufen – alles morgen.
Heute tagen wir vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr, mit einer Mittagspause von zwei Stunden. Ich darf jetzt schon darauf hinweisen, dass heute Mittag um 13 Uhr durch mich und Herrn Prof. Weidemann die Ausstellung „Mehr Sicherheit? – Mehr Sicherheit!“ des Azubi-Wettbewerbs TeamMachWerke im Umgang des Plenarsaals eingeweiht wird. Ich darf Sie dazu herzlich einladen.
Wir beginnen heute mit dem Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung betreffend „Operation sichere Zukunft in Hessen – entscheiden, durchsetzen, handeln!“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir heute auf der Tagesordnung unterschiedliche inhaltliche Anträge zum Thema Finanzen und hessischer Landeshaushalt haben, hat die SPD noch einen Antrag zum Thema Entlassung des hessischen Finanzministers eingereicht, und bevor über diesen Antrag abgestimmt wurde, hat sie gestern in einer Presseerklärung bereits deutlich gemacht, dass man einen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte.
Wir sind der Auffassung, dass man dies – man redet über die Inhalte und behandelt die Entlassung gleich mit,reicht dann im Nachhinein noch den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein; außerdem haben wir morgen zum gleichen Thema noch eine Aktuelle Stunde – inhaltlich ein wenig bündeln sollte. Deswegen sind wir im Sinne der Effizienz dieses Hauses der Auffassung,dass wir sowohl den Antrag der SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 16/540, als auch den Antrag der CDU hierzu, Drucks. 16/543, gleich heute zusammen mit der Regierungserklärung behandeln können. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir das auf einen Schlag machen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, jetzt die Debatte zu sämtlichen finanzpolitischen Anträgen einschließlich der Regierungserklärung zu führen. Das ist richtig und soll auch so geschehen.
Unabhängig davon – um das ganz klar und deutlich zu sagen – hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Der ist selbstverständlich davon unabhängig. Hier geht es um einen ganz klaren Vorwurf, der im Raume steht.
Hier geht es um einen ganz klaren Vorwurf,der im Raume steht. Dabei ist eine ganze Reihe von Fragen ungeklärt. Aus diesem Grunde stellen wir den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dazu haben wir morgen in der Aktuellen Stunde zwei Debatten,
die zusammengeführt werden. Es ist logisch und folgerichtig,dass anschließend der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses behandelt wird. Das ist der logische Zusammenhang. Es gibt keinen logischen Zusammenhang dieses Antrags mit der Regierungserklärung und den übrigen Anträgen, die wir jetzt debattieren.
Deswegen beantragen wir,dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses – die im Übrigen ein Minderheiten
Meine Damen und Herren, es gibt den Antrag der CDUFraktion, den Tagesordnungspunkt 71, Drucks. 16/540, heute aufzurufen
das ist erst mal der Antrag –, verbunden damit den Antrag betreffend Erweiterung des Untersuchungsauftrags der CDU-Fraktion, Drucks. 16/543 – –
(Michael Siebel (SPD): Das geht überhaupt nicht! Das ist unmöglich, was Sie machen! Das ist so nicht durchsetzbar! Das ist ein Minderheitenrecht! Unmöglich! – Gegenrufe von der CDU)
Lassen Sie mich ausreden. Herr Siebel, vielleicht würden Sie erst einmal versuchen, anständig mit mir umzugehen. Ich möchte etwas dazu sagen. Haben wir uns verstanden? Hinterher können wir immer noch den Ältestenrat einberufen. Zunächst einmal steht fest, dass es einen Antrag der CDU-Fraktion gibt, das heute aufzurufen. Mehr habe ich bis jetzt gar nicht gesagt.
Zweiter Punkt. Das Minderheitenrecht besteht darin, den Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht aber darin, festzulegen, wann das gesetzt wird. Das sind nach meiner Interpretation zwei verschiedene Paar Schuhe. Darüber können wir gerne streiten; damit habe ich kein Problem.
Das stelle ich erst einmal fest; denn ich kann die Frage, ob es ein Minderheitenrecht ist, zu bestimmen, wann der Punkt gesetzt wird, nicht beurteilen. Ich sage, dass das Recht nur darin besteht, den Ausschuss einzusetzen.
(Zuruf der Abg.Petra Fuhrmann (SPD) – Gegenruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Nein, nein, das ist geändert worden!)
(Jürgen Walter (SPD): Ich beantrage eine Sitzung des Ältestenrats! – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Okay, es wird eine Vorentscheidung beantragt. Wenn eine Fraktion den Antrag auf Einberufung des Ältestenrats stellt, werde ich dem entsprechen, Herr Kollege Dr. Jung.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat getagt. Ich stelle Folgendes fest.Wir haben im Konsens folgendes Verfahren vereinbart: Mit Tagesordnungspunkt 2 werden, wie beabsichtigt, auch die Tagesordnungspunkte 33, 35, 37 und 41 aufgerufen werden. Dies ist also die Regierungserklärung plus Aussprache plus die genannten Anträge. Im Anschluss daran wird die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit einer Redezeit von fünf Minuten je Frak
tion aufgerufen. Das ist der Konsens, der im Ältestenrat erzielt wurde, also das, worauf wir uns verständigt haben. Dem wird auch hier nicht widersprochen? – Dann wird hier so verfahren werden.
Eine Anmerkung sei mir dazu erlaubt. Im Ältestenrat wurde unwidersprochen festgehalten, dass es ein Minderheitenrecht ist, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen, dass es aber keine Frage des Rechtes der Minderheit ist, gemäß der Geschäftsordnung zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Tagesordnungspunkt dieser Art aufgerufen wird. Das wollte ich nur noch einmal zum Formalen sagen, damit das klar ist. Der Landtag ist selbstverständlich immer in der Lage, die Tagesordnung zu verändern, auch wenn sie schon genehmigt wurde.
Der Ältestenrat hat sich im Endeffekt im Wesentlichen über die Frage des Geistes und des Wesens der Verfassung und der Geschäftsordnung unterhalten. Darauf basiert letztendlich dieser Konsens, auf den sich alle geeinigt haben, wofür ich ganz herzlich danke.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen nunmehr mit, dass Ihnen ein Nachtrag auf den Tisch gelegt wurde. Darüber hinaus finden Sie einen Taschenkalender auf Ihrem Tisch. Das muss ich Ihnen mitteilen, obwohl es zu sehen ist.
Ich teile Ihnen ferner mit,dass Herr Staatsminister Riebel heute und morgen Termine in Berlin und Hamburg wahrnimmt. Herr Staatsminister Dr. Rhiel geht heute für eineinhalb Stunden zur Einweihungsveranstaltung der Lantus-Produktionsanlage der Firma Aventis im Industriepark Frankfurt-Höchst. Herr Staatssekretär Abeln ist heute Mittag außer Haus zwecks Vertretung der Landesregierung bei einem Termin außer Hause.
Damit sind die Amtlichen Mitteilungen gegeben worden. Ich muss aber noch hinzufügen, dass unsere Fußballmannschaft heute Abend wieder zu gewinnen versucht, und zwar in Hochheim. Sie spielt gegen eine Mannschaft der Steuerungsgruppe des Projektes Ballance 2006. Es handelt sich um eine Benefizveranstaltung zugunsten der Main-Taunus-Stiftung. Ich und auch wir wünschen allen Akteuren viel Erfolg. Ich füge hinzu: Es wäre nicht schlecht, wenn wir gewinnen würden. Dann könnte Herr Kollege Lortz morgen früh zu Beginn seiner Präsidiumszeit eine positive Meldung mitteilen.
Ich möchte noch ganz herzlich heute zu ihrem Geburtstag Frau Kollegin Gudrun Osterburg gratulieren. Frau Osterburg, ich wünsche Ihnen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles Gute.