Ich darf daran erinnern,was im Gesetzentwurf steht.Dem § 27 wird als Abs. 5 angefügt: „Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken sind verpflichtet, den von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu beseitigen.“
Meine Damen und Herren, lieber Herr Dr. Lübcke, das ist die bestehende Rechtslage, die sich nicht nur aus dem Straßengesetz, sondern auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergibt. Wenn Sie das nun auf den Innerortsbereich einschränken wollen, können Sie diese Rechtslage nach dem BGB nicht ändern.
Dementsprechend sagen Sie in Ihrer Begründung – da sind Sie sehr offen –:„Dem dazu geäußerten Anliegen des Hessischen Waldbesitzerverbandes, dadurch für die Waldeigentümer in Hessen keine unzumutbare Härte zu schaffen, soll mit einer entsprechenden Klarstellung im Abs. 5 Rechnung getragen werden.“ Wissen Sie, was Sie dann sagen? „Dadurch ändert sich für den Außerortsbereich an der bestehenden Rechtslage nichts.“
Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist Lug und Trug. Den Waldbesitzern, denen Sie meinen etwas zu
geben, geben Sie Steine statt Brot. Sie sagen in Ihrer Begründung, im Außerortsbereich bleibe alles so, wie es sei. Das ist die Rechtslage nach dem BGB. Machen Sie bitte nicht einen solchen Schmarrn.Was Sie hier machen,ist für einen Gesetzgeber unredlich und unanständig.
Herr Staatssekretär, es ist so. Sie geben hier Steine statt Brot.Wenn sich an der Rechtslage nichts ändert, besitzen Sie den Mut, das den Grundstückseigentümern zu sagen.
Aber tun Sie nicht so, als würden Sie durch die Änderung des Straßengesetzes das BGB ändern. Das ist nicht der Fall.
Das ändert nichts an unserer Position, dass wir das Straßengesetz ändern wollen.Aber hier jemandem etwas vorzugaukeln, das machen wir nicht mit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Posch. – Nun hat Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte auf die Beratungen in der ersten Lesung und im Ausschuss verweisen und für meine Fraktion nur kurz Stellung nehmen. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten, weil die Frage der Übertragung der Straßenaufsicht auf den Kreisausschuss nicht unsere Zustimmung findet. Deshalb wollen wir diesen Punkt nicht mittragen. Ansonsten finden wir die Regelungen dieses Gesetzes in Ordnung. Aber dieser Punkt bewegt uns dazu, nicht zuzustimmen, sondern uns zu enthalten.
Dem Änderungsantrag der CDU werden wir zustimmen. Die Kollegin Pfaff hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die SPD uns diesen Hinweis bereits im Ausschuss gegeben hat. Die SPD war dort der Zeit voraus, und es war richtig so. Insofern werden wir dem jetzt auch zustimmen.
Gegen den FDP-Antrag, der begehrt, Verwaltungsstrukturen zu überprüfen und zu verbessern, kann man aus unserer Sicht nicht sein. Deshalb werden wir auch ihm zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die Landesregierung hat sich Herr Verkehrsminister Rhiel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal grundsätzlich zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.
Erstens.Wir haben die vorliegenden Änderungen aus den Erfahrungen des bisherigen Gesetzesvollzugs gespeist.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Es wurde mir gerade mitgeteilt, dass sich die Geschäftsführer verständigt haben, Tagesordnungspunkt 14, die Große Anfrage der SPD betreffend Kunst für alle, Drucks. 16/5886 zu Drucks. 16/5428, zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. – Das machen wir auch so.
Entschuldigen Sie bitte, ich war schon beim nächsten Tagesordnungspunkt. – Wir stimmen über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucks. 16/7113, ab. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wir kommen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes, Drucks. 16/7050 zu Drucks. 16/6554. Wer diesem Gesetzentwurf in geänderter Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Wer dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessisches Straßengesetz, Drucks. 16/7124, zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Ich bin gebeten worden, eine getrennte Abstimmung zur Petition Nr. 4883/16 durchzuführen. Das machen wir zunächst. Wer der Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 4883/16 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung positiv beschieden.
Wir kommen zu dem Rest der Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen.Wer diesen die Zustimmung geben möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Das ist das gesamte Haus. Ich bedanke mich.