Herzlichen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Nun haben sich drei Kolleginnen und Kollegen zu Kurzinterventionen gemeldet.Als Erster erteile ich Frau Kollegin Wagner das Wort. Dann kommen Herr Kollege Kartmann und Herr Kollege Wintermeyer an die Reihe. Im Anschluss daran hat Herr Kollege Al-Wazir die Gelegenheit zu einer Antwort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin 66 Jahre alt und stehe freiwillig hier. In den letzten fünf Wochen habe ich freiwillig 70 Stunden pro Woche gearbeitet. Ich gehöre diesem Haus seit dem 15.12.1978 an. Sie wissen, dass die FDP ein halbes Jahr lang nicht in diesem Haus vertreten war. Ich habe mein Mandat niedergelegt, als ich Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin wurde.Also kann sich jeder ausrechnen, wie meine Altersversorgung aussieht.
Erstens. Ich möchte daran erinnern, dass sich, wie Herr Al-Wazir gesagt hat, alle vier Fraktionen darin einig waren, worin der Auftrag bestand: Es sollte eine neue Systematik gefunden werden – unabhängig davon, ob jemand Beamter, Rechtsanwalt, Handwerker oder Bauer war –, mit der nicht nur die normale Erwerbstätigkeit berücksichtigt, sondern auch die Versorgung neu geregelt wird. Es sollte also zu einem Systemwechsel kommen. Wenn jetzt Kollegen sagen, es sei Populismus, wenn zwei kleine Fraktionen das einforderten, muss ich erwidern: Das ist eine Diffamierung der Arbeit, die sich die Mitglieder der
Zweitens. Die Mitglieder der CDU und der SPD haben in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein jeweils anders entschieden. Sagen Sie nicht, wenn wir dasselbe einfordern, wir seien Populisten. Das ist nicht fair.
Drittens. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir, wenn wir eine andere Systematik hätten – die differenziert gesehen werden kann –, weiter darüber diskutiert hätten.
(Reinhard Kahl (SPD):Wozu machen Sie denn eine Kurzintervention? – Norbert Schmitt (SPD): Das ist ein Missbrauch der Kurzintervention! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU)
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie eindringlich bitten, sich ruhiger zu verhalten. Gleichzeitig mache ich Frau Kollegin Wagner erstens darauf aufmerksam, dass die zwei Minuten um sind, und zweitens, dass eine Kurzintervention dazu gedacht ist, sich auf die Rede des vorherigen Redners zu beziehen.
Meine Damen und Herren! Da ich anders, als meine Sitzungsleitung vorgesehen war, eine Vertretung der Präsidentschaft hatte, musste ich dies so nutzen.
Wenn ich nicht dauernd unterbrochen würde und es hier nicht so laut wäre, wäre ich schon längst fertig.
Frau Kollegin Wagner, ich verliere jetzt gleich die Geduld. Sie haben die Kurzintervention missbraucht. Sie reden weit über die Redezeit. Ich gebe Ihnen jetzt noch die Gelegenheit zu einem Schlusssatz.
Wer eine andere Erwerbsbiografie mit einem anderen System verbindet, wird auch eine andere Versorgungsbiografie bekommen.Das ist das,was GRÜNE und FDP wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir hat in seinem Beitrag geäußert, dass der eigentliche Auftrag des Beschlusses des Landtags nicht erfüllt worden sei. Das ist falsch. Der Beschluss des Landtags hat gelautet, man solle einen Systemwechsel erarbeiten.
Das haben wir getan. Das war der Auftrag. Es gab eine Vorlage für einen Systemwechsel. Frau Beer, Sie waren nicht dabei, aber Ihre Kollegin.
In der ersten Besprechung dieser Vorlage haben drei von vier Fraktionen das 1.500-c-Modell abgelehnt. Daraufhin sind wir auseinandergegangen, nach dem Motto: „Was nun?“ Ich habe mich entschieden, zu schauen, ob eine Alternative erarbeitet werden kann, um die Diskussion fortzuführen. Das ist erfolgt.
Herr Al-Wazir, deswegen noch einmal zu Ihnen und zu dem, was auch Frau Kollegin Beer falsch gesagt hat. Es war immer klar, dass die Arbeitsgruppe Vorschläge zu erarbeiten hat, die den Fraktionen vorgelegt werden, damit diese entscheiden können, was sie selbst noch einbringen wollen. Es war immer klar – deswegen muss ich das hier sagen, nach dem Motto: „Wir haben vier Jahre verplempert“ –, dass ein Gesetz, egal welches, mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft tritt. Das wird so sein. Sie unterstellen, dass die Arbeitsgruppe oder die Mehrheit des Landtags, die damals in der Sache eine andere war als heute,sozusagen geschlafen habe.Das ist schlichtweg eine Unterstellung, die ich für alle Mitglieder der Arbeitsgruppe ausdrücklich zurückweisen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Erschreckende an der Debatte ist nicht der kontroverse Inhalt. Das Erschreckende an der Debatte ist, dass es in der Politik keine berufsständische Solidarität gibt. Das ist ein großes Problem. Das Erschreckende an dieser Debatte ist – ich habe es persönlich befürchtet –: Je näher der Wahltag kommt, desto größer wird die Versuchung, etwas aus dieser Debatte für den Wahltag herauszuziehen.
Vielen Dank, Herr Kartmann. – Nun hat sich Herr Kollege Wintermeyer zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Die CDU-Fraktion hat noch zwei Minuten Redezeit, weil Kollege Lortz nur zehn Minuten gesprochen hat. Danach ist die Redezeit auf zwölf Minuten erweitert worden.
Herr Kollege Wintermeyer, wenn Sie jetzt mit mir verhandeln wollen, dann können wir gerne auf unser Gespräch von vorhin zurückkommen.
Gerne. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Al-Wazir, ich will kurz auf Sie eingehen. Ich versuche, es sachlich zu machen. Wir können über dieses Thema, um das es geht, streiten. Damit haben weder ich noch meine Fraktion ein Problem.Wir lassen uns aber von Ihnen keine abenteuerlichen Berechnungen vorwerfen.
Herr Kollege Kaufmann, ich reibe Ihnen gleich eine Pressemitteilung der GRÜNEN unter die Nase.Sie sagen, wenn wir 15 Jahre rechnen, von 60 bis 75 Jahre, dann sei das nicht okay. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN vom 9. Februar 2007 – sie ist also noch nicht verschimmelt –:
Derzeit gibt es bereits nach sechs Jahren Landtagszugehörigkeit eine Versorgung von 1.840 c, die ab dem 55. Lebensjahr gezahlt werden kann. Unterstellt man, dass ehemalige Landtagsabgeordnete diese Altersversorgung im Durchschnitt 20 Jahre beziehen...
Herr Al-Wazir, ich kann Ihnen nur sagen, wir machen nichts anderes als Sie. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Vielleicht kennen Sie zufälligerweise die deutschen Rentenversicherungsträger, denen glauben Sie ja. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt nach deren Aussage bei 60,9 Jahren, der durchschnittliche Bezug für Männer – zugegebenermaßen – bei 15 Jahren, also bis zum 75. Lebensjahr.
Dritter Punkt: der Zinsverlust, den Sie uns unterstellen. Sie wollen jeden Monat 1.500 c an jeden Abgeordneten vonseiten des Staates zahlen. Diese 1.500 c werden dem Haushalt entnommen. Sie werden mir wirklich Recht geben müssen, dass, wenn es nach dem alten System geht und Sie mit 65 Jahren in die Altersversorgung gehen würden, 4.800 c gezahlt würden, weil Sie keinen Nebentätigkeiten haben. Insofern entsteht ein Zinsverlust, der sich auf enorm viel kumuliert und zu den Ansparungen führt, um die es geht.
Vierter Punkt: steuerliche Förderung, die kennen Sie auch. Damit machen die großen Unternehmungen Werbung. Jetzt lassen Sie mich noch eines sagen.
Herr Al-Wazir, ein 25-Jähriger – Sie verstehen sicherlich, was ich damit meine –, der mit 25 Jahren Abgeordneter wird und dies fünf Jahre lang bleibt, würde 2.600 c anrechnungsfrei bekommen. Ein 25-Jähriger, der 35 Jahre lang im Landtag bliebe, bekäme 10.120 c anrechnungsfrei. Diese Zahlen stammen von einer sehr bekannten deutschen Versicherung und nicht aus unserem Hirn. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wintermeyer. – Herr Kollege Al-Wazir hat nun die Gelegenheit, auf die Kurzinterventionen zusammengefasst zu antworten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zum Kollegen Kartmann. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommission dieses Modell vorgeschlagen hat, und habe gesagt, dass der Gesetzentwurf, der hier auf dem Tisch liegt, nicht mit dem Auftrag des Plenums von 2003 übereinstimmt.