Für uns ist die Sozialpartnerschaft eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung der Gesellschaft und auch ein gerechtes Steuersystem, das für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgt. Das ist ein ganz anderes politisches Konzept als das, was Sie hier mit Ihrem neoliberalistischen Antrag vorgelegt haben.Wir haben eine andere Vorstellung von gesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Entwicklung, aber auch von sozialer Gerechtigkeit.
Der Neoliberalismus hatte bei der Bundestagswahl 2005 keine Chance.Er ist mit all den Möglichkeiten,die Sie sich erhofft hatten, abgewählt worden. Ich bin mir ziemlich sicher, der Neoliberalismus in der Ausprägung der FDP, in der Ausprägung, wie sie Herr Koch vertritt, wird auch bei der Landtagswahl 2008 keine Mehrheit finden. Das ist gut für dieses Land.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Herr Rentsch, Sie haben sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr hitzige Debatte geworden. Dafür bedanke ich mich beim Kollegen Schmitt.
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie von Neoliberalismus sprechen und damit eigentlich wirtschaftlichen Sachverstand meinen,den wir mit diesem Antrag bewiesen haben,
(Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kauf- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das war ein vernichtendes Urteil!)
dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn man Sie nicht mehr ernst nehmen kann. Sie haben gerade von Konzeptionen gesprochen. Sie haben nicht ein einziges Mal in irgendeiner Form ein Konzept vorgestellt.
Das war die alte Linke der SPD, wie wir sie kennen. Herr Kollege Schmitt, ich will Ihnen drei Beispiele nennen, die dagegen sprechen, dass Sie die große Steuersenkungspartei sind: Ökosteuer, Versicherungsteuer und Tabaksteuer. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass Sie mit
dem Slogan in die Bundestagswahl gegangen sind, mit der SPD werde es in Deutschland keine Mehrwertsteuererhöhung geben.
Das stimmt. Aus 2 % haben Sie 3 % gemacht. Wir empfehlen den hessischen Wählerinnen und Wählern, sich genau anzuschauen, was Sie vor der Wahl sagen, denn danach wird es meistens teurer, wenn die SPD an die Macht kommt. Das haben Sie in Hessen bewiesen.
Das Steuermodell der FDP mit den Stufen 15 %, 25 % und 35 % lässt sich seriöserweise nicht einfach mit Grundfreibeträgen charakterisieren. Wenn man Sondertatbestände abschafft, kann man nicht einfach die Freibeträge nebeneinanderlegen. Das wissen Sie. Es wäre schön, Sie würden auch hier zu einer seriösen Debatte zurückkehren.Wir wissen aber alle, dass das nicht der Fall sein wird.
Herr Kollege Schmitt, man müsste noch auf so viel eingehen, was Sie gerade gesagt haben, aber dafür reicht die Zeit nicht,und es hat eigentlich keinen Sinn,dass man sich überhaupt Mühe gibt, Sie vom Gegenteil zu überzeugen.
Herr Kollege Schmitt, Sie und die hessische SPD sind auf einer Linie: Gysi – Lafontaine – Wagenknecht – Schmitt – Ypsilanti.
Es wird in Hessen interessant. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn wir den Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ kleben würden, dann wäre das genau der Slogan, um den es in Hessen geht. Rot/Rot-Grün gegen eine bürgerlich-liberale Mehrheit: Das wird die Entscheidung der Hessen sein.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die FDP sehr nervös geworden ist, ihren vierten Platz zu halten, dann ist dieser Beweis durch den Redebeitrag von Herrn Rentsch jetzt erbracht.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Konservativen nervös geworden sind, als ich die unterschiedlichen politischen Linien von Ihnen und uns dargestellt habe, dann hat die Antwort von Herrn Rentsch an dieser Stelle den Beweis geliefert.
Ich konnte auf Herrn Posch an einer Stelle nicht eingehen, als er Kritik an der Unternehmensteuerreform und der Zinsschranke geäußert hat. Da hat er kritisiert – jetzt reden wir über wirtschaftlichen Sachverstand –, dass die Zinsschranke dazu führt, dass nicht einmal Skonti abgezogen werden. Er hat von mittelständischen Unternehmen gesprochen. Skonti betragen in den meisten Fällen etwa 1 %, manchmal 1,5 %.
(Clemens Reif (CDU): Meistens 2 %! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Woher soll er es wissen?)
Dann rechnen wir mit 2 %. Ein mittelständisches Unternehmen müsste dann je nach Skontosatz einen Umsatz von 1 bis 2 Milliarden c haben, damit es ins Gewicht fällt. Denn es wird eine Freigrenze von 20 Millionen c geben. – Herr Rentsch, so viel zu Ihrem Sachverstand und der Kenntnis von Details.
Wir sollten uns auf dieses Niveau,das sich insbesondere in dem letzten Satz Ihrer Rede zeigt, nicht herabbegeben.
Was Sie versuchen, ist so niveaulos, dass Sozialdemokraten darüber nur lachen können. Das zeigt nur, wie niveaulos Sie geworden sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ungeachtet des Verlaufs dieser Debatte: Hessen ist ein großartiges Land.
(Beifall – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es könnte noch viel großartiger sein, wenn wir eine bessere Regierung hätten!)
Deswegen möchte ich die heutige Debatte als eine gute Gelegenheit nutzen, um an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen in Hessen ein großes Kompliment zu machen; denn sie haben im Jahr 2006 eine tolle Wirtschaftsleistung erbracht.
Mit 67.000 c pro Jahr ist Hessen die Nummer eins unter den Flächenländern bei der Produktivität, also dem Umsatz pro Beschäftigten.Die Hessen haben rund ein Siebtel mehr erwirtschaftet, als dies im Bundesdurchschnitt der Fall war – 3 Millionen Erwerbstätige bei über 200 Milliarden c Umsatz. Darauf dürfen wir stolz sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das kennen wir doch alles schon!)
Das ist eine unglaublich hohe Fleiß-, eine unglaublich hohe Innovationsleistung. Deshalb haben wir in Hessen – das ist der Sinn des Wirtschaftens – auch ein überdurchschnittlich hohes Niveau an Wohlstand und die Kraft, soziale Leistungen für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu erbringen.
Das ist die ethische Dimension eines erfolgreichen Wirtschaftens. Das soll bei aller Zahlenakrobatik hier nicht untergehen. Herr Schmitt, das ist nicht nur sozialdemokratische Politik, wie Sie sie für sich reklamieren wollen, sondern das ist ureigene christdemokratische Politik.Daraus speist sich unser Auftrag.
Hessen verzeichnet mit 33.600 c Platz eins unter den Flächenländern beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner. Wir liegen also über 20 % über dem Bundesdurchschnitt.
(Petra Fuhrmann (SPD):Weil die Wirtschaft besser ist als die Regierung! – Norbert Schmitt (SPD): Unter dem Bundesdurchschnitt! – Zuruf der Abg. Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Warum brummt die hessische Wirtschaft? Weil der Standort Hessen attraktiv ist für Investoren, weil es fleißige, gut ausgebildete Mitarbeiter gibt und weil wir eine hervorragende Infrastruktur beim Verkehr haben,aber auch im ITBereich.