Auch Ihre Vorstellungen zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform sind nach wie vor nebulös. Aber genauso werden Sie Ihre Wahlkampfveranstaltungen gestalten müssen: nebulös, denn eigene Vorstellungen gibt es dazu anscheinend relativ wenig.
Die kurzen Genehmigungs- und Planungsverfahren finden wir so lange in Ordnung,wie dabei alle wichtigen Themen erörtert werden können. Ich darf nur an den Dienst der Kammmolche für das Land Hessen erinnern – wo doch immerhin jeder Kammmolch unserem Land Hessen 10.000 c gespart hat, weil einfach nochmals neu nachgedacht werden musste.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Die GRÜNEN haben dann jeden für 800 c fotografiert, Frau Kollegin!)
Daher passt dieser Antrag der CDU ausgezeichnet zum Antrag der FDP: Zufallsgenerator an, eine Prise hier, eine Prise da, von jedem Thema ein bisschen. Ob man diesem Antrag zustimmt oder ob man ihn ablehnt, hat für Hessens Bürgerinnen und Bürger keine Relevanz.
Herr Boddenberg, den Gefallen tue ich Ihnen nicht, denn das würden Sie mir in jeder Rede vorhalten. Natürlich werden wir diesen Antrag ablehnen,denn er ist in dieser Form wirklich irrelevant. Wenn schon Wahlkampf ist, dann sollten Sie inhaltlich etwas anbieten.
Daher ist dieser Antrag allein eine Nabelschau Ihrer vermeintlichen Großartigkeit. Deswegen werden wir sowohl den CDU- als auch den FDP-Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Danke, Frau Hölldobler-Heumüller. – Herr Schmitt, Sie haben sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob es jetzt blau-gelbes Lotto war oder der Zufallsgenerator – auf jeden Fall ist dieser Antrag ein Offenbarungseid für die FDP in Hessen.
Wer als Rezept für die Schaffung von Arbeit und Wachstum nur Verwässerung des Kündigungsschutzes und ein ungerechtes Steuermodell anbietet – darüber ist noch nicht gesprochen worden,ich werde darauf noch eingehen – sowie die Illusion weckt – jetzt zitiere ich aus Ihrem Antrag –, es soll „jedem offenstehen, zu wählen, wann er in
Rente gehen möchte“, der muss sich doch die Frage stellen, ob er in diesem Haus überhaupt noch ernst genommen werden möchte.
Aber was soll man auch von einer Partei anderes erwarten, für die neun zweistellig ist – wie das Herr Hahn im Vorfeld seines Landesparteitags formuliert hat?
Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann kann einen ein solcher Antrag am Ende nicht mehr überraschen, wirklich nicht. Kann man eine Partei oder Fraktion hier im Haus ernst nehmen, die in einem immerhin dreiseitigen Antrag Rezepte für Wachstum und Arbeitsplätze vorlegen will, aber in diesem Antrag kein Wort über Bildung verliert, kein Wort über Forschung und Wissenschaft,
kein Wort über Ausbildungsplatzmangel und über den Fachkräftemangel, der uns bevorsteht, und auch nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anspricht?
Auf das, was die Vorrednerin gesagt hat, setze ich noch eines drauf: Mit solchen Anträgen, mit solchem Unsinn, mit solch mangelhafter Arbeit gefährden Sie Ihren vierten Platz in Hessen. Darüber freuen sich die Freien Wähler, und Sie haben zu kämpfen.Wer dem Parlament eine solch mangelhafte Arbeit vorlegt, den müssen die Wähler doch fragen, was er hier überhaupt tut.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Das sagt der Richtige!)
Ach du lieber Gott. Das ist doch wirklich ein dünnes Süppchen, was Sie dem Koch mit diesem Antrag bieten und vorlegen.
Zu Punkt 1 sage ich Ihnen: Wir brauchen einen zuverlässigen Kündigungsschutz und keinen Abbau von Kündigungsschutz in diesem Lande. Das ist der völlig falsche Weg. Übrigens gibt es auch keine wissenschaftliche Untersuchung, die eine Verbindung zwischen dem Kündigungsschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen herstellt. Ich habe es hier schon einmal dargestellt: Die Juristen haben da voneinander abgeschrieben. Es gibt hierfür keine solide wissenschaftliche Grundlage.
Ich sage Ihnen, wenn Sie über den Kündigungsschutz reden:Da gibt es auch sehr interessante konservative Leute, die sagen, wir dürfen den Kündigungsschutz auch deswegen nicht auflösen,weil viele junge Menschen,wenn sie unter der Drohung stehen, dass ihnen gekündigt wird, zögern,eine Familie zu gründen.Genau an diesem Punkt hat Deutschland bekanntlich einen großen Nachholbedarf. Diesen Zusammenhang sollte man an dieser Stelle auch erwähnen.
Herrn Boddenberg sage ich, damit er sich da keine Illusionen macht:Auch in der Großen Koalition mit der SPD wird am Kündigungsschutz nicht gerüttelt. Hire and fire
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Ihr habt nur an der Mehrwertsteuerschraube gedreht! – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
An diesem Punkt haben wir in Deutschland einen recht guten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Diesen Ausgleich wollen wir nicht gefährden.
Ich ergänze Folgendes: An einem Punkt hat er sich aber nicht bewährt. Ich glaube, wir müssen sogar den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung ausweiten – nämlich bei Firmen, die hohe Gewinne machen und dann bei denjenigen Arbeitnehmern, die diese hohen Gewinne erwirtschaftet haben, Stellen streichen wollen. Hier gibt es noch keinen Interessensausgleich; an dieser Stelle müssen der Kündigungsschutz und die Mitbestimmung sogar ausgedehnt werden.Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Ich komme zu Ihrem zweiten Punkt, dem Steuerstufenmodell,das Sie anbieten.Dieses Steuermodell ist in einem hohen Maße ungerecht. Schauen wir uns das genauer an.
Sie sagen, der Facharbeiter, der auf ein Bruttojahreseinkommen von 40.000 c kommt, soll den gleichen Steuersatz zahlen wie der Fraktionsvorsitzende oder der Abgeordnete und auch wie Herr Ackermann, nämlich 35 %. Ich sage Ihnen: Das ist völlig ungerecht. Da lässt der Professor aus Heidelberg grüßen.
Dieser ungerechte Unsinn ist eigentlich nur noch durch den Vorschlag – ist Herr Koch da? – von Herrn Koch zu überbieten, den ausländischen Managern, die in Deutschland arbeiten, noch einen Steuernachlass zu geben. Das wird eigentlich nur noch durch diesen Unsinn überboten. Nicht mit uns.