Das alles sollte man auch sagen und nicht so tun, als ob das alles vom Himmel gefallen wäre oder der Gesundbeterei der Herren Weimar und Koch zu verdanken wäre.
Der Länderfinanzausgleich soll einen Ausgleich innerhalb des Bundesstaates herbeiführen. Ich habe es schon mehrfach damit verglichen.Es ist so etwas Ähnliches,wie es für den Einzelnen ist, seine Steuern zu bezahlen. Wenn Hessen seine Steuern nicht mehr bezahlen müsste, stünde es finanziell besser da.
Ich bekenne mich dazu: Ich will etwas für die Gemeinschaft tun. – Das Land Hessen sollte für die Bundesrepublik insgesamt auch etwas tun.Sie sollten also nicht immer den Länderfinanzausgleich ansprechen, wenn Sie sich zugleich dafür loben, wie toll Sie das geregelt haben. Dann müsste das eigentlich in Ordnung sein.
Herr Präsident, vielleicht sollte die CDU-Fraktion Punkt 5 ihres Antrags zurückziehen. Beides zusammen widerspricht sich. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Kurzintervention des Herrn Kaufmann eingehen. – Herr Kaufmann, natürlich begrüßen die Mitglieder der CDU-Fraktion die Situation,die wir im letzten Jahr hatten. Durch die von Ihnen angesprochene Veränderung bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs haben wir für Hessen ein positives Ergebnis in Höhe von 240 Millionen c erzielt. Das ist nicht in jedem Jahr so, aber zumindest im letzten Jahr war es so. Das bedeutet aber doch nicht, dass ich in dieser Frage deswegen mit dem Arbeiten und Denken aufhöre.
Ich will Ihnen das Problem noch einmal skizzieren. Herr Kaufmann, Sie geben mir Gelegenheit und Anlass dazu, die Situation wie folgt darzulegen.Von 1970 bis Mitte der Neunzigerjahre war die Situation so, dass die Neuverschuldung dieses Landes unter rot-grüner Verantwortung irgendwann einmal bei etwa 25 Milliarden c gelandet ist; im gleichen Zeitraum hat dieses Land in den Länderfinanzausgleich in einer Größenordnung von 16 Milliarden c eingezahlt. Das heißt, Sie haben 9 Milliarden c mehr Schulden gemacht,als in den Länderfinanzausgleich eingezahlt wurde. Herr Kaufmann, unter der Verantwortung dieser Landesregierung ist es genau umgekehrt –
(Beifall bei der CDU – Widerspruch der Abg. Nor- bert Schmitt (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
nämlich im Zeitraum von 1999 bis 2006 eine Neuverschuldung von rund 8,5 Milliarden c und Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von 16 Milliarden c. Das ist eine Situation, die wir nicht für richtig halten.
Herr Posch, noch einmal: Ich habe hier nicht gesagt, dass wir etwas dagegen haben, dass Sie weiter das Thema Bürokratieabbau problematisieren. Ich bitte nur darum – genau das haben wir gestern den Mittelständlern und Handwerkern gesagt –, dass nicht allgemein larmoyant darüber gesprochen wird, sondern dass Ross und Reiter genannt werden. Diese Landesregierung hat im letzten Jahr die hessische Wirtschaft über Monate aufgefordert, bitte konkret zu benennen,was sie in diesem Land stört.Die Dinge, die abstellbar waren, sind abgestellt worden.
Es gibt diese Aufforderung latent über das ganze Jahr. Dazu brauchen wir keine großen Programme. Das machen wir schon allein im handwerklichen Tagesgeschäft, wenn ich das so sagen darf.
Eine Antwort will ich noch zum Thema Finanzplatz Frankfurt geben. Herr Posch, es gehört zu den Spielregeln einer föderalen Struktur,dass man leider nicht alles haben kann.
Schauen Sie bitte in das Wahlprogramm der CDU. Darin steht exakt das, was Sie vorgetragen haben, dass wir nämlich die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt haben wollen. Dazu gehören noch ein paar andere, die das abgeben müssen, was wir haben wollen –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal und voraussichtlich nicht das letzte Mal: Die FDP will im Hessischen Landtag in 15 Minuten erklären, wie Wirtschaft funktioniert, und das erschöpfend. Unter den acht Punkten taucht locker so etwas wie das dänische Modell vom Kündigungsschutz auf, taucht locker einmal auf, die Menschen sollten 90 % des letzten Arbeitslosengeldes erhalten. Das wird gerade einmal in einen Antrag gefasst. Dieser Antrag bietet für jeden etwas.
Ich nenne Ihnen einfach einmal ein paar Stichworte in alphabetischer Reihenfolge, weil eine inhaltliche wirklich sehr schwierig ist.Sie sprechen über Biomasseanlagen.Sie sprechen über das dänische Modell. Sie sprechen über Erwerbsbiografien, Konnexitätsprinzip, Kündigungsschutz, Mönchshofdreieck, Normenkontrollrat, organisierte Kriminalität, Personennahverkehr, Rentenversicherung, Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Staatsverschuldung, Steuersystem und Zeppelinheim. Das nenne ich einen doch sehr umfassenden Antrag.
Diese Themen in 15 Minuten erschöpfend behandeln zu wollen zeigt, dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen und dass Sie den Bürgerauftrag auch nicht ernst nehmen; denn wir sollten hier das tun und diskutieren,was Hessen voranbringt.Das wird dieser Antrag nicht tun. Den Antrag der CDU kann ich gleich dazupacken. Die Relevanz dieser zwei Anträge ist für die Bürger Hessens so groß wie der berühmte Sack Reis in China.
Dazu gibt es – das muss bei einem Antrag natürlich so sein, der so umfassende Themen anspricht – diverse Lücken.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dann machen Sie doch jetzt einmal Ihr Kleinklein! – Ruth Wagner (Darm- stadt) (FDP):Alphabetisch!)
Es war schon sehr bezeichnend,dass Herr Posch schon gar nicht mehr zur Landespolitik gekommen ist,da er nämlich das Ganze mit Forderungen an die Bundesregierung vollgeschrieben hat. Ich frage mich an der Stelle: Spricht mit Ihnen in Berlin niemand, dass Sie dazu die Bühne des Hessischen Landtags nutzen wollen?
Wenn Sie etwas zum Bundestagswahlprogramm der FDP sagen wollen, sollten Sie es in Berlin tun, mit Ihren Parteifreunden besprechen und beschließen und nicht hier lückenhafte Kurzfassungen vorführen.
Kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Das ist das Thema, das die FDP schlicht und ergreifend gepachtet
hat. Ich finde, auch da könnte man sagen: Schreiben Sie in Ihren Antrag in Zukunft das, was wirklich neu ist. Schreiben Sie etwas hinein, was Relevanz für den Landtag hat, und verschonen Sie Ihre Landtagskollegen mit unnötigem Papier zu diesem Thema. Jeder könnte bei sich selbst anfangen.
Was kommt von Ihnen? – Sie wollen mit einem Standardkostenmodell die Bürokratiekosten für Unternehmen identifizieren. Sie wollen einen Normenkontrollrat, der die Belastung für die Wirtschaft und die Kommunen durch neue Gesetze prüft. Es entgeht Ihnen völligst, dass es noch andere Fragen des Bürokratieabbaus geben könnte.
Ihr Vorschlag ist grandios. Es wird eine neue Bürokratie eingeführt, um Bürokratie abzubauen. Wir könnten eine neue Landesbehörde zur Standardkostenermittlung und zum Abbau bürokratischer Hemmnisse einrichten. Vielleicht träumen Sie davon, dass das unter Ihrer Leitung stattfinden könnte.Träumen Sie weiter.
Natürlich ist sich bei Bürokratieabbau erst einmal jeder einig.Die Diskussion kennen wir alle.Jeder sagt,natürlich hätten es die Bürger gern einfacher. Der politische Streit entsteht dort, wo wir entscheiden müssen, welche staatlichen Aktivitäten überflüssig sind und wegfallen können. Aber dazu sagen Sie wiederum nichts.
Ich will nicht alles negativ reden. Immerhin haben Sie in Ihrer Überschrift die Nachhaltigkeit entdeckt. Auch die FDP lernt dazu. Das ist für uns seit Langem ein Standardbegriff. Wir begrüßen, dass auch Sie jetzt für nachhaltige Wirtschaftspolitik sind.
Wir haben längst zur Kenntnis genommen, dass das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes nicht automatisch zu wachsendem Ressourcenverbrauch und höherem Schadstoffausstoß führen muss. Eine wachsende Wertschöpfung kann und muss künftig mit einer sinkenden Umweltbelastung einhergehen. Es hört sich so an, als ob das inzwischen auch bei der hessischen FDP angekommen ist – herzlichen Glückwunsch. Ich gestehe, dass ich erst Zweifel hatte, ob Sie den Begriff Nachhaltigkeit auch im ökologischen Sinne verwenden und nicht nur im ökonomischen.
Ich muss gestehen, es war eines meiner Vorurteile gegen die FDP. Sie haben den Begriff im ökologischen Sinne mit verwandt. Sie fordern mehr Geld für den Personennahverkehr. Das hatten wir bereits heute Morgen. Wir sagen dazu:Der Nahverkehr muss mindestens das Förderniveau erreichen, wie es vor der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch das Koch-Steinbrück-Papier stattfand. – Sie fordern mehr Wettbewerb im ÖPNV. Dazu soll die Nahverkehrsdienstleistung konsequent ausgeschrieben werden. Wir setzen uns an dieser Stelle immer wieder für einen konsequenten Wettbewerb ein, der aber auch ein Qualitätswettbewerb sein muss. Nicht nur der Preis darf darüber entscheiden, welcher Busunternehmer eine bestimmte Strecke bedienen darf. Nahverkehr ist eine komplexe Dienstleistung, bei der viele qualitative Teilleistungen entscheiden, ob der Kunde zufrieden ist.