Dann rufe ich die Redner in der Reihenfolge der abgegebenen Rednerwünsche auf. Damit hat zunächst Frau Hölldobler-Heumüller das Wort.
(Zuruf von der CDU: Sie ist noch nicht vorbereitet! Da bin ich jetzt gespannt! – Clemens Reif (CDU): Frau Kollegin, ich hoffe doch, Sie sind vorbereitet!)
Herr Kollege Reif, zum Sparkassengesetzentwurf können Sie mich nachts wecken, und ich kann Ihnen dazu etwas erzählen.
(Zurufe von der CDU: Ui! – Michael Boddenberg (CDU): Reden Sie jetzt nicht weiter! – Clemens Reif (CDU): Frau Kollegin, das ist ein Angebot, über das ich nachdenken muss!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass wir GRÜNE als Erste Gelegenheit haben, zu den Gesetzentwürfen zum Sparkassengesetz Stellung zu nehmen.
Die ganze Geschichte der Novellierung des Sparkassengesetzes hat sich nunmehr über zwei Jahre hingezogen. Es handelt sich dabei um ein Kapitel aus dem Buch: Vergrößerung des Einflusses und der Macht von Roland Koch.
Wir sollten uns einmal erinnern. Zuerst hat er versucht, auf personellem Weg dort Einfluss zu nehmen. Wir wissen, dass die Mitgliedschaft in der Tankstellenvereinigung immer dazu befähigt, ein Amt in der Landesregierung zu übernehmen.
Roland Koch dachte sich, das qualifiziert auch dazu, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes zu werden. Zum Glück hat sich dieser sehr mannhaft gewehrt, denn ansonsten wäre Herr Banzer, der jetzt nicht mehr dort ist, heutzutage nicht Justizminister, sondern Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes.
Der Sparkassen- und Giroverband hat sich an dieser Stelle eher für Fachkompetenz entschieden, nämlich für Herrn Böhmer, der langjährige Erfahrung im Sparkassenwesen hat und der garantiert,dass er ein Rückgrat hat und von daher den Einflussnahmen der Landesregierung auch widersprechen will.
Dann kam der zweite Schritt, dass man nämlich in die Struktur der Sparkassen eingreifen will. Das bedeutet letztendlich einen Abschied von der Sparkassenfamilie, von dem, was über Jahrzehnte an Sparkassenverband gewachsen ist, hin zu einem Sparkassenkonzern. Wenn man sich die Fraspa anschaut, weiß man, da ist nicht mehr so viel mit Freiwilligkeit, sondern man will Strukturen zerschlagen, Strukturen verändern.
Darüber wird heute abgestimmt. Wir haben drei Gesetzentwürfe zur Abstimmung. CDU und FDP wollen die bisherigen Strukturen zerschlagen und verändern.Der grüne Gesetzentwurf will die Sparkassenfamilie erhalten.
Sie haben die Wahl, und Sie werden vor Ort bei Ihren Instituten rechtfertigen müssen, wofür Sie sich heute entscheiden.
Der grüne Entwurf will keine Bildung von Stammkapital, damit nicht der Ausverkauf der kleinen und schwächeren Sparkassen stattfindet.
Es zeugt davon, dass Sie doch sehr nervös sein müssen, wenn Sie sich für die Lösung von Problemen,die Sie selbst verursacht haben, mit langen Erklärungen rechtfertigen müssen und sich selbst bejubeln.
Zum Zweiten will der grüne Entwurf die Konkretisierung des gemeinnützigen Auftrags.In der letzten Plenardebatte wurde gesagt, das sei alles eigentlich gar nicht so nötig. Ich möchte Sie alle in drei, vier, fünf Jahren hören, wie weit es noch mit dem gemeinnützigen Auftrag der Sparkassen her ist, wenn dieses Sparkassengesetz so umgesetzt wird, wie es die Hessische Landesregierung plant.
Wir wollen, dass festgeschrieben wird, dass nicht die Gewinnmaximierung oberste Aufgabe der Sparkasse ist; denn genau das unterscheidet sie von anderen Geldinstituten. Genau das trägt dazu bei, dass diese Regelung für die Sparkassen europafest ist.
Aber auch dieser Regelung wollen Sie offenbar nicht zustimmen. Wir wollen eine Stärkung des Verwaltungsrats. Wir wollen eine Änderung der Wahlverfahren zum Verwaltungsrat. Und wir wollen eine Sparkassenversammlung schaffen.
Wir wollen, dass die Jahresabschlüsse regelmäßig veröffentlicht und diskutiert werden. Das ist bisher alles freiwillig möglich,aber wir wollen es gerne verpflichtend festschreiben, denn es machen nicht alle so.
Die SPD hat merkwürdigerweise im Ausschuss die GRÜNEN für den Fleiß gelobt. Leider konnte sie sich im Ausschuss nicht dazu entschließen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das finde ich wiederum eine merkwürdige Koalition der beiden großen Fraktionen,
denn die SPD weiß, dass sie damit auch keine Neuerungen im Sparkassenverband befürwortet, sondern nur ein altes Immer-so-weiter. Das kann es an dieser Stelle auch nicht sein, denn die Sparkassen sollten sich an einigen Stellen durchaus anders aufstellen.
Das Ziel des Ministerentwurfs zum Sparkassengesetz soll es sein, dass man letztendlich eine starke Rhein-MainSparkasse hat, dass man wenige starke Institute in Hessen hat und dass die auf dem flachen Land und die, die weniger finanzkräftig sind, erst ausgepresst und dann über die Klinge springen gelassen werden.
So wird das Ganze enden. Das war auch die Stellungnahme des Bankenverbandes in der Anhörung, der das nämlich begrüßt hat. Herr Posch, wenn Sie den Kopf schütteln, weiß ich nicht, ob Sie in der Anhörung zugehört haben.
Der Bankenverband hat genau gesagt, sie stimmten diesem Gesetzentwurf zu, weil es nämlich viel zu viele Sparkassenfilialen in Hessen gebe. Genau das wird die Folge sein: Diese werden ausgedünnt. Das nehmen Sie offenbar gerne in Kauf.
Wie es mit der Förderung der sozialen und kulturellen Projekte weitergeht, bleibt eine Frage. In Ihrem Gesetzentwurf ist wirklich eine Gewinnmaximierung vorgesehen. Gerade die Sparkassen, die aufgekauft werden, werden unter einen viel stärkeren finanziellen Druck geraten. Das wird die Mittel für soziale und kulturelle Zwecke einschränken. Herr Reif, das haben Sie in Ihrer letzten Rede auch gesagt.
Dann lesen Sie bitte das Protokoll nach. Darin steht das. – Sie haben gesagt, es gebe genug Sponsoren in der Wirtschaft. Als Beispiel haben Sie das Rheingau-MusikFestival zitiert. Solche großen Projekte finden Wirtschaftssponsoren wunderbar.Aber die vielen kleinen Projekte, die über die Sparkasse finanziert werden, bekommen keine Gelder mehr, weil sie für Wirtschaftsunternehmen nicht so interessant sind.
Damit setzen Sie die Welle Ihrer Kürzungen für kleine Projekte im Kulturbereich und im sozialen Bereich letztendlich fort. Ich sage Ihnen: Wir unterhalten uns in drei bis vier Jahren darüber, was dann noch von den Geldern bei diesen Projekten ankommt.